Haardt muss Linksfaschismus-Vorwurf zurücknehmen

Christian Haardt, der Fraktionsvorsitzende der Bochumer CDU-Ratsfraktion und OB-Kandidat seiner Partei, hat den ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, gegenüber der WAZ als „Linksfaschisten“ bezeichnet.

Dieser Darstellung widersprechen die Bochumer Grünen energisch und fordern Haardt auf, diese Äußerung zurückzunehmen.

„Bisher waren wir uns in der politischen Arbeit in Bochum sicher, dass die CDU eine verlässliche Partnerin im Kampf gegen autoritäre und faschistische Tendenzen ist. Mit seiner Äußerung verwischt Herr Haardt jedoch die Begriffe auf unerträgliche Weise. Ob man sich auf die CDU Bochum in der Auseinandersetzung mit den Rechtsradikalen weiterhin verlassen kann, muss daher stark bezweifelt werden,“ erklärt Astrid Platzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Die von Bodo Ramelow geführte Regierung hat in den vergangenen 5 Jahren in Thüringen alles andere als extreme oder totalitäre Politik gemacht. Die sehr hohen Zustimmungswerte für seine Person auch unter CDU-Anhängerinnen und -anhängern sind dafür ein Indiz. Die AfD hat sich unter dem Einfluss ihres Thüringer Spitzenpolitikers durch mehrere Häutungen hindurch in den vergangenen Jahren unumkehrbar radikalisiert und vertritt heute offen rassistische, nationalistische, völkische und somit faschistische Positionen. Beide politischen Kräfte bzw. deren Köpfe unter dem Etikett ‚Faschismus‘ gleichzusetzen, ist falsch und gefährlich,“ erklärt Thea Jacobs, Sprecherin des Grünen Kreisverbands.