Die vergangenen 20 Jahre waren geprägt von engen finanziellen Spielräumen. Die Finanzkrise der späten 2000er Jahre hinterließ große Defizite in den Kassen vieler Kommunen. Ab 2009 hing das Haushaltssicherungskonzept wie ein Damoklesschwert über unserer Stadt. Die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht und damit die Entscheidungsfreiheit über die städtischen Finanzen konnten immer nur unter strengen Sparauflagen erreicht werden. 2018 hat Bochum zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Der Abschluss 2019 und die Planung bis 2022 sind positiv. Seit 2020 müssen wir bei der Kommunalaufsicht kein Haushaltssicherungskonzept mehr vorlegen. Wir haben somit ein wichtiges politisches Ziel erreicht: den Haushalt wie gefordert zu konsolidieren und Bochum dabei nicht kaputtzusparen. Gleichzeitig investieren wir so viel wie nie zuvor. Damit das auch in Zukunft gelingt, sehen wir jetzt Land und Bund in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten von Altschulden und den strukturwandelbedingten Sozialausgaben.
Wirtschaft & Finanzen
Für eine lebenswerte Stadt sind attraktive Geschäfte in der Innenstadt und den Stadtteilzentren sowie erfolgreiche Unternehmen eine unverzichtbare Voraussetzung. Unser Ziel ist ein ausreichendes Angebot möglichst wohnortnaher, sicherer und fair bezahlter Arbeitsplätze. Wir wollen wirtschaftliche Sicherheit für alle Menschen, ohne die Umwelt zu überfordern. Gerade kleine als auch junge Unternehmen zeigen zukunftsweisende Geschäftsideen. Sie wollen wir deshalb besonders unterstützen.
Unsere Positionen zur Wirtschaft in unserer Stadt
Städtischer Haushalt
10. Juni 2024
Auftakt „Grüne Wirtschaftseinblicke“ bei Physec
Bochum wächst – sowohl als Gesellschaft als auch wirtschaftlich. Die enge Verwobenheit zwischen der Tradition…
22. November 2023
Vergnügungssteuer abschaffen? – Woher nehmen!?
Eine Petition von Clubs und Veranstalter*innen fordert die Abschaffung der Vergnügungssteuer in Bochum. Unser Fraktionsvorsitzender…
28. August 2023
STEAG-Verkauf: Großer Schritt zur Dekarbonisierung
Die Grünen im Rat sind erleichtert über den endgültigen Verkauf der STEAG-Anteile. Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender,…
16. Dezember 2022
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2023/2024 des Fraktionsvorsitzenden, Sebastian Pewny
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bochumerinnen und Bochumer, unsere Stadt wächst,…
13. Dezember 2022
Haushalt 2023/2024: Stadt investiert nachhaltig in viele Bereiche
Der städtische Haushalt für die kommenden zwei Jahre steht im Mittelpunkt der Ratssitzung am Donnerstag.…
29. September 2022
Haushaltsausgleich 2023/24 wird ein Kraftakt
Der von Bochums Stadtkämmerin Dr. Eva Hubbert zur Ratssitzung eingebrachte Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24…
21. März 2022
Rechenschaftsbericht der Ratsfraktion
Für den Fraktionsvorstand hat der Fraktionsvorsitzende Sebastian Pewny im Namen Ratsfraktion den Rechenschaftsbericht gegenüber der…
12. Januar 2022
Gebührenerlass für Freisitze in der Gastronomie auch in 2022
Nach dem Willen der Ratsfraktionen von SPD und Grünen soll die Bochumer Gastronomie auch im…