Kommunalpolitische Halbzeitbilanz 2020 - 2025 in den Stadtbezirken

Der Bezirk Bochum-Mitte ist der größte der Stadt. Hier wohnen weit über 100.000 Einwohner und Einwohnerinnen. Das bringt besondere Herausforderungen mit sich, ist aber auch besonders spannend.

Über die klassischen Aufgaben hinaus schauen wir immer wieder, was wir zusätzlich im Bezirk machen können, zum Beispiel im gesellschaftspolitischen Bereich. Dazu gehört das Thema „Erinnerungskultur“: Wir haben in unserem Bezirk den Josef-Anton-Gera-Platz am Westpark geschaffen, in der Nähe des Ortes, an dem er von Neonazis überfallen wurde. Am Elisabeth-Krankenhaus – Ecke Bleichstraße und Untere Marktstraße – gibt es den Gedenk- und Lernort „Weiße Rose“, der die Erinnerung an den Widerstand im Nationalsozialismus wachhält.

Eins der teuersten Infrastrukturprojekte Deutschlands, die Renaturierung der Emscher, führt durch die Grummer Teiche. Der gesamte Flusslauf wird saniert, verbunden mit Spielmöglichkeiten für Kinder und verbesserten Aufenthaltsqualitäten für Radfahrende und Fußgänger*innen.

Als Bezirk haben wir auch die Möglichkeit, Mittel für Stadtteilfeste auszugeben. Einige davon, wie das Alsenfest, Feste im Ehrenfeld und an den Grummer Teichen, sind über den Bezirk hinaus bekannt und werden entsprechend besucht. Wir haben in den letzten Jahren diesbezüglich schon einiges erreicht, arbeiten aber auch weiterhin an der besseren Vernetzung der Aktionen in den einzelnen Quartieren. Auf unsere Initiative hin wurde ein Online-Formular für Anträge auf bezirkliche Mittel eingeführt. Darüber können Vereine, Initiativen, aber auch einzelne Personen Anträge zu Fördermitteln für Projekte an die jeweiligen Bezirksvertretungen einreichen.

Für die nächsten zweieinhalb Jahre – und sicher darüber hinaus – haben wir das Mammutprojet vor uns, das Bermudadreieck komplett autofrei zu bekommen. Unsere Innenstadt muss durch Begrünung, Verschattung und Wasser klimaresilienter gemacht werden. Wir wollen zudem den gesamten Bezirk mehr begrünen. Aktuell suchen wir mit der Verwaltung nach einem Platz für einen Tiny Forest. Ein weiteres Thema, das uns in den nächsten Jahren begleiten wird, sind Schulen und ihre Schulhöfe: Wir wollen auf den Schulhöfen für mehr Aufenthaltsqualität sorgen und sie lebenswerter gestalten. Wir sind deshalb mit allen Schulen im Bezirk in Kontakt, um deren jeweilige Bedürfnisse zu erfahren.

In Wattenscheid ist in den letzten zweieinhalb Jahren viel passiert: Themen, die seit Jahren auf der Tagesordnung waren, sind endlich auf der Zielgerade und werden Wattenscheid nachhaltig und positiv verändern. Die Fußgängerzone wird mit Pollern geschützt. So entsteht endlich eine familienfreundliche Situation, von der auch die Geschäfte profitieren werden. Es werden mobile Bäume mit Sitzgelegenheiten aufgestellt. So ist es angenehmer sich dort aufzuhalten. Als Thema für die Zukunft bleibt, die Innenstadt barrierefrei zu machen und sie als Klimahotspot zu entschärfen.

Der August-Bebel-Platz wird komplett erneuert: Er wird frei von Durchgangsverkehr, der Brunnen wird vergrößert, das Wasserspiel saniert und mehr Grün angelegt. So wird er zum repräsentativen Eingangstor zur Wattenscheider Innenstadt.

Auch bei neuen Radwegen bewegt sich was: Auf der Berliner Straße wurde in einem Abschnitt eine Autospur entfernt und als Radweg angelegt. Der Verkehr funktioniert dadurch deutlich besser. Zukünftig soll die Verbindung Gelsenkirchen-Wattenscheid-Hattingen komplett über Radwege erreichbar sein.

Die Waldbühne hat 4 Millionen aus einem Fördertopf des Landes erhalten. Wir haben erreicht, dass statt der ursprünglich geplanten 600 Sitzplätze jetzt 800 eingerichtet werden. Dadurch kann die Waldbühne kostendeckend arbeiten.

Der Wattenscheider Stadtgarten hat neue Bäume, Wege und Rabatte erhalten. Der Teich wurde saniert und kann durch eine permanente Wasserzufuhr nicht mehr austrocknen.

Für die nächsten zweieinhalb Jahre stehen große Projekte an: In Höntrop kann endlich das neue Schwimmbad gebaut werden. Wir brauchen eine neue Gesamtschule und eine neue Grundschule. Spielplätze sollen saniert werden. Das Lohrheidestadion wird saniert, was nicht nur TV Wattenscheid 01 und die SG Wattenscheid 09 freut. Hier entsteht ein Eventstadion für sportliche Ereignisse sowie für Veranstaltungen und Konzerte.

Wer die Wattenscheider Grünen persönlich erreichen möchte: Ihr trefft uns jeden Mittwoch zwischen 10 und 16 Uhr im Bürgercafé, Freiheitsstraße 6.

Die ersten zweieinhalb Jahre dieser Wahlperiode waren anstrengend, haben aber auch Spaß gemacht. Corona hatte alles verändert – eine Herausforderung an das Miteinander, da wir teilweise nicht mit allen Leuten zusammen tagen konnten.

Das neu entstehende Wohnviertel „Wohnen am Hillerberg“ hat uns in der ersten Halbzeit stark beschäftigt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dort ein ökologisch gut vertretbares Wohnen zu ermöglichen. Dabei haben wir sowohl mit den anderen Fraktionen als auch mit den Menschen im Bezirk gut zusammengearbeitet. Für das Bauvorhaben mit Reihenhäusern am Kreisverkehr in Hiltrop haben wir erreicht, dass der Großacker dahinter als Frischluftschneide gesichert ist. Gegen die Ansiedlung einer Bodenaufbereitungsfirma in Gerthe haben wir uns erfolgreich zur Wehr gesetzt und sind dafür bis zur Bezirksregierung Arnsberg gegangen. Anstelle einer industriellen Ansiedlung ist nun ein Mischgebiet aus Wohnen und Kleingewerbe geplant. Das Thema „lockere Bebauung“ wird uns auch weiter begleiten.

Wir in Gerthe sind gerne nah an den Menschen und Vereinen und wollen deren Wünsche umsetzen. Deshalb waren uns der Erhalt des Amtshauses in Harpen und des Teiches im Bockholt sehr wichtig. Das Amtshaus Harpen war baufällig und genügte nicht mehr der aktuellen Brandschutzverordnung. Es gibt aber keinen weiteren Treffpunkt im Bochumer Norden. Durch entsprechende Renovierungsmaßnahmen kann das Amtshaus nun erhalten bleiben. Der Teich im Bockholt ist ein zweiter wichtiger Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger. Er war kurz davor, auszutrocknen, kann aber durch ökologische Aufwertung nun erhalten bleiben.

Was noch fehlt, ist ein Lehrschwimmbecken. Wir setzen uns dafür ein, dass es an das Schulzentrum Gerthe angegliedert wird. Aktuell müssen die Schüler quer durch Bochum zum Schwimmunterricht fahren.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der öffentliche Nahverkehr: Die Straßenbahnverbindung nach Gerthe, die Linie 308/318, soll zeitnah zweispurig bis zur Endstation ausgebaut werden. Dadurch wird auch das neue Schulzentrum besser angebunden.

Wichtiger Punkt in der politischen Arbeit wird die Umsetzung des Verkehrskonzepts im Bochumer Norden bleiben: Wir haben mit unserem Koalitionspartner SPD eine AG ins Leben gerufen, um zu erarbeiten, was wir von fast 100 Vorschlägen umsetzen können. Wir wollen eine Verbesserung der Radwege, um den Anschluss an die Innenstadt und an den Ruhrpark herzustellen. Der RS1 soll in den Bochumer Norden eingebunden werden. Indem wir Tempo 30 und 40 auf großen Straßen umsetzen, wollen wir ein besseres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden erreichen. Wir werden auch weiter auf Tempo 30 vor Schulen und Kitas hinarbeiten. Radfahren und Verkehr wird auch stark von den Neubaugebieten bestimmt. Hier entstehen kleine neue Stadtteile, die durch Parkhäuser autoarm gehalten und nur von Fuß- und Radwegen durchzogen werden, quasi eine Verkehrswende im Kleinen. Der Erhalt von Grünflächen sorgt gleichzeitig für ein angenehmes Wohnumfeld und für kühlere Luft in heißen Sommern.

Wir wollen das Geld, das wir zur Verfügung haben, gemeinsam mit den Bürgern einsetzen. Das tun wir aktuell in einer AG für den Gerther Markplatz, in der wir mit unserem Koalitionspartner und den Akteuren vor Ort Lösungen zur Neugestaltung finden wollen. Wir bleiben auch in Zukunft an allen Belangen im Bezirk dran und wollen ihn gemeinsam mit den Bürger*innen gestalten. Mehr Informationen gibt es unter www.gruene-bochum-nord.de

Wir haben uns am Anfang der Wahlperiode mit unserem Koalitionspartner SPD beraten, um festzulegen, was wir im Bezirk erreichen wollen. Davon haben wir schon viel umgesetzt.

Wir haben uns für das Engagement gegen Rechts stark gemacht und die Carl-von-Ossietzky Plakette ins Leben gerufen, die in Bochum einmalig ist. Sie wird Menschen verliehen, die sich besonders für Aufklärung, demokratische Werte und den Kampf gegen Rechts einsetzen. Die erste Plakette hat eine Schülerin des Lessing-Gymnasiums erhalten, die eine Politik und Umwelt AG gegründet und für das Verlegen von zwei Stolpersteinen gesorgt hat.

„Zweitzeugen“ ist ein Projekt, in dem junge Leute die Zeitzeugen des Holocaust befragen und dies filmisch dokumentiert haben. Um die Erinnerung an diese Zeit bei vielen Menschen wachzuhalten, gehen sie als Zweitzeugen mit den Filmen zum Beispiel in Schulen und halten dort Workshops zu dem Thema ab.

Die Bürgerwoche, während der sich viele Vereine präsentieren können, ist in der Coronazeit ausgefallen. Das hat viele Vereine in finanzielle Schwierigkeiten gebracht, da ihnen Einnahmen wegfielen, die normalerweise durch die Bürgerwoche erzielt wurden. In dieser Zeit haben wir die Vereine in unserem Bezirk finanziell unterstützt.

Ein besonderes Projekt, das gut angenommen wird, ist die „Bespielbare Stadt“. Hier werden Objekte an verschiedenen Plätzen aufgestellt. Es handelt sich nicht unbedingt um Spielgeräte, sie können aber als solche benutzt werden. Durch ihre teilweise künstlerische Gestaltung verschönern sie das Stadtbild und dienen – gerade in der Nähe von Haltestellen – auch als Sitzmöglichkeiten. Besonders beliebt sind die drei Bodentrampoline.

Im Rahmen der Jugendförderung hat sich einiges getan: Es gibt das neue Jugendfreizeithaus Inpoint am Volkspark und das Jucon in Werne. In die Gestaltung in und um die Freizeithäuser sind die Jugendlichen stark eingebunden worden.

Spielplätze, Sportstätten und Basketballplätze im Bezirk sind in die Jahre gekommen. Sie werden deshalb fortlaufend saniert. Der Pumptrail mit seinen sportlichen und anspruchsvollen Herausforderungen auf dem sanierten und wieder eröffneten Werner Markt wird gut angenommen.

Der Grillplatz am Ümminger See bleibt erhalten und wird neu gestaltet. Außer in Wattenscheid bietet sich hier die einzige Möglichkeit, auf Bochumer Stadtgebiet öffentlich zu grillen.

Das Gewerbegebiet Mark 51°7 bleibt weiterhin Thema, ebenso die Neugestaltung des Lahariplatzes. Die Wittener Straße soll an dieser Stelle langfristig zu einem Boulevard gestaltet werden, der durch Grünanlagen, Radwege und Gastronomie belebt wird.

Was wir nicht geschafft haben und was uns richtig weh getan hat, ist die Schließung des Freibads in Langendreer zu verhindern. Die Bürgerinitiative war mit Herzblut bei der Sache, konnte aber leider auch nichts erreichen.

Für die zweite Halbzeit haben wir uns vorgenommen, passende Plätze für Pocketparks zu finden und kleine grüne Inseln zu gestalten, die Naherholung bieten und die Lebensqualität erhöhen. Wir suchen weiter nach einem Platz für einen Mountainbike-Track. Und,wir werden weiterhin in unserem Bezirk unterwegs sein, um Angsträume wie etwa schlecht beleuchtete Unterführungen zu identifizieren und dort durch mehr Licht Abhilfe schaffen.

Die erste Halbzeit war aus mehreren Gründen aufregend. Zum einen, weil sich – neben einem alten Hasen – vier neue Mitglieder an ihre Aufgaben herantasten mussten. Das wurde durch die Pandemie erheblich erschwert. Sitzungen fanden in verminderter Stärke statt, ein Umstand, der es fünf Individuen zunächst nicht leicht gemacht hat, sich als Fraktion zusammenzufinden. Auch die Verständigung mit dem Koalitionspartner wurde dadurch zur Herausforderung.

In der ersten Hälfte sind zwei Streuobstwiesen im Bezirk angelegt worden. Die Einrichtung von Blühwiesen gestaltet sich wegen der nachfolgenden Pflege als schwierig. Hier fehlen Gerätschaften und Personal. Eine unserer Prioritäten ist der Baumschutz: Bäume sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben. Leider gestaltet sich die Abwägung zwischen Baumfällungen und dem Bau neuer und dringend benötigter Wohnungen oft schwierig. Dass die Nachpflanzungen gefällter Bäume im jeweiligen Quartier erfolgen sollen, hat Eingang in die neue Baumschutzsatzung der Stadt gefunden. Vom Bezirk gehen also auch Impulse Richtung Fraktion und Rat.

An der Ruhr sind Mülleimer aufgestellt worden, die verhindern, dass Tiere sie auf der Suche nach Essbarem durchwühlen und den Müll dabei in der Gegen verstreuen.

Für Radfahrende sind mehrere Einbahnstraßen im Bezirk geöffnet worden. Hier wurden die entsprechenden Schilder aufgestellt und Straßenmarkierungen aufgebracht.

Teil der zweiten Halbzeit ist der bereits beschlossene Um- und Ausbau verschiedener Spielplätze im Bezirk. Wir werden weiter dafür sorgen, dass die Spielplätze in einem guten Zustand bleiben und dass kaputte Spielgeräte ausgetauscht werden. Das Projekt „Spielplatzpaten“ wollen wir gerne fördern. Ein Spielplatzpate sollte in der Nähe des Spielplatzes wohnen und dabei nicht nur ein Auge auf den Spielplatz haben, sondern auch Ansprechpartner für Kitas, Schulen oder Vereine sein. Drei Leihradstationen im Modellversuch für Stiepel sind ebenfalls beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Ein Zukunftsprojekt für den Bezirk ist die Vernetzung von Grünanlagen, Stichwort Biodiversität. Wald, Parks und Blühstreifen sollen insektenfreundlich verbunden werden. Auch die Versiegelung und Entsiegelung, gerade in der Hustadt und im Unibereich, werden uns weiter beschäftigen. Wo es möglich ist, wollen wir Radwege weiter ausbauen und Radabstellanlagen und Radreparaturanlagen installieren. Auch das Stadtbild zu verschönern ist eine unserer Aufgaben. Dazu gehören unter anderem Pocketparks anzulegen, Wege zu sanieren und weitere Bänke aufzustellen. Anregungen aus der Bevölkerung zu allen Themen im Bezirk nehmen wir gerne auf und setzen sie nach Möglichkeit um.

Wir hatten eine spannende erste Halbzeit, in der uns die Bebauungspläne im Bezirk sehr beschäftigt haben. Weitere Themen waren und bleiben die Schulwege- und Verkehrswegesicherung, Radwege, Grünflächen, der ÖPNV und die Entwicklung der Stadtteilzentren. Uns ist wichtig, dass die Bürger*innen über diese Themen mit uns ins Gespräch kommen und sagen, wo sie der Schuh drückt. Dadurch bekommen wir Anregungen und auch nochmal einen anderen Blick auf die Stadtteile.

Man braucht einen langen Atem und muss an Projekten dran bleiben. Bebauungspläne zum Beispiel oder Veränderungen an Verkehrswegen dauern oft jahrelang. Unsere Aufgabe ist es, grüne Ideen einzubringen und für deren Umsetzung zu sorgen. Dazu gehört, dass wir möglichst viel Grün erhalten und dass Bauvorhaben umweltverträglich gestaltet werden. Gerade bei der Umsetzung von Bauplänen wollen wir optimale Lösungen erreichen. Quartiersgaragen, die auch Stellplätze für Fahrräder bieten, sind zum Beispiel eine gute Möglichkeit den Lärm in neu entstehenden Wohnvierteln zu reduzieren. Wir suchen auch nach Möglichkeiten, Flächen im Bezirk zu entsiegeln und der Natur zurückzuführen.

Erreicht haben wir auch, dass Wände entlang des Springorumradweges für Graffitis freigegeben wurden. Solche Sachen sind in einer Bezirksvertretung ebenso gut aufgehoben wie die Förderung und Unterstützung von Vereinen und Initiativen.

Auch in Zukunft bleibt es spannend im Bezirk: Ein wichtiges Thema ist die Förderung der Teilhabe unter dem Aspekt der Inklusion. Die vielen Baupläne müssen eng begleitet werden, damit nur ein Mindestmaß an Fläche versiegelt wird und bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Flächenentsiegelung wird uns auch weiter begleiten. Außerdem wollen wir das Radwegekonzept im Bezirk umsetzen.