Das Land Nordrhein-Westfalen stellt mit dem „Stärkungspakt NRW“ der Stadt Bochum 3,75 Millionen Euro zur Verfügung. Die Verwaltung soll nun, auf Antrag der Koalition und der CDU im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, schnellstmöglich prüfen, wie mit einem Teil des Geldes die bestehenden kostenfreien Beratungs- und Informationsstrukturen der Energieberatung weiter ausgebaut werden können.
Hierzu Sonja Lohf, sozialpolitische Sprecherin der Grünen: „Wir bewegen uns aus einer längeren Heizperiode in Richtung Sommer. Dennoch wollen und müssen wir uns heute schon über die nächste Heizperiode Gedanken machen. Viele Bürger*innen haben weiter Sorgen, wie sich die Heizkosten in einem kalten Winter auswirken werden. Darum wollen wir überprüfen lassen, ob wir die Angebotsstrukturen der Stadt weiter ausweiten können.“
Der „Stärkungspakt NRW – gemeinsam stark gegen Armut“ wurde von der Landesregierung ins Leben gerufen, um auf die sozialen Folgen zu reagieren, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auch in Deutschland ausgelöst hat. Soziale Infrastrukturen der Kommunen sollen mit Blick auf gestiegene Energiepreise und die hohe Inflation unterstützt werden. Zudem soll Bürgerinnen und Bürgern geholfen werden, die nicht von sozialen Sicherungssystemen aufgefangen werden.
Wolfgang Cordes, energiepolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Wir wollen damit auch verhindern, dass es in Haushalten zu Sperrandrohungen oder gar Sperrungen bei Gas oder Strom kommt. Viele haben sich bei einer Energieberatung Hilfe geholt. Hierbei ist es oftmals egal, ob die Personen Sozialleistungen beziehen oder nicht. Manche Fragen wiederholen sich immer wieder und manche sind sehr spezifisch. Das könnte durch eine Erweiterung des Beratungsangebots besser bearbeitet werden. Genau dies erhoffen wir uns durch den gemeinsamen Prüfauftrag.“
Der Stärkungspakt gilt für das laufende Jahr. Eine Verlängerung ist aktuell nicht geplant. Die drei Sozialpolitiker*innen Sonja Lohf, Wolfgang Cordes und die Ausschussvorsitzende Anna di Bari sehen aber auch zukünftig durch Landesmittel unterstützte Handlungsbedarfe der Kommunen: „Eine Verlängerung des Stärkungspakts oder eine Anpassung der finanziellen Mittel an Erkenntnisse, die sich aus der Umsetzung in die Praxis ergeben, ist wünschenswert. Das würde den Trägern längerfristige Optionen bei der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die durch den Stärkungspakt vorgegebenen Kriterien sind sehr eng gefasst, wodurch zum Beispiel investive Ausgaben ausgeschlossen sind. Für die Bewältigung der Energiekrise und deren Auswirkungen bedarf es aber langfristiger Zuweisungen um nachhaltig etwas zu verändern.“
Die Verwaltung hat den Prüfauftrag angenommen und wird den Ausschuss niedrigschwellig über das Ergebnis informieren. Der Antrag wurde im Ausschuss einstimmig beschlossen.