Vergnügungssteuer abschaffen? – Woher nehmen!?

Eine Petition von Clubs und Veranstalter*innen fordert die Abschaffung der Vergnügungssteuer in Bochum. Unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Pewny nimmt dazu Stellung:

„Als Grüne im Stadtrat stehen wir zum beschlossenen Doppelhaushalt 2023/2024. In diesem sind Einnahmen über die Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt 5,2 Millionen Euro einkalkuliert. Richtig ist, dass wir Teile der Vergnügungssteuer in der schwierigen Coronazeit ausgesetzt haben. Durch äußere Einflüsse (Pandemie, Kriegsfolgen u.a.) ist der Haushalt der Stadt Bochum sehr belastet. Die kommunalen Spielräume sind im kommenden Jahr daher außerordentlich eng. Grundsätzlich gilt: So wie sich die Bürger*innen darauf verlassen können, dass der Staat in Krisenzeiten hilft, so wichtig ist es, dass nach der Krise der Staat seine Staatseinnahmen wieder ordnet. Ein Verzicht auf eine Viertelmillion Euro aus der Vergnügungssteuer muss zwingend durch einen Deckungsvorschlag kompensiert werden. Bisher ist uns kein Deckungsvorschlag bekannt. Ein Griff in die Rücklagen kommt für uns nicht in Frage.

Wir schließen nicht aus, dass wir die Clubszene aus der Vergnügungssteuer grundsätzlich herausnehmen, wenn die finanzielle Lage der Stadt dies hergibt. Zur Stunde sind wir da allerdings sehr skeptisch. Wenn ich in meiner Fraktion nach den Prioritäten in der kommunalen Haushaltsplanung frage, dann stehen da momentan die Ausstattung unserer Kitas und Schulen sowie die Sicherung der sozialen Trägerlandschaft, die Maßnahmen der Nachhaltigkeitsstrategie und die Sanierung der Straßen höher im Kurs als Steuervergünstigungen für Disco- und Clubbesuche. Wir haben Sympathien für eine Entlastung der Clubszene und suchen nach Lösungen auch innerhalb der Steuersystematik der Vergnügungssteuer, die ja auch das Glücksspiel und die Darbietung pornographischer Filme regelt. Zur Ehrlichkeit gehört, dass ich heute nicht versprechen kann, ob wir dem Wunsch vieler Bochumer*innen und der Clubszene entsprechen können. Wir versuchen es aber.“