Wirtschaft & Finanzen

Die vergangenen 20 Jahre waren geprägt von engen finanziellen Spielräumen. Die Finanzkrise der späten 2000er Jahre hinterließ große Defizite in den Kassen vieler Kommunen. Ab 2009 hing das Haushaltssicherungskonzept wie ein Damoklesschwert über unserer Stadt. Die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht und damit die Entscheidungsfreiheit über die städtischen Finanzen konnten immer nur unter strengen Sparauflagen erreicht werden. 2018 hat Bochum zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Der Abschluss 2019 und die Planung bis 2022 sind positiv. Seit 2020 müssen wir bei der Kommunalaufsicht kein Haushaltssicherungskonzept mehr vorlegen. Wir haben somit ein wichtiges politisches Ziel erreicht: den Haushalt wie gefordert zu konsolidieren und Bochum dabei nicht kaputtzusparen. Gleichzeitig investieren wir so viel wie nie zuvor. Damit das auch in Zukunft gelingt, sehen wir jetzt Land und Bund in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten von Altschulden und den strukturwandelbedingten Sozialausgaben.