Der Haushaltsplanentwurf für 2027 liegt nun vor. Er weist ein hohes Defizit von 213 Mio. Euro bei einem Gesamtvolumen von rund 2,1 Mrd Euro auf. Auch in Bochum wird nun überdeutlich: die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland stecken in einer sehr schweren finanziellen Krise. In 2025 haben sich die Defizite aller Kommunen in Deutschland auf 30 Mrd summiert. 334 von knapp 400 Kommunen in NRW schätzen ihre finanzielle Situation in den nächsten 5 Jahren als mangelhaft ein. Auch Bochum ist insbesondere von steigenden Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen betroffen. Hinzu kommen Zuwächse bei Personal- und Sachkosten, getrieben von hohen Tarifabschlüssen, Inflation und Energiepreissteigerungen..
Bundesweit fordern Kommunen daher ein Aufwachen von Bund und Land sowie eine angemessene Unterstützung. Denn seit Jahren werden den Kommunen Aufgaben ohne den dazugehörigen Ausgleich zugewiesen. Die Kommunen werden mit Zukunfts- und Transformationsaufgaben (Digitalisierung, Energiewende etc.) weitgehend alleine gelassen. Externe Krisen und Kriege verschärfen die finanzielle Situation, ohne dass die Kommunen nennenswert gegensteuern könnten.
Mit einem Defizit von 213 Mio. würde der Bochumer Haushalt von der Bezirksregierung nicht genehmigt. Damit träte der Nothaushalt in Kraft und wir hätten keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Nur noch unabweisbare Ausgaben könnten getätigt werden. Investitionen zum Beispiel in Schulen und Sporthallen würden auf das Minimum reduziert.
Der Haushalt wird daher – wie schon in den 10 Jahren nach der Finanzkrise 2008ff. durch ein Haushaltssicherungskonzept (HSK), das über 8 Jahre läuft, ergänzt. Mit den darin aufgezeigten Maßnahmen zur Einsparung sowie zur Ertragssteigerung soll bis 2035 wieder die Null-Linie erreicht sein.
Einige Schlaglichter aus dem HSK: Beim Personal soll durch eine 6monatige Wiederbesetzungssperre und eine pauschale Kürzung erheblich eingespart werden. Eine Bettensteuer soll eingeführt und die Tarife in den Parkhäusern erhöht werden. Die Grundsteuer wird aufkommensneutral umgesetzt. Die Gewerbesteuer soll jedoch nicht erhöht werden, um die noch relativ stabile wirtschaftliche Situation Bochums nicht zu gefährden. Eine ganze Reihe von nicht unmittelbar dringenden Investitionen wird verschoben.
Unsere Fraktion analysiert gerade die Details des HSK. Wir sehen vor allem die sozialen Auffangmechanismen in Gefahr. Viele freiwillige Leistungen stehen zur Disposition. Die Träger von Hilfen im Bereich Gesundheit und Soziales müssen mit geringeren städtischen Zuwendungen rechnen. Wir werden versuchen hier finanzielle Kompensationen zu finden und mit anderen Partnern im Rathaus zu verhandeln. Klar ist aber: wir werden auf manches ganz verzichten und manches verschieben müssen. Nur so können wir sicherstellen, dass Bochum überhaupt noch in Zukunftsprojekte investieren kann. Bis 2030 werden der Misere zum Trotz knapp 800 Mio. Euro in Schulgebäude, OGS, Kitas, Sportanlagen, Volkshochschule, Musikschule sowie in deren digitale Infrastruktur fließen.
Gleichzeitig bietet die jetzige Situation die Chance überkommene Strukturen in Frage zu stellen und neu zu denken, beispielsweise im Nahverkehr.
Unser strategisches Ziel ist zwingend eine Mehrheit für den kommunalen Haushalt 2027 zu gewinnen und damit die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt Bochum zu erhalten. Vor allem aber schafft ein genehmigungsfähiger städtischer Haushalt politische Gestaltungsoptionen. Wir haben als Rathauskoalition keine eigene Mehrheit und sind deshalb dazu aufgefordert Mehrheiten zu organisieren, die zu tragfähigen Entscheidungen führt. Dafür werden wir Kompromisse machen müssen, Entscheidungen der Vergangenheit immer wieder hinterfragen und manche unangenehme Beschlussfassung in Kauf nehmen.
Wir werden Euch an dieser Stelle in den nächsten Monaten weiter auf dem Laufenden halten.