Soziales Bochum erhalten – Haushalt sichern

Die meisten Kommunen in Land und Bund sehen sich vor großen Haushaltsengpässen oder stehen schon mittendrin. Für den Bochumer Haushalt 2026 prognostiziert die Finanzverwaltung ein Defizit von 150 Mio und in 2027 von 175 Mio. Für die Folgejahre sieht es nicht besser aus. Nach Jahren der ausgeglichenen bzw. leicht positiven Haushalte steht die kommunale Ebene vor sehr schwierigen Zeiten. Haushaltskonsolidierung steht nun an. Das kennen wir bereits aus den Jahren nach der Finanzkrise nach 2008. Damals mussten auch Defizite in 3stelliger Millionenhöhe kompensiert werden. Was fast 10 Jahre in Anspruch nahm und zu einem Investitionsstau führte, den wir in den letzten Jahren einigermaßen angehen konnten. In den guten Jahren seit etwa 2017 haben wir massiv in Schulen, Kitas, Sportanlagen, Verkehrswege usw. investiert. Jetzt geht es erneut darum, die soziale Infrastruktur unserer Stadt zu erhalten ohne alles kaputtzusparen. Dazu müssen wir deutlich machen, was unverzichtbar ist. Diese Budgets dürfen wir bei der Aufstellung des Haushalts nicht antasten. Das gilt insbesondere für alles was die Stadt familienfreundlich macht – etwa die Entlastung bei den Kitabeiträgen. Und wir müssen Einsparvorschläge machen, die – auch wenn sie wehtun – dazu beitragen, dass wir als Kommune überhaupt weiter handlungsfähig bleiben und nicht in einen Nothaushalt rutschen. Denn dann bestimmt die Kommunalaufsicht was noch bzw. was nicht mehr gemacht wird.

Traditionell beginnt der Prozess der Haushaltsaufstellung mit Anträgen der Fraktionen zu den Eckwerten. Die Fraktionen geben der Verwaltung Prioritäten und Einsparvorschläge mit auf den Weg. Die Verwaltung prüft diese Vorschläge im Zuge der Aufstellung des Haushalts, der im Herbst in den Rat eingebracht und dann in den Fachausschüssen diskutiert wird, bevor er im Dezember beschlossen wird.

Unser haushaltspolitischer Sprecher Fritjof Schmidt hat den Eckwerte-Antrag der rotgrünen Koalition in der Ratssitzung am 18. Juni erläutert und begründet. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Da „Budget“ und „Eckwerte“ und „Haushaltssicherung“ für manche etwas abstrakt klingen, ganz am Anfang mal etwas ganz Konkretes.

In unseren privaten Portemonnaies hat sich nämlich viel geändert. Preissteigerung seit 2020 sind: Nettokaltmieten plus 11 Prozent. Nahrungsmittel plus 38 Prozent. Benzin in der Spitze plus 70 Prozent. Und bei einem neuen Wohnbaukredit ein Zinssatz, zeitweise plus 150 Prozent.

Das, was wir privat kennen, das kennt natürlich auch die Stadt.

Schulen, Kitas, Straßen, Verwaltungsgebäude und Kanalisation (die vergisst man oft, aber ich verspreche Ihnen, das nutzen wir täglich) werden überhaupt nicht mit anderen Materialien gebaut als private Häuser. Plus 30 Prozent über dem Niveau von 2021. Beim Straßenbau plus 50 Prozent. Ortskanäle plus 40 Prozent. Hinzu kommen deutlich gestiegene Kosten für Energie, Gebäudereinigung, Schülerbeförderung, soziale Dienstleistungen und überhaupt die Unterhaltung unserer Infrastruktur.

Und dann haben wir noch zwei wesentliche Unterschiede zu unserem privaten Geldbeutel:

• Von ebenfalls gestiegenen Lohnkosten profitiert die Stadt nicht, sie zahlt sie. Das ist für die Beschäftigten gut und richtig. Für den städtischen Haushalt ist es eine zusätzliche Ausgabe.
• Und wir haben eine Instanz über uns, die uns zu immer neuen Ausgaben verpflichtet, ohne aber die Finanzierung voll mitzugehen. Der Bund. Mit Wohngeld, Ganztagsbetreuung, Nahverkehr etc. Das sind sinnvolle Initiativen. Aber wir alle bleiben dran, dass für das bei uns bestellte auch bezahlt wird.

Was einen akute Finanzlage in anderen Städten konkret bedeuten kann, sehen wir bereits. Dann wird aus dem freien Eintritt ein höheres Entgelt. Aus der Stadtteilbibliothek wird eine Bibliothek mit zwei Öffnungstagen. Aus der dringend notwendigen Sanierung eines Schulhofs wird ein Projekt für die nächste Wahlperiode. Aus der Unterstützung von Vereinen wird eine Mitteilung, dass der Zuschuss gestrichen werden muss. Solche Maßnahmen werden in nordrhein-westfälischen Städten diskutiert oder bereits umgesetzt.

Wollen wir, dass jemand anderes über unsere privaten freiwilligen Ausgaben entscheidet: Natürlich nein. Und genauso wenig wollen wir das für die Stadt.

Keiner darf bei der Finanzlage jetzt resignieren. Es ist keine Phase des politischen Rückzugs. Und es ist keine Zeit, in der nur noch gestrichen, verschoben und verwaltet wird.

Wir haben nicht nur die kollektive Aufgabe, das uns mögliche zu tun, um eine finanzielle Lähmung abzuwenden. Wir haben die Aufgabe, aus dieser Situation Chancen zu entwickeln, auf die wir später alle stolz sein können.

Das könnt ihr Bochumerinnen und Bochumer mit Fug und Recht von uns erwarten!

Und deshalb schaut die Stadtgesellschaft jetzt auf uns: Verschanzen wir uns hinter Parteiprogrammen. Oder handeln wir.

Nun haben wir Anträge zu den Budgeteckwerten vorliegen. Das sind echte Arbeitspapiere. Für uns alle im Rathaus, also in Politik und Verwaltung.

Wichtig ist uns: Die bestehenden Grundstrukturen sollen erhalten bleiben. Aber wir dürfen nicht so sparen, dass wir später ein Mehrfaches ausgeben müssen, um zerstörte Strukturen wieder aufzubauen.

Also, was tun? Auszüge unserer Eckwerte:

1. Wir bleiben dabei, dass Bochum familienfreundliche Stadt sein muss:

• Damit die Kleinsten gut versorgt sind: Fortsetzung der Beitragsentlastung Kita sowie Fortsetzung der Sozialarbeit dort und in Schulen.
• Damit die Größeren gut aufgehoben sind: Ausbau Kinder- und Jugendförderplan, kostenfreier Ferienpass und Umsetzung der projektierten Schulbauten.
• Damit auch zu Fuß alle sicher in Kita, Schule und Seniorenheime kommen: Weitere Instandsetzung der Gehwege.
• Damit Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt werden: Förderung der Träger und Vereine, für deren aufsuchende und hoch professionelle Arbeit wir übrigens nur dankbar sein können. Danke an euch!

2. Wir bleiben dabei, dass Bochum eine prosperierende Stadt sein muss:

• Damit unsere Gewerbetreibenden wirtschaften können: Keine Erhöhung der Gewerbesteuern.
• Damit wir das WIR in den Quartieren erhalten: Absicherung der Stadtteilarbeit.
• Damit Bochum seinen hohen Freizeitwert behält: Weiterhin Betriebskostenzuschüsse für die Kulturschaffenden. Ja, sogar Steigerung um 1% im Jahr.
• Damit Bochum trotz unbestreitbarer Klimafolgen lebenswert bleibt: Fortsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie und explizit Informationsangebote sowie Quartiersprechstunden bei der anstehenden Wärmewende.

3. Wo erschließen wir uns finanzielle Bewegungsspielräume. Zuerst einige, ich sag mal, „grüne“ Beispiele:

• Zu Steckersolar ist bereits gesprochen worden. Fehlgeschlagene Förderungen können wir uns nicht leisten. Aber Steckersolar für kleine Einkommen anders organisiert, das kann ein Erfolg sein. Wir wollen, dass das Geld da ankommt, wo es die Leute auch wirklich brauchen.
• Und warum sparen die Grünen ausgerechnet bei einjährig angelegten Blühwiesen? Weil mehrjährig angelegte pflegeärmere Flächen auch ihren Beitrag leisten können. Und wir sind überzeugt davon, dass pflegeärmere Grünflächen auch gleichzeitig die ökologischeren sein können, wenn man es richtig angeht.

Dann

• Entgelte: Sollten mit der Inflation steigen.
• Im ÖPNV: Da ist die Einnahmeseite durch uns kaum beeinflussbar. Nicht zuletzt das Deutschlandticket beschert allen kommunalen Verkehrsträgern deutliche Verluste. Ist so, ändern wir hier nicht.
  Auf der Ausgabenseite hat die Bogestra bereits Millionenbeträge eingespart. Das erkennen wir sehr an.
  Nun sind wir seitens der Politik an der Reihe und wollen initiieren: Lasst jetzt externe Experten reinschauen, was wir noch besser machen können. Eine weitere Defizitsenkung um 10 Mio. EUR ist das Ziel.
• Auf der Straße: Parkgebühren sollten ab übernächstes Jahr angepasst werden. Im Parkhaus um 15%, das ist in Kommunen von Nord bis Süd ganz und gar nicht unüblich. Und da, wo Straßenland durch das Parken belastet wird, um 30%.

Auch im Rathaus sind Anstrengungen zu leisten:

• Personalausgaben begrenzen: Die natürliche Fluktuation, also die Anzahl der Personalabgänge durch Rente etc., beträgt bei vielen Organisationen zwischen 8 und 12% im Jahr. Wir bitten die Verwaltung, mittelfristig 7% Personalkostensenkung konzeptionell zu hinterlegen.
• Die Bochum-Strategie ist auf Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen zu fokussieren.
• Verwaltungsprozesse vereinfachen, keine Doppelstrukturen, keine XXL-Lösungen wo wir mit weniger das gleiche erreichen können. Und manchmal sogar mehr.
  Prozesse sind Chef-Sache.
• Und dabei gilt: Digitalisierung mit Augenmaß.

Was wir nicht brauchen, ist ein Groschengrab Software-Lizenzen. Die letzte individuelle Funktionalität in komplizierter Software. Und was wir auch nicht brauchen, ist ein Berater-Eldorado.

Und nun zu uns Ratsmitgliedern selbst:

• Es gibt da sehr symbolhafte Anfragen. Ich bewerte das mal: „Wie oft wurden Rad und Anhänger in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 ausgeliehen?“ fragt die AfD. Die Beschäftigung der Stadtverwaltung und in der Folge einer die Beschäftigten einer städtischen Tochter und in der Folge ggf. weiterer Einrichtungen passt genau in diese Kategorie. Hilft nicht, hält von der Arbeit ab.
• Zu unseren Sachkostenzuschüssen Fraktionen und Gruppen: ab 2027 kommen wir mit 15% weniger aus. IT-Endgeräte bezahlen wir künftig besser selbst, die Zuschüsse streichen wir.

In Bochum ist in den letzten Jahren ungeheuer viel erreicht worden: Platz fünf unter Deutschlands smartesten Großstädten, Platz zwei bei der digitalen Verwaltung, Platz eins für das Bürgerbüro, eine Silberauszeichnung für Klimaanpassung. Dahinter liegen die erfolgreichen Transformationen nach Opel, nach Nokia und stattdessen Wissenschaft und das mehrfach preisgekrönte Mark 51‘7.

Das sind keine zufälligen Auszeichnungen. Das sind Auszeichnungen, die zeigen, was eine engagierte Stadtgesellschaft, ebensolche Verwaltungsleute und eine nachhaltig ausgerichtete Politik miteinander erreichen können.

Was ich sagen will: Auch in schweren Zeiten verlieren wir den Blick für die Zukunftsgestaltung nicht. Alle Demokraten sind eingeladen, dabei mitzutun.

Danke dafür.