Rechenschaftsbericht der Ratsfraktion

Für den Fraktionsvorstand hat der Fraktionsvorsitzende Sebastian Pewny im Namen Ratsfraktion den Rechenschaftsbericht gegenüber der Partei auf der Jahreshauptversammlung am 20.03.2022 abgegeben. Hier die Rede im Wortlaut:

Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Franziska,
lieber Max,
lieber Thomas,
liebe Claudia, lieber Hans,
liebe Freundinnen und Freunde,

entsprechend unserer Satzung möchte ich auch dieses Jahr der Verpflichtung unserer Ratsfraktion nachkommen und im Namen dieser gegenüber unserer Partei Rechenschaft über das vergangene politische Jahr im Rat der Stadt Bochum ablegen.

Bei meinem letzten Rechenschaftsbericht hatte ich gehofft, dass es der letzte Bericht über eine grüne Ratsfraktion im Krisenmodus ist. Das ist mir heute leider nicht vergönnt. Nach wie vor steckt unsere Stadt im Griff der Coronapandemie. Auch wenn jetzt nahezu in allen Lebensbereichen gelockert wird und es ja auch Zeit wird den Blick nach vorne zu richten, die Infektionszahlen waren im gesamten Pandemieverlauf nie höher, als in den vergangenen Wochen. Und die Krankenhausbetten mit Covidpatientinnen und Covidpatienten sind keineswegs leer. Liebe Freundinnen und Freunde Corona ist nicht vorbei!

Und die Konsequenz aus dieser Pandemie ist der schmerzhafte Verlust von 374 Bochumerinnen und Bochumern die den Kampf gegen diesen unsichtbaren Feind verloren haben. Viele Infizierte werden noch Jahre mit den Folgen der Krankheit zu kämpfen haben und noch viel mehr werden mit den Folgen der aus dieser Krankheit notwendigen Einschränkungen zu kämpfen haben. Niemand von uns wird diese Zeiten vergessen. Und wir werden jene nicht vergessen, die ihr Leben verloren haben. Wir werden, wie es unsere Stadt seit jeher konnte, aus dieser Krise stärker herauskommen, als wir hineingeraten sind. Unsere Gesellschaft ist jetzt widerstandsfähiger und sensibilisierter.

Neben der nach wie vor großen Herausforderung Corona für Politik und städtischen Krisenstab kam mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Präsidenten der Russischen Föderation und den damit verbundenen humanitären, ökonomischen und sicherheitspolitischen Konsequenzen vor weitere Herausforderungen. Als Teil der Rathauskoalition und mit unserer Stadtkämmerin und Sozialdezernentin stehen wir GRÜNE in einer besonderen Verantwortung für die Bewältigung dieser Herausforderungen.

Ich habe in meinem bisherigen politischen Leben im Rathaus die sogenannte Flüchtlingskrise 2015 miterlebt, drei gewaltige Stürme, zwei Starkregenereignisse, ein Hochwasser, zwei Jahre Pandemie und nun die Auswirkungen eines Angriffskrieges in Europa, der eigentlich schon in dem Jahr begann als ich das erste Mal in den Rat gewählt wurde. Müsste ich all diese Situationen in einem Wort zusammenfassen. Es wäre ein Wort, dass eigentlich unsere ganze Stadt am besten beschreibt: Solidarität. Wo wären wir als Stadt und als Politik ohne die tatkräftigen unzähligen Ehrenamtlichen, die sich mit ihrem ganzen Einsatz und ihrer ganzen Leidenschaft einbringen und zusammenhalten. Diesen Ehrenamtlichen gilt unser Dank, unser Respekt und unsere politische Arbeit. Sie sind der wirkliche Garant für Hoffnung und Zuversicht. Die Solidarität in unserer Stadt ist unser Treibstoff als Bündnispartei.

Wir arbeiten als Ratsfraktion seit Beginn der Wahlperiode im Krisenmodus. Neben der Krisenbewältigung haben wir uns aber natürlich auch mit der Umsetzung der gesteckten Ziele aus Wahlprogramm und Koalitionsvertrag befasst. Dazu später mehr. Den Beginn meines Rechenschaftsberichtes möchte ich gerne einem Thema widmen, von dem ich weiß, dass er insbesondere die Mitglieder aus Langendreer und Wattenscheid beschäftigt.

Bochum als Stadt moderner Schwimmbäder weiterentwickeln
Ich hatte euch zu unserer Entscheidung in Sachen Bäderkonzept ja bereits auf der Kreismitgliederversammlung umfassend die Sachlage geschildert und die Entscheidung der Fraktion erklärt. Da dieses Thema jedoch in den vergangenen Wochen auch durch zwei Petitionen nochmal Thema geworden ist möchte ich das gerne nochmal wiederholen.

Die Diskussion um die Zukunft der städtischen Bäderlandschaft hat eine lange Historie. In Zeiten schwieriger Haushaltslagen wurde deutlich, dass die Bäderlandschaft zwecks Investitionsnotwendigkeiten und hoher Betriebsausgaben einer Überprüfung bedarf. Hierbei wurden Gutachten beauftragt, welche substanzielle Veränderungen in der städtischen Bäderlandschaft, vorschlugen. Im Ergebnis stellen die Überprüfungen fest, dass hohe Investitionsstaus bestehen, Besucher*innenzahlen stark gesunken und die vorhandenen Strukturen sowie Angebote nicht mehr bedarfsgerecht sind. Die weitestgehend in den 1960er Jahren geschaffene Bäderlandschaft in Bochum ist veraltet. Insgesamt hat Bochum derzeit zu viel Wasseraußenflächen und zu wenig Wasserinnenflächen. Dieser Umstand erfordert ein politisches Gegensteuern.

Alle Bäder haben hohe Investitionsbedarfe. Auch hier besteht politischer Handlungsbedarf. Viele Jahre wurde es versäumt, unter anderem aus wahlstrategischen Gründen und wegen der jahrelangen Haushaltssicherung, die Bochumer Bäderlandschaft umfassend zukunftsfähig aufzustellen. Das vorliegende Bäderkonzept zeigt in vielen Varianten und prognostizierten Defizitentwicklungen und Investitionskalkulationen auf, dass eine politische Entscheidung zwingend Konsequenzen für die bestehenden Badstandorte mit sich bringt, die teilweise auch mit der Schließung oder Reduzierung von Angeboten einhergehen kann. Für uns als Fraktion sind und waren vier Leitplanken für die verantwortungsvolle Entscheidung zum Bäderkonzept im vergangenen November handlungsleitend:

  1. Ökonomische Tragfähigkeit
    Als die städtischen Bäder 2018 in eine privatrechtliche Struktur überführt wurden, war es erklärtes Ziel den jährlichen städtischen Zuschuss zum Verlustausgleich auf rund sieben Millionen Euro zu beschränken. Heute beträgt der städtische Zuschuss bereits rund zehn Millionen Euro. In Verantwortung vor dem städtischen Haushalt und in der Vergegenwärtigung prognostizierter Entwicklungen sollte das auszugleichende Defizit im Jahr 2030 keinesfalls höher als dem doppelten der ursprünglich fixierten Verlustausgleichshöhe betragen. Es kommen also folglich nur solche Bäderkonzeptionen in Frage, welche einen Zuschuss für 2030 von unter Vierzehn Millionen Euro erwarten. Dabei sollte die Bäderkonzeption maximal 60 Millionen Euro Investitionen (bezogen auf den heutigen Baukostenindex*) vorsehen.
  2. Sozialräumliche Bedeutung
    Städtische Bäder sollen als Möglichkeit der Erholung und Freizeitaktivität angesehen werden und vor allem auch jenen Menschen ermöglichen Familienausflüge zu machen und Schwimmen zu erlernen, die sich beispielsweise keine Urlaube leisten können oder wollen. Die soziale Bedeutung günstiger städtischer Bäder ist nicht zu unterschätzen. Die soziale Wirkung auf Stadtteile mit schwierigem Sozialindex sind auf Strukturen, wie städtische Schwimmbäder in besonderem Maße angewiesen.
  3. Kommunale Daseinsvorsorge
    Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört die Bereitstellung von städtischen Schwimmbädern, zum Erlernen des Schwimmens, zur freizeitlichen Bewegung sowie zur vereinssportlichen Nutzung. Das Vorhalten an Spaß- und Freizeitbädern ist neben dem regionalen Angebot in Form der Bäder der Freizeitmetropole Ruhr und durch private Angebote gedeckt und sollte nicht als städtische Aufgabe wahrgenommen werden. Bei der Bereitstellung städtischer Bäderwasserflächen (Bäder- und Lehrschwimmbecken) ist darauf zu achten, dass für Schul- und Vereinsschwimmen ausreichend Wasserflächen ganzjährig zur Verfügung stehen.
  4. Erreichbarkeit
    In der gesamtstädtischen Standortfrage von Frei- und Hallenbädern ist eine gute Erreichbarkeit unabdingbar für einen erfolgreichen und zielgerechten Betrieb der städtischen Bäder, das Gleiche gilt für Lehrschwimmbecken. Daher sind Standorte mit Straßenbahnlinien oder eng getakteten Buslinien zu bevorzugen. Weiterhin sollte eine sichere Fuß- und gute Radanbindung sichergestellt sein.

An diesen Leitgedanken hat sich auch heute, vier Jahre nach der Beschlussfassung im Rat der Stadt Bochum nichts geändert. Damals wie heute gilt, dass wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht haben.

Damals wie heute gilt für uns als Fraktion:

  • Wir werden hohe Millionenbeträge in jeden einzelnen Badstandort investieren
  • Wir werden mehr Geld für die Unterhaltung der Bäder ausgeben
  • Wir werden die Hallenbäder Querenburg, Wattenscheid und Langendreer ganzjährig öffnen
  • Wir werden die bisherigen Freibadflächen im Südpark und in Langendreer einer hohen Qualität an Freizeitnutzung zuführen und so mehr Menschen aus den Stadtteilen ermöglichen die Areale als Freizeittreffpunkt nutzen zu können.

Für das neue wasserorientierte Freizeitangebot in Langendreer ist es aus unserer Sicht notwendig, dass das Hallenbad mittels Cabriodach bzw. flexibler Seitenwand nach außen hin geöffnet werden kann, so dass draußen auf der Wiese liegen und drinnen baden möglich sind. Wegen des Geländeversatzes wird ein attraktiver Übergang zu schaffen sein. Wir wollen in Langendreer einen Außenwasserbereich für kleine Kinder, ein neues Kurschwimmbecken im Hallenbad mit Hubboden, das auch Bewegungs- und Kursangebote für ältere Menschen ermöglicht. Und natürlich unterschiedlichste Spiel- und Sportangebote (z.B. Wasserspielplatz, Beachvolleyball, Kletterwand, Boulebahn).

Und liebe Freundinnen und Freunde, um es ganz klar und unmissverständlich zu sagen: Wir als grüne Ratsfraktion wollen das alles nicht erst zum Sankt-Nimmerleinstag! Wir wollen das schnellstmöglich umsetzen! Die Zeitplanung der Bäderwelten ist hier für uns nicht akzeptabel. Da ist das letzte Wort noch nicht drüber gesprochen. Langendreer braucht das neue Kursbecken jetzt! Und nicht erst 2029. Die Zeiten der Versprechen von Bädersanierungen in ferner Zukunft sind vorbei! Die Wattenscheider wissen wovon ich rede!

Für den Standort in Wattenscheid ist von einer wellnessgeprägten Nutzung der Außenareale bis zu einer eher auf Spiel, Bewegung und Spaß ausgerichteten Nutzung vieles denkbar. Hier werden wir unsere Vorstellungen präzisieren, sobald die Standortfrage juristisch geklärt ist.

Ich kann den Frust, die Enttäuschung und Kritik an unserer Entscheidung zum Bäderkonzept verstehen. Wir treffen diese nicht leichtfertig und nicht ohne eine fachliche, politische und gewissenhafte Bewertung aller Argumente. Wir treffen sie aus einer gesamtstädtischen Verantwortung heraus, aus den Bädern möglichst viel Potential herauszuholen. Dazu werden wir flankierend zu dem jetzigen Bäderkonzept auch noch mehr Schulschwimmen anbieten. Das wird nur durch ergänzende moderne Lehrschwimmbecken in unmittelbarer Nähen zu den Schulen gelingen. Und auch hier gilt: Wir werden hier nicht locker lassen! Wir erwarten hier vom Sportdezernenten echte belastbare Vorschläge und keine theoretischen Rechenmodelle!

Ich betone noch einmal was ich im Rat der Stadt Bochum in Bezug auf die schwierige Bäderentscheidung gesagt habe: Lasst uns gemeinsam das Ergebnis der Bäderentscheidung annehmen und in die Zukunft schauen. Lasst uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Stadtteilen darüber ins Gespräch kommen, wie die Arealnutzungen in Wattenscheid und Langendreer weiterentwickelt und alternativ als Freizeitflächen genutzt werden können. Wir als Ratsfraktion haben dazu schon einige Ideen und ich hoffe, dass wir nach der emotionalen Debatte vergangener Wochen und Monate darüber durch frühzeitige Beteiligungsformate gemeinsam mit den Bäderwelten beraten können. Bei aller inhaltlichen Differenz in dieser Frage. Ich denke alle haben ein Interesse daran, dass die Freibadflächen sowie auch alle anderen Bäder und ihre Standorte attraktive Freizeitflächen und soziale Treffpunkte bleiben! Und das ist doch eine lohnenswerte Grundlage für einen gemeinsamen Gestaltungsanspruch.

Liebe Freundinnen und Freunde, mit der Leitentscheidung sind wir nicht leichtfertig umgegangen. Wir haben mehrere Runden in Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen dazu gedreht. Wir haben den Parteivorstand eng eingebunden und haben fortlaufend dazu kommuniziert. Wir sind keinem Gespräch aus dem Weg gegangen. Wir haben in der Fraktion ein sehr transparentes Verfahren gehabt. Wir haben auf Kreismitgliederversammlungen dazu berichtet. Wäre es nur nach uns gegangen hätten wir auch über eine Verkleinerung der Freibadwasserflächen in Langendreer reden können. Aber in diesem Punkt konnten wir uns, konnte ich mich, nicht bei unserem Koalitionspartner durchsetzen. Die Leitentscheidung zum Bäderkonzept ist ein Kompromiss. Ein schwieriger aber richtiger Kompromiss. Damit werden wir künftig bis zu doppelt so viel jährlich für die Unterhaltung unserer Bäder ausgeben und sechzig Millionen Euro in deren Sanierung investieren. Dabei orientieren wir uns am Bedarf und einer gesamtstädtischen Abwägung. Mit der Leitentscheidung kommen wir nach über einem Jahrzehnt der Beratung endlich ins Machen!

Liebe Freundinnen und Freunde, in unserer Stadt neigen Menschen ja dazu die eigenen Erfolge kleinzureden und manche Dinge schlechter zu reden als sie sind. Als wir GRÜNE 2020 zur Kommunalwahl angetreten sind, haben wir uns vorgenommen ein positives Bild unserer Stadt zu schreiben und eine Zukunftsvision von Bochum zu zeichnen. Wir sind trotz aller Probleme und Schwierigkeiten auf einem guten Weg hin zu dieser Vision. Heute möchte ich euch deshalb mal darstellen, wo GRÜN den Unterschied in dieser Stadt macht. Wo GRÜN wirkt und wo GRÜN Bochum verbindet.

Die Haushaltslage der Stadt Bochum ist stabil
Aus einem Bündel an Anstrengungen ist es uns gelungen den Haushalt der Stadt Bochum nachhaltig zu stabilisieren. Auch in den Coronajahren ist es uns gelungen politische Akzente zu setzen und für ausgeglichene Haushalte zu sorgen und gleichzeitig massiv in unsere städtische Infrastruktur zu investieren. Der politische Teil des Haushaltes der Stadt Bochum fokussiert sich dabei auf den sozialen Zusammenhalt, den Klima- und Umweltschutz sowie eine Mobilitätswende in unserer Stadt. Dabei verzichten wir auf Steuererhöhungen genauso wie auf ungerechte Steuersenkungen. Mit der Einführung einer Wettbürosteuer verfolgen wir eine Steuerungsmöglichkeit hinsichtlich immer häufiger aus dem Boden wachsender Wettbüros. Mit dem Verzicht auf Außengastronomiegebühren und die Vergnügungssteuer tragen wir dazu bei die vitale Bochumer Gastronomie- und Tanzkulturszene zu erhalten. Die kommenden Haushaltsjahre werden nach wie vor fordernd und anstrengend. Wir unterstützen unsere Kämmerin dabei den Kurs der nachhaltigen Haushaltsplanung fortzusetzen und wollen unseren Beitrag leisten, dass der städtische Haushalt auch weiterhin die Investitionsfähigkeit unserer Stadt nicht negativ beeinflusst.

Die Stadt Bochum investiert Millionen in Schulen, Kindergärten und Radwege
Mit dem Neubau von Schulen im Norden und in Bochum Mitte sowie der Sanierung von Mensen und dem Ausbau der digitalen Infrastruktur in Schulen investieren wir weit über zweihundert Millionen Euro in Schulinfrastrukturen. Wir haben auch im letzten Jahr Kindergärten neu gebaut oder vergrößert und hierfür hohe zweistellige Millionenbeträge investiert. Für den Ausbau von Radwegeinfrastruktur haben wir über dreißig Millionen Euro zu Verfügung gestellt.

Stadt Bochum verwaltet schulpolitisches Chaos der Landesregierung
Im Fokus grüner Schulpolitik stand vor allem das Management und der Umgang mit den schulpolitischen Entscheidungen der Landesregierung. Mangelnde Verlässlichkeit und Konsistenz Seitens der Schulministerin erforderten kommunale Entscheidungen und Verantwortung. Wir haben die Anschaffung von I-Pads in der Fläche drei Jahre vorgezogen, um insbesondere den Anforderungen an coronabedingtem Fernlernen für Schüler*innen aus ärmeren Haushalten zu ermöglichen. Unsere Überzeugungsarbeit hat letztlich dazu geführt, dass auch in Bochum für Klassenräume und Sporthallen Luftfilter beschafft und nach Dringlichkeit in einem Teil der Schulen aufgestellt wurden. Parallel zur Bewältigung dieses Chaos haben wir die Entwicklungsplanung für Bochums Grundschulen aufgenommen und beschäftigten uns mit dem Ausbau des offenen Ganztages in Bochum. Im Fokus dieser Planung stehen Prognosen und Gutachten für jeden einzelnen Stadtteil. Die politische Begleitung dieser umfangreichen Planung dauert aktuell noch an und ist insbesondere vor dem Hintergrund derzeitiger geopolitischer Prozesse natürlich besonders zu beachten, da wir uns wie bereits 2015 mit der Beschulung von Geflüchteten befassen müssen und diesen Aspekt in Zukunftsüberlegungen einfließen lassen müssen.

 

Die städtischen Beteiligungen werden nachhaltiger gesteuert
Die Stadt Bochum ist Gesellschafter vieler kommunaler Unternehmen. Diese Unternehmen sind aufgrund unserer Initiative künftig dazu verpflichtet neben einem Wirtschaftlichkeitsbericht auch einen Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen. Dadurch gibt es in Zukunft ein Steuerungsinstrument für alle Aspekte der Nachhaltigkeit. Von der Ökologie, der sozialen Frage bis zu Diversität und Genderfragen werden sämtliche Aspekte dadurch vergleichbar und Defizite leichter identifizierbar. Im Bereich der Energie- und Wärmewende erwartet die Stadt Bochum eine enorme Herausforderung. Auch hier schlägt die gegenwärtige geopolitische Situation voll durch. Noch ist nicht absehbar, welche Einflüsse der Krieg in der Ukraine, die damit verbundenen Sanktionen und Reaktionen auf die Energiewirtschaft unserer Stadt haben. Erste Tendenzen spüren wir aber bereits. Wie ganz Deutschland sind auch Bochums Stadtwerke in einem Abhängigkeitsverhältnis zu russischen Konzernen. Etwas bei Gas-, aber auch Steinkohlelieferungen. Deutlich wird bereits jetzt, dass wir das Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien als Freiheitsenergien beschleunigen müssen. Auch die Stadtwerke sind in der Pflicht ihre Strategie zu überdenken und auch im Bereich Wärmeinfrastruktur ihre Netzplanung unabhängiger von außenstehenden Faktoren zu machen. Für uns Grüne ist das nicht neu, deshalb haben wir dazu bereits im vergangenen Jahr Überlegungen angestellt, die wir derzeit in den Gremien der Stadtwerke auch einbringen.

Stadt Bochum bekommt eine Nachhaltigkeitsstrategie
Wenn die Stadt Bochum von ihren kommunalen Töchtern Nachhaltigkeit einfordert, muss diese mit gutem Beispiel vorangehen. Daher haben wir eine ganzheitliche Nachhaltigkeitsstrategie in Auftrag gegeben. Durch den Beschluss ist es uns auch gelungen, dass Nachhaltigkeit jetzt ein fester Bestandteil der Bochum-Strategie. Bochum strebt damit auf allen Ebenen eine nachhaltige Entwicklung an.

Bochum geht beim Natur- und Klimaschutz neue Wege
Es war unsere Idee Bochum bis 2035 klimaneutral zu machen. Dieses Ziel ist nun Maßstab in Bochums Klimaschutzaktivitäten. Mit dem Klimaplan Bochum 2035 wird eine grüne Idee und Forderung eins-zu-eins umgesetzt. Es wird dabei darum gehen Bochum bis 2035 über alle Sektoren hinweg klimaneutral zu entwickeln. Im Vergleich mit den 25 größten Städten Deutschlands wird der beauftragte Bochumer Klimaplan eines der ambitioniertesten Klimaschutzkonzepte. Im Kampf gegen die kommunal spürbaren Auswirkungen der globalen Erwärmung haben wir neue Trinkwasserbrunnen für unser Stadtgebiet angeschafft, die wir vor allem in Hitzehotspots aufstellen werden. Bochum hat vergleichsweise wenige Waldflächen. Das wollen wir ändern und haben daher die Aufforstung eines Waldes im Bochumer Osten in Auftrag gegeben. Mit einem Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss haben wir gleich drei neue Naturschutzgebiete in Bochum auf dem Weg gebracht. So wird die jahrzehntelange grüne Forderung den Kalwes als Naturschutzgebiet auszuweisen nun endlich Realität. Außerdem werden der Blumenkamp und die Ruhrsteilhänge künftig als Naturschutzgebiete geschützt. Unlängst haben wir außerplanmäßig 750.000 Euro bereitgestellt, um die Sanierung kommunaler Friedhöfe zu beschleunigen. Wie in den Jahren zuvor haben wir Millionen in den Baumerhalt und die Pflanzung neuer Bäume investiert. So werden in Bochum nach wie vor mehr Bäume gepflanzt, als gefällt werden. Um künftig noch mehr Bäume zu erhalten, setzen wir uns im Bereich der Baumschutzsatzung für eine stärkere Regulierung ein.

Bochum bleibt eine Stadt des Zusammenhalts
Durch unsere Initiative wurde bei der Neuausschreibung von Geflüchtetenunterkünften die Stellenanzahl für Sozialarbeiter*innen erhöht. Zudem werden die Träger aktiv durch die Stadt unterstützt geförderte Stellen nach §16i der Sozialgesetzgebung in Anspruch zu nehmen und dadurch mehr Alltagsbegleitung von Geflüchteten zu ermöglichen. Es ist uns gelungen den Mittagstisch für Bedürftige in Wattenscheid auch in den kommenden Jahren zu sichern. Hier werden durch die Förderung des LWL künftig auch Sozialarbeiter*innen beraten und tätig sein. An den weiterführenden Schulen in unserer Stadt und in öffentlichen Gebäuden werden Menstruationsartikel künftig kostenlos zur Verfügung gestellt. Wir haben eine gesamtstädtische Konzeption für die Beratung, Betreuung und Vermeidung von Obdachlosigkeit eingefordert. Housing First wird der fokussierte Mittelpunkt in einer optimierten Angebotsstruktur unserer Stadt sein. Träger und Stadtverwaltung ziehen hier gemeinsam mit Wohnungsunternehmen an einem Strang.

Bochum bewegt das Leben im Alter
Ein selbstbestimmtes Altwerden und Leben im Alter ist uns ein besonderes Anliegen. Die Bedürfnisse älterer Menschen in unserer Stadt sollen mehr in den Fokus alltäglicher Politik rücken. Im Beirat Leben im Alter haben wir starke Stimmen für dieses Ziel. Die Mitglieder des Beirates werden eng an die Fachausschüsse angebunden und sollen diese beraten, aber auch eigene Initiativen einbringen. Der Beirat hat mehr Kompetenz, eine feste Verankerung im Zuständigkeitskatalog des Rates der Stadt Bochum und zusätzliche Entsendungsrechte. Erste Erfolge dieses Gremiums zeigen sich, durch Veränderungen der Beratungsgänge von Beschlussvorlagen, aber auch dadurch, dass Anregungen des Beirates in Vorlagen und Fraktionsberatungen einfließen. Konkret konnte der Beirat zuletzt seine Position für einen generationenübergreifenden Ansatz bei der Spielleitplanung durchsetzen.

Eine resiliente Kulturlandschaft in Bochum ist Ergebnis vorausschauender Planung
Als eine der ersten Städte in unserem Land hat Bochum bereits frühzeitig einen Corona-Rettungsschirm für Kulturschaffene aufgespannt. Der Bedarf war hoch, sodass dieser auch nochmal aufgestockt wurde. Das Bochumer Kunstmuseum hat mit Noor Mertens eine neue Direktorin und erstmals eine Frau an der Spitze. Das interkulturelle Festival RuhrInternational wird fortgeführt und ist finanziell abgesichert. Bochum hat einen Kulturdiversitäts-Fonds. Ziel ist die gezielte Förderung von Projekten und Konzepten im Bereich Diversität. Dieser Fonds steht allen Sparten der Kunst- und Kulturlandschaft zur Verfügung. Schwerpunkt unserer Kulturpolitik war im letzten Jahr auch die Qualitätssicherung im Bereich Puppenspiel und Figurentheater. Bochum hat hier einen europaweiten guten Ruf. Durch Förderung wollen wir es den beiden renomierten Einrichtungen in Bochum ermöglichen die Idee eines europäischen Produktionszentrums für Figurentheater in Bochum aufzubauen. Erstmals wurde der Peter-Weiss-Preis an eine Regisseurin vergeben. Mit Regisseurin Ute Adamczewski hat eine noch nicht etablierte aber äußerst spannende Künstlerin das Preisgeld zur Förderung ihrer Arbeit erhalten. Unser Ansatz feministischer Kulturpolitik setzt sich mittlerweile durch und bekommt über Bochums Stadtgrenzen hinaus viel Aufmerksamkeit.

Bochums Jugend wird nicht vergessen
Kinder und Jugendliche hatten in den vergangenen Jahren schwere Zeiten durchzumachen. Die Coronapandemie war für diese Personengruppe, die ihr Leben noch vor sich hat einschneidend und besonders schmerzhaft. Niemand kann einem die ausgefallene Party zum 18. Geburtstag zur Konfirmation oder Kommunion zurückgeben. Die Feier zum Schulabschluss. Das erste Semester an der Universität. All das ist weg. Diese Solidarität der Kinder und Jugendlichen in den letzten zwei Jahren werden und dürfen wir Ihnen nicht vergessen! Daher haben wir letzten Sommer entschieden den Ferienpass kostenlos anzubieten und diesen bei der Gelegenheit endlich auch mal digitalisiert. Mit dem Kita-Zukunftsvertrag haben wir Millioneninvestitionen in Kitas beschlossen. Nicht nur in die Quantität der Plätze, sondern auch in die Qualität des Angebotes. Wir haben ein klares Ziel vor Augen: Bis 2025 sollen fünfzig Prozent der Kinder in Bochum einen U3-Platz bekommen können. Mit der Spielleitplanung haben wir entschieden, fast fünfundzwanzig Millionen Euro in die Spielplätze zu investieren. Das ist ein Plus gegenüber der letzten Planung von über zehn Millionen Euro. Wir werden in Bochum in Zukunft Spielplätze mit inklusiver Ausrichtung bekommen, denn auch Kinder mit Behinderung brauchen am Bedarf ausgerichtete Spielmöglichkeiten um sich zu entfalten. Für den Anfang wird jeder der sechs Stadtbezirke einen solchen Spielplatz bekommen. In der Kinder- und Jugendförderung entlasten wir die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit und im Bereich Streetwork langfristig finanziell. Die Träger leisten hier vorbildliche Arbeit und die Coronafolgen sind auch an diesen nicht vorbeigegangen. Durch unser Entlastungspaket wird die Qualität und Arbeit über Jahre sichergestellt. Zusätzlich haben wir ein Paket für Investitionszuschüsse an die freien Träger der offenen Kinder und Jugendarbeit geschnürt. Für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche gibt es ein kommunales Projekt, dass die Wegbereitung im Bildungssystem ermöglichen soll.

Bochum baut: Nachhaltig und laut
Mit der Leitlinie „Energetische Standards für Planung, Bau und Bewirtschaftung städtischer Gebäude“ haben wir ein neues leitendes Instrument in Fragen des städtischen Bauens. Sie definiert Anforderungen, die über bestehende Gesetze und Normen hinausgehen. Ist seit September 2021 von den Zentralen Diensten verbindlich anzuwenden. Sie wird bei Neubauten und Sanierungen von städtischen Gebäuden angewandt und ist als Grundlage aller Architekten- und Ingenieurbeauftragungen bzw. der hauseigenen Planung zu verstehen. Diese Leitlinie ist ein erster Schritt, energetische Standards festzulegen, die beim Neubau und bei der Sanierung von städtischen Gebäuden verfolgt werden sollen und deren Einhaltung zu dokumentieren ist. Damit gibt es einen verbindlichen Rahmen für alle Bauprojekte der Stadt. Die Umsetzung der Konjunkturprojekte III und IV des Bundes sowie das Investitionsprogramm Gute Schule des Landes sind in Bochum nach wie vor Stadbildprägend. Die drei Investitions-Programme haben ein Volumen von zusammen 127 Millionen Euro und laufen seit 2015 bzw. 2017. Die Umsetzungszeiträume wurden wegen Corona, Starkregen bzw. Hochwasser bis 2023 bzw. 2025 verlängert. Im 3. Quartal 2021 waren 66 von 104 Maßnahmen abgeschlossen. Auf alle drei Programme bezogen sind bereits 80 % der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel beauftragt. Die anfänglich oft zu hörende Befürchtung bzw. Kritik, die Stadt würden das Geld nicht abrufen ist nicht eingetreten und wird nicht eintreten. Die zahlreichen sichtbaren städtischen Baustellen im Stadtgebiet beweisen das. Bochum traut sich mit dem Umbau des Landesbehördenhauses in Nachbarschaft zum Musikforum das Haus der Musik zu errichten. Die Innenstadt wird also ein weiteres Leuchtturmprojekt der Kultur bekommen. Durch Optimierungen und Fördermitteleinwerbung ist es gelungen die Kosten für dies Stadt spürbar zu senken. Beim Haus der Musik investieren wir in ein innovatives Konzept und unter anderem in die Musikförderung für Bochums Kinder und Jugendliche.

Couch ist nicht: Bochum bewegt sich
Mit dem Bau der neuen Sporthalle in Linden wird deutlich, dass Aspekte des Klimaschutzes überall mitgedacht werden. Die Sporthalle wird ein kombiniertes Grün- und Solardach bekommen, mit einem bivalenten Heizsystem inkl. Luft-Wasser-Wärmepumpe und Gas-Spitzlastkessel. Selbstredend wird die Sporthalle barrierefrei nutzbar sein. Das Lohrheidestadion wird umgebaut und künftig den Standards internationaler Leichtathletikanforderungen entsprechen sowie als multifunktionales Eventstadion vielfältig für Veranstaltungsformate in Bochum zur Verfügung stehen. Das Land fördert diese Maßnahme mit 85 Prozent. Das zeigt die Besonderheit dieses städtischen Stadions auch über die Stadtgrenzen hinaus. Mit dem Programm „Schwimm mit“ wird die Stadt in Kooperation mit dem DLRG, Schwimmvereinen, Schulen und weiteren Akteuren die Schwimmfähigkeit der Bochumerinnen und Bochumer erhöhen. Schrittweise wird hier ein großes Maßnahmenpaket umgesetzt.

In Bochum ankern: Gekommen um zu bleiben?!
Bochum war, ist und bleibt sicherer Hafen. Wir helfen Geflüchteten egal, ob sie über das Mittelmeer, als Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder eben jetzt aus der Ukraine zu uns kommen. Wer Schutz sucht, findet in Bochum ein Zuhause. Wir konnten durchsetzen, dass die Stadt Bochum die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernimmt. Dazu stellt die Stadt eigene Haushaltsmittel bereit und bittet über Kirchen, Gewerkschaften, Vereine und Initiativen um weitere Spenden. Durch dieses zivile und städtische Engagement wird über eine Zusammenarbeit mit Sea-Eye eine überregionale Struktur aufgebaut die es erleichtert Geflüchteten zu helfen. Bochum wird bundesweit die erste Kommune sein die in dieser Struktur mit Sea-Eye zusammenarbeitet. Mit der Einrichtung einer Flüchtlingskonferenz wurde ein Gremium geschaffen, dass Verwaltung, Politik, Initiativen und Träger zusammenbringt, um Themen im Bereich Integration und Flucht auf Augenhöhe zu beraten und praktische Lösungen bei Problemen zu finden. Gleichzeitig konnten wir die Gründung einer Stabsstelle Integration durchsetzen. Damit einher geht die Einstellung einer Integrationsbeauftragten. Diese langjährige Forderung garantiert eine neue Qualität in der Gewährleistung der Interessenwahrnehmung von Geflüchteten auch innerhalb der Stadtverwaltung. All das resultiert auch aus Erkenntnissen der Flüchtlingssituation 2015.

Bochum plant mit Umsicht
Mit der Neuausrichtung der städtischen Bodenpolitik ist es uns gelungen das Instrument des Erbbaurechts als Standardinstrument in der Bochumer Flächenpolitik zu etablieren. Mit der Rahmenplanung Gerthe West konnten wir unser Ziel einer innovativen und grünen Entwicklung mit einer angemessenen Zahl an Wohneinheiten umsetzen. Unlängst ist es gelungen im Bebauungsplanverfahren Hinter der Kiste den nächsten Schritt zu gehen. Hierbei wurde eine lockere Bebauungsstruktur gewählt, die die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mit dem Ziel der Schaffung neuen Wohnraums verbindet.

Bochum steigt um: Verkehrswende ist eingeleitet
Wir haben uns im Verkehrsbereich hohe Ziele gesetzt. Dabei geht der Koalitionsvertrag an die Grenze der Belastbarkeit der Stadtverwaltung. Was wir dort den Mitarbeitenden abverlangen ist extrem ambitioniert. Wir wollen bis 2025 einhundert Kilometer neue Radwege planen und umsetzen. Wir sind dabei auf einem guten Weg. Allein im letzten Jahr haben wir Planungen für neue Radwege auf der Königsallee (zwischen Wohlfahrtstraße und Arnikastraße), auf der Alleestraße (zwischen Westring und Bessemerstraße) und auf dem Harpener Hellweg (zwischen Schleichweg und Maischützenstraße) beschlossen. Mit der Trassenentscheidung zum Radschnellweg Ruhr in der Innenstadt haben wir eine Trasse gefunden, die unsere Innenstadt, wie keine andere in der Region anbindet. Der Radschnellweg kommt Kreuzungs- und Ampelfrei komplett durch die City und wird eine Direktanbindung an den Hauptbahnhof haben. Das neue Radkreuz in der Innenstadt sowie der Radweg auf dem Südring werden die Innenstadt zusätzlich für den Radverkehr attraktiver machen. Auch in den nächsten Jahren werden wir den barrierefreien Ausbau von Haltestellen vorantreiben. Ziel ist, die vollständige Barrierefreiheit aller Haltestellen. Auf unsere Initiative haben wir die Verwaltung und BOGESTRA beauftragt, wo möglich, Straßenbahngleise zu begrünen. Wir haben die Anzahl von Radabstellanlagen in der Innenstadt deutlich erhöht, besonders auch während der Zeit des Weihnachtsmarktes. Der August-Bebel-Platz in Wattenscheid wird autofrei umgestaltet. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil es einer der größten Plätze in unserer Stadt ist und bisher vor Allem dem Durchgangsverkehr dient. Erfolgreich konnten wir das autoreduzierte Quartier Havkenscheider Höhe durchsetzen und die 2. Stufe des Elektromobilitätskonzepts scharfschalten. Neben den Stadtwerken werden demnächst auch private Anbieter bis zu 500 neue Elektroladesäulen in Bochum aufbauen. Nach langem hin und her konnten wir erreichen, dass Bochum sich der Initiative der Tempo 30-Städte des Deutschen Städtetages anschließt.

Liebe Freundinnen und Freunde, das war also das hinter uns liegende politische Jahr im Rathaus. Ein Jahr. Hunderte Zoom- und Webexmeetings. Hunderte Stunden in herausfordernden Zeiten. Zwischen Kinderbetreuung und Krankheit. Zwischen schwarzen Kacheln und schlechten Internetverbindungen. Zwischen Verzweiflung und Hoffnung. Zwischen Verantwortung und Bauchgefühl. Uns als Ratsmitgliedern fehlt der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, mit euch in der Partei mit Akteuren der Bochumer Zivilgesellschaft. Die Digitalisierung, auch das ist eine Erkenntnis der letzten zwei Jahre, kann nicht alles ersetzen und die Umarmung und der Händedruck fehlen ebenso wie ein Gespür für die Atmosphäre in einem Raum, gerade in der Politik. In diesem Kontext möchte ich an dieser Stelle ein großes Lob an meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen aussprechen. Wir haben im letzten Jahr richtig was bewegt in Bochum. Allen Widrigkeiten zum Trotz haben wir Hand-in-Hand zusammengearbeitet uns gegenseitig unterstützt und sind als Team zusammengewachsen. Wir haben gemeinsam schwere Entscheidungen erarbeitet und getroffen, wir haben so manches gemeinsam ausgehalten. Wir haben mit jenen gelitten, die eine Coronainfektion durchgemacht haben, wir haben die besondere Situation derjenigen respektiert, die das unmögliche geschafft haben: Politik, Kinderbetreuung, Beruf und Coronainfektion und Quarantäne mit der ganzen Familie unter einem Dach gleichzeitig durchmachen und managen zu müssen. Wir haben uns über die gemeinsamen Erfolge gefreut und gemeinsam die Widerstände auf die wir gestoßen sind verarbeitet.

Liebe Freundinnen und Freunde das Ganze da im Rathaus ist eine Teamleistung! Als Fraktionsvorsitzender ist man in so viele konfliktbehaftete Themen eingebunden, muss unglaublich viel kommunizieren sodass das Alltagsgeschäft im Fachausschuss manchmal zu kurz kommt.

  • Ich möchte daher die Möglichkeit nutzen der Ronja zu danken, die mir persönlich hier oft den Rücken freihält und mit Olaf und einer beachtlichen Effizienz unser Umwelt- und Klimaprogramm abarbeitet.
  • Ich möchte mich bei Mustafa und Daniel bedanken, die im Jugendhilfeausschuss den Blick auf die jüngsten in unserer Stadt haben.
  • Birte investiert unfassbar viel Zeit in die Begleitung der Schulentwicklungsplanung und treibt unser Ziel einer weiteren Gesamtschule für Bochum voran.
  • Wolfgang, der gefühlt sämtliche wissenschaftliche Fachliteratur im Energie- und Wärmebereich liest und in für Fraktionsvorsitzende angenehme Zusammenfassungen packt.
  • Sonja, die unserer Sozialdezernentin im Sozialausschuss den Rücken stärkt und sich besonders den Kampf gegen Obdachlosigkeit auf die Fahne geschrieben hat.
  • Züleyha die uns als grüne Bürgermeisterin repräsentiert, im Betriebsausschuss für ein nachhaltiges Bauen eintritt und die Fahne für den Sport hochhält.
  • Vicki, die als Frau den Männerdominierten Haufen im Wirtschaftsbereich aufmischt und mit ihren ganz präzisen gezielten Fragen die Michaels, Thomasse und Ralfs ins Schwitzen bringt.
  • Cylia und Fabian sind echte Nerds. Cylias Ansatz für eine neue Bochumer Digitalpolitik findet viel Anklang beim neuen CDO der Stadt und Fabian hat im Planungsbereich einige langjährige Konfliktthemen im grünen Sinne abgeräumt.
  • Es tut gut mit Roland nicht nur einen verwaltungserfahrenen Haushaltsfachmann an Bord zu haben, sondern auch jemanden der mit rethorischen Meisterstücken so manche langweilige Ratssitzung aus dem Tiefschlaf weckt.
  • Martina kämpft an allen Fronten für den Bochumer Norden und eine andere Verkehrspolitik in Bochum – mit viel Einsatz und Herzblut.
  • Pierinos schweizer Ruhe und Gelassenheit ist mal etwas ganz Anderes in unserem Team und treibt den Koalitionspartner sicherlich manchmal zur Weißglut. Gut so!
  • Unsere Allrounderin Anna bringt es zu Stande trotz Mandaten im Stadtbezirk Mitte und im Regionalparlament immer on fire zu sein und treibt mit ihrer unstillbaren Energie so manchen Fraktionsvorsitzenden manchmal fast zum Resignieren bringt.
  • In dieser Wahlperiode kam es bereits zu zwei Wechseln in der Fraktion. Ayse und Paul haben beide aus persönlichen Gründen ihre Ratsmandate niedergelegt. Für Paul ist Fabian in den Rat nachgerückt und unlängst ist für Ayse Florian in den Stadtrat eingezogen. Florian wird uns künftig im Sportbereich unterstützen. Der Ayse und dem Paul wollen wir für ihre Arbeit natürlich auch nochmal an dieser Stelle danken!

Ganz schön viele oder? Dieses großartige Team ist das großartige Resultat der letzten Kommunalwahl. Dieses ganze Team hat aber auch eine starke und durch das gute Wahlergebnis auch verstärkte Geschäftsstelle mit hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rücken, der wir natürlich auch sehr dankbar für ihre Arbeit sind. Insgesamt arbeiten jetzt zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Fraktionsgeschäftsstelle! Danken möchten wir natürlich auch den vielen Sachkundigen die unsere Arbeit in Beiräten und Fachausschüssen unterstützen und ihre Fachkompetenz für die grüne Sache zur Verfügung stellen.

Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den beiden grünen Dezernentinnen Stadtkämmerin Eva Maria Hubbert und Sozialdezernentin Britta Anger sorgt dafür, dass unsere politischen Themen auch im Verwaltungsvorstand eine Rolle spielen. Mit Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gibt es einen engen wöchentlichen Austausch. Er berät unsere Fraktion und nimmt regelmäßig an Fraktions- und Arbeitskreissitzungen teil. Dadurch ist eine schnelle Information unserer Fraktion stetig gewährleistet.

Als Fraktionsvorstand sind Barbara, Raphael und Ich stolz auf das Erreichte und wir sind optimistisch, dass mit diesem Team noch so manche Überraschung möglich ist. Ein Rechenschaftsbericht wäre langweilig ohne Ausblick auf das, was uns dieses Jahr noch besonders erwartet:

  • Der Bochumer Klimaplan wird beschlossen werden. Bochums Ziel der klimaneutralen Stadt bekommt ein umfangreiches Maßnahmenpaket.
  • Mit der Nachhaltigkeitsstrategie wird Bochum über alle Bereiche des Stadtlebens entlang von Nachhaltigkeitskriterien bewertet und Maßnahmen ergreifen, um nachhaltiger zu werden.
  • Mit dem Radverkehrskonzept wird es erstmals in diesem Jahrhundert für die Stadt Bochum ein Gesamtkonzept für das Radverkehrsnetz unserer Stadt geben.
  • Mit einem Koalitionsantrag zum Radentscheid werden wir die Ziele des Koalitionsvertrages in Sachen Radverkehr nochmal übertreffen und auch an den Ausbauzielen schrauben.
  • Mit der Evaluierung des Handlungskonzeptes Wohnen und der Potentialuntersuchung des Sanierungspotentials im Wohnungsbestand werden wir nun endlich anhand neuer Zahlen, Daten und Fakten die Wohnungspolitik der Stadt neu justieren.
  • Die Baumschutzsatzung wird im Beriech der regulatorischen Maßnahmen schärfer werden. Eine Baumkommission soll künftig Fällungen von Bäumen überwachen.
  • Die Grundschulentwicklungsplanung wird präsentiert, diskutiert und abgeschlossen werden.
  • Die vor uns liegenden zwei Haushaltsjahre werden besonders herausfordernd. Hier ist Kreativität und Disziplin gefragt, um die gesamtstädtische Entwicklung des Weges der Prosperität nicht zu gefährden.
  • Vor uns liegt am Juni eine lange Zeit ohne Wahlkämpfe. Es bleibt die Hoffnung, dass die politische Kultur in Bochum sich in dieser Phase beruhigt und wieder zu mehr Sachlichkeit zurückkehrt.
  • Uns erwartet die Planung der Radialstraße Wittener Straße, sodass dann endlich für alle Radialstraßen eine Radverkehrsplanung haben.
  • Mit einer Stellplatzsatzung werden wir neu regeln, wie viel Stellplätze für Fahrräder, Kraftfahrzeuge und andere Mobilitätsträger bei Bebauungen nachgewiesen werden müssen.
  • Bochum wird Mobilstationen bekommen. Hier werden wir ein Betreibermodell entwickeln.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich auch beim Kreisvorstand bedanken, der uns als Fraktion mit Rat und Tat zur Seite steht, sich und die Partei aktiv einbringt, regelmäßig an den Fraktionssitzungen und Arbeitskreissitzungen der Fraktion teilnimmt und mit uns als Fraktionsvorstand einen engen Austausch sucht. Diese Zusammenarbeit von gegenseitigem Zutrauen und Vertrauen gibt Halt und schafft eine grüne Einheit die unter anderem in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sehr wertvoll ist.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche Bochum, den Bürgerinnen und Bürgern und euch Allen eine krisenfreiere Zeit, Gesundheit und die Möglichkeit auf-oder nachzuholen was in der letzten Zeit aufgeschoben wurde. Ich wünsche unserer Partnerstadt und den Menschen dort, in Donezk und in der ganzen Ukraine, baldigen Frieden!

In diesem Sinne vielen Dank fürs Zuhören und

Glückauf!

Sebastian Pewny
Fraktionsvorsitzender