Im Herbst stimmt der Rat über den kommenden Haushalt ab. Schon jetzt legt die rot-grüne Ratshauskoalition einen Antrag mit wichtigen Ergänzungen vor. In seiner Sitzung am 27. Mai entscheidet der Rat dann über die Punkte, welche die Koalition im nächsten Haushalt verankern möchte.
„Uns als Sozialdemokraten ist natürlich die soziale Gerechtigkeit wichtig. Gerade die Pandemie hat die soziale Schere aufgerissen. Bund und Land haben zudem in ihren Entscheidungen und Maßnahmen in den seltensten Fällen an Kinder und Jugendliche gedacht. Das merken wir jetzt in aller Härte und die Nachwirkungen werden noch lange spürbar sein“, sagt Burkart Jentsch, Vorsitzender der SPD im Rat. „Aus diesem Grund befassen sich viele Punkte unseres Eckwerteantrags mit Kindern und Jugendlichen.“ Martina Schnell, Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie, erklärt: „Wir wollen die offene Ganztagsschule stärken – quantitativ und qualitativ. Kinder benötigen mehr und auch gute Betreuungsplätze. Mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sollen soziale Ungerechtigkeit ausgleichen und vor allem sozial schwächer gestellte Kinder im Blick haben und ihnen helfen. Ein weiterer Punkt ist zudem die Nachhilfe. Durch Corona blieb viel Schulstoff liegen. Mit Blick auf ihre Zukunft sollen unsere Kinder die Chance haben, den Stoff aufzuholen“, sagt Martina Schnell. „Trotz Nachhilfe darf die Freizeit nicht zu kurz kommen. Kinder und Jugendliche mussten weit über ein Jahr zurückstehen. Wir wünschen uns deswegen unter anderem für Erstklässler eine kostenlose einjährige Mitgliedschaft in Sportvereinen. Spender für Gratis-Hygieneartikel für Schülerinnen und ein Feuertopf für dringende Reparaturen an Schulen sind weitere, für uns wichtige Punkte“, ergänzt Burkart Jentsch.
„Corona hat außerdem dafür gesorgt, dass die Menschen kaum raus konnten. Sie blieben in ihren Häusern, ihren Wohnungen und in ihrem Kiez und ihren Stadtteilen. Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig vor allem das direkte Wohnumfeld und funktionierende und lebenswerte Stadtteile sind. Das wissen wir schon länger, weswegen wir uns für integrierte Stadtentwicklungskonzepte und befristete Quartiersarbeit einsetzen. Im kommenden Haus-halt wollen wir Geld zur Verfügung stellen, um solche Projekte zu verstetigen und die Stadtteilarbeit weiter auszubauen“, erklärt Burkart Jentsch.
Roland Fischer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, sieht soziale und ökologische Maßnahmen als wesentliche Schwerpunkte seiner Fraktion für den Haushalt 2022: „Neben der Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Maßnahmen wollen wir den Kampf gegen den Klimawandel auch im nächsten Haushalt konsequent fortsetzen. Um der Verkehrswende zusätzlichen Schub zu geben, wollen wir den Ansatz für Bau und Ausbau von Radwegen erneut erhöhen. Nach der Erfahrung des vergangenen Winters setzen wir uns dafür ein, den Winter-dienst auch auf Radwegen zum Standard zu machen. Im Rahmen des erfolgreichen Stadtbaumkonzepts wollen wir sicherstellen, dass in Bochum auch zukünftig deutlich mehr Bäume nachgepflanzt als gefällt werden. Die Energiewende wollen wir lokal vorantreiben, indem wir ein Förderprogramm für Solargründächer auflegen. Bei der Errichtung solcher Dächer soll die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Außerdem wollen wir, dass die Stadt Nachhaltigkeitsstandards für ihre eigenen Bauten konsequent etabliert und dafür die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schafft.“
Barbara Jessel, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vorsitzende des Kulturausschusses, hebt hervor, dass die Coronapandemie die Kulturschaffenden und insbesondere die Freie Szene schwer getroffen hat: „Bundes- und Landesprogramme leisten nicht immer die not-wendige Hilfe, um unsere lebendige und vielfältige Bochumer Kulturszene zu erhalten. Wir wollen wie bei den beiden städtischen Kulturrettungsschirmen 2020/21 auch in 2022 dazu beitragen, dass Einnahmeausfälle kompensiert werden können. Und wir wollen sicherstellen, dass der Kulturentwicklungsprozess fortgeführt wird.“