Ausgeglichener Haushalt mit vielen sozialen und ökologischen Akzenten

Erstmals seit drei Jahrzehnten hat der Rat einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen. Dies geschah mit den Stimmen von SPD, Grünen und UWG/Freie Bürger. Das Saldo von geplanten Einnahmen und Ausgaben für den Doppelhaushalt 2020/21 ergibt ein kleines Plus.

Die sogenannte Schwarze Null befreit uns von den Zwängen des Haushaltssicherungskonzepts. Gleichzeitig investieren wir so viel wie kaum zuvor in die städtische Infrastruktur. Und auch bei den konsumtiven Ausgaben setzen wir deutliche soziale. und ökologische Akzente.

Im Sozialbereich haben wir mehr Mittel eingestellt für:

  • Kitasozialarbeit und ausbau
  • Schulsozialarbeit
  • Schulsanierung
  • sozialpädagogische Unterstützung der Hauptschulen
  • Personal für Seniorenarbeit
  • Förderung der Migrantenselbstorganisationen
  • Streetwork für Obdachlose
  • Präventive Hilfen Kinderschutz
  • Beratung für sexuelle Gesundheit
  • Medizinische Versorgung Geflüchteter
  • Beratung zum neuen Prostituiertenschutzgesetz

Auch bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben wir nachgelegt:

  • Stärkung der Bereiche Klimaschutzmanagement und Nahmobilitätsplanung
  • Förderprogramm zur Entsiegelung (incl. Dach- und Fassadenbegrünung)
  • Fortführung Stadtbaumkonzept: mehr Bäume pflanzen als fällen.
  • Erstmals eigenes Budget zur Waldaufforstung

Und auch in Kultur und Sport konnten wir notwendige Bedarfe decken:

  • Fortlaufende Erhöhung des Budgets der soziokulturellen Zentren auf Indexbasis.
  • Finanzierung BoBiennale und Ruhr International
  • Erstellung Masterplan Sport und Freizeit
  • Bedarfsplanung Hallen und Lehrschwimmbecken
  • Sanierung Umkleidegebäude der Sportvereine.

Die Haushaltsrede von Astrid Platzmann gibt es hier: