Die Grünen im Rat ziehen nach der Vorstellung des Prüfberichts zum Kommunalen Ordnungsdienst im Rechnungsprüfungsausschuss am 15. Juli eine gemischte Bilanz.
Birte Caspers-Schäfer, grünes Ratsmitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, erklärt: „Das Rechnungsprüfungsamt hat die Vorfälle im Kommunalen Ordnungsdienst sehr gewissenhaft geprüft und einen umfangreichen Bericht mit einer Fülle von Problemanzeigen aber auch Lösungsansätzen vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass man die Probleme wirklich aufklären und angehen will. Ich bin froh, dass man in den dargestellten Fällen von sexueller Belästigung und dem Messerangriff offenbar direkt reagiert hat und Kündigungen ausgesprochen wurden. Erschreckend ist jedoch, dass erst durch die Prüfung deutlich wurde, in wie vielen Fällen im KOD gegen verwaltungsweit geltende Regeln verstoßen wurde. Hier sprechen wir zum Beispiel von Arbeitszeitbetrug oder von verantwortungslosem Umgang mit sichergestellten Asservaten.“
Für Fritjof Schmidt, stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, macht der Bericht ein strukturelles Problem deutlich: „Ganz eindeutig haben Führungskräfte im KOD ihre Aufgaben nicht richtig wahrgenommen. Sie haben bestehende Regeln nicht oder nur unzureichend kommuniziert. Sie haben nicht aktiv kontrolliert, ob sie eingehalten wurden und dann auch nicht sanktioniert. Hinschauen, hinhören, nachfragen sollte in Zukunft in den Mittelpunkt gestellt werden – gerade beim KOD. Hinzu kommt, dass der KOD in den letzten Jahren schnell gewachsen ist und Leitungen häufig gewechselt haben. So entwickelte sich über die Zeit ein gewisses Vakuum, in dem nicht nur kleinere Regelverstöße passierten, sondern Beschäftigte auch gewalttätige Übergriffe erlitten haben. Das darf so nicht wieder vorkommen. Und auch hierfür liefert der Bericht sehr weitreichende Vorschläge.“
Die Grünen wollen dafür Sorge tragen, dass die vielfältigen Maßnahmenvorschläge des Rechnungsprüfungsamtes nun mit Nachdruck umgesetzt werden. Zentrale Bausteine sind dabei:
- Ahndung von Fehlverhalten
- Überprüfung der personellen Besetzung bei den Leitungsfunktionen
- eine neue Führungs- und Organisationsstruktur, die Führungskräfte unterstützt Regeln zu setzen und nachzuhalten
- die Entwicklung eines Leitbildes, das Loyalität als gemeinsames Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Professionalität versteht
Erfreulich ist, dass erste Maßnahmen bereits umgesetzt werden. So wird die Abteilungsleitung ersetzt und das generelle Organisationsmodell mit Dienstgruppenleitungen überprüft. In Bezug auf die Arbeitszeit- und Dienstfahrzeugregelungen wurden neue Modelle erarbeitet und die Sicherung von Asservaten wird angepasst.
Von allen, die das Thema medial aufgreifen, wünschen sich die Grünen eine sachliche Tonlage. Gerade die vielen Beschäftigten, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen und zur Aufklärung beigetragen haben, geraten besonders unter Druck, wenn die Vorgänge – wie zum Teil geschehen – sehr reißerisch dargestellt werden.