Bochum ist 2019 per Ratsbeschluss wie viele andere Städte in Deutschland dem Seebrücke-Bündnis Sicherer Hafen beigetreten. Besonders greifbar wurde der Einsatz für Geflüchtete 2022, als die Stadt eine Patenschaft zur Seenotrettung einging. Für die Seenotrettung im Mittelmeer durch die Sea Eye hat die Stadt Bochum 30.000 Euro gegeben, nachdem aus der Bochumer Bürgerschaft über 39.000 Euro gesammelt worden waren. Die #noAfD wollte diesen Beschluss nun rückgängig machen. Das hat der Rat mit den Stimmen von aller demokratischen Fraktionen und Gruppen abgelehnt.
Aus diesem Anlass gibt es eine zweite Spendenrunde bei Sea-Eye e.V. Über diesen Link kommt ihr auf das Spendenportal, mit dem ihr die Rettungsmissionen im Mittelmeer direkt unterstützen könnt. Helft mit Menschen zu retten!
Unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Pewny hat den niederträchtigen Antrag der #noAfD mit sehr klaren Worten zurückgewiesen. Hier sein Redebeitrag dazu in der Ratssitzung:
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
es gibt Anträge, über die man trefflich streiten kann. Und es gibt Anträge, bei denen man sich fragt, welches Problem eigentlich gelöst werden soll. Dieser Antrag gehört eindeutig zur zweiten Kategorie. Denn …
- dieser Antrag schafft keinen einzigen Kita-Platz.
- Er baut keine einzige Wohnung.
- Er saniert keine einzige Schule.
- Er verbessert keinen einzigen Busfahrplan.
- Er entlastet keinen einzigen städtischen Haushalt.
- Er löst kein einziges Problem, das die Menschen in Bochum heute tatsächlich beschäftigt.
Der einzige Zweck dieses Antrags besteht darin, ein politisches Signal zu senden. Und zwar kein Signal für bessere Politik. Sondern ein Signal der Abschottung. Ein Signal der Ausgrenzung. Ein Signal gegen die Idee, dass Menschlichkeit auch dann gilt, wenn sie nicht bequem ist. Dabei beginnt der Antrag bereits mit einem bemerkenswerten Widerspruch. Die AfD schreibt selbst, dass über Asylverfahren, Einreise und Aufenthalt der Bund entscheidet. Das stimmt. Bochum entscheidet nicht über die Außengrenzen Europas. Bochum entscheidet nicht über Asylverfahren. Wenn das aber so ist, worüber reden wir hier eigentlich?
Wir reden über eine Haltung. Wir reden darüber, ob Bochum bereit ist zu sagen: Menschen sollen nicht im Mittelmeer sterben. Wir reden darüber, ob Humanität für uns nur eine Sonntagsrede ist oder ein Wert, zu dem wir auch dann stehen, wenn Gegenwind kommt. Und genau das stört die AfD.
Meine Damen und Herren, Bochum war nie eine Stadt der Abschottung. Bochum war immer eine Stadt derjenigen, die gekommen sind. Die Geschichte unserer Stadt ist nicht geprägt von Abgrenzung. Sie ist die Geschichte der Zuwanderung.
- Mit Menschen aus Schlesien.
- Mit Menschen aus Polen.
- Mit Menschen aus Italien.
- Mit Menschen aus Griechenland.
- Mit Menschen aus der Türkei.
Mit Menschen aus dutzenden Nationen, die hier gearbeitet, gelebt, Familien gegründet und diese Stadt aufgebaut haben. Nebenbei maßgeblich daran beteiligt waren, dass unser Land prosperiert. Ohne Zuwanderung wäre Deutschland heute nicht die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Arbeitskräfte in der jungen deutschen Republik hatten nach 2 Weltkriegen vielfach eben keinen deutschen Pass!
Unter Tage spielte Herkunft keine Rolle. Da zählte, ob man sich aufeinander verlassen konnte. Da zählte Solidarität. Da zählte die berühmte Kumpelmentalität, auf die wir in Bochum bis heute stolz sind. Die tief in die Identität dieser Stadt verwurzelt ist. Und genau deshalb finde ich es bemerkenswert, dass ausgerechnet in dieser Stadt ein Antrag gestellt wird, der aus Solidarität ein Problem machen will.
Und deshalb lohnt sich auch ein Blick auf die Fakten. Die AfD versucht den Eindruck zu erwecken, der Beschluss „Sicherer Hafen“ sei bloße Symbolpolitik gewesen. Nein. War er nicht. Der Abend des 16. September 2022 wird mir dafür stets in Erinnerung bleiben. Im Jahr 2022 hat die Stadt Bochum eine Patenschaft für das Seenotrettungsschiff SEA-EYE 4 übernommen. Wir haben damals gemeinsam gesagt, dass wir bis zu 30.000 Euro aus dem städtischen Haushalt für jeden zivilgesellschaftlich gespendeten Euro aufbringen. Die AfD müsste das auch eigentlich wissen. Im Landtag hatten Sie doch angefragt, ob das rechtskonform sei. Die von der CDU geführte Bezirksregierung Arnsberg hatte nichts zu beanstanden.
Aber das eigentlich Bemerkenswerte waren die Menschen dieser Stadt. Die Spenden kamen. Aus Kirchengemeinden. Religiöse Gemeinden. Vereinen. Von Ehrenamtlichen. Aus Nachbarschaften. Eben aus der Mitte unserer Stadt. Sie haben über 39.000 Euro gespendet. Nicht weil jemand sie dazu gezwungen hat. Sondern weil sie helfen wollten. Weil sie Verantwortung übernehmen wollten. Weil sie Bochumerinnen und Bochumer sind. Insgesamt kamen über 69.000 Euro zusammen. Damit konnten die Treibstoffkosten einer Rettungsmission finanziert werden. Das Ergebnis dieser Mission war nicht symbolisch. Das Ergebnis war nicht ideologisch. Das Ergebnis waren 129 Menschen.
129 Menschen, die am Abend des 16. September 2022 lebend den Hafen von Tarent in Italien erreicht haben. Darunter 48 Kinder und Jugendliche. Allein. Ohne Eltern. Ohne Familie. Ohne Schutz. Und deshalb sollten wir heute auch ehrlich sein: Diese Menschen leben heute. Auch weil Bochum geholfen hat. Darauf kann unsere Stadt stolz sein.
Und deshalb frage ich die Antragsteller ganz direkt: Welches Signal wollen Sie heute eigentlich senden? Dass Bochum sich dafür schämen soll? Dass die Rettung von 129 Menschenleben ein Fehler war? Dass 48 Kinder und Jugendliche besser nicht gerettet worden wären? Denn genau auf diese Frage läuft Ihre Argumentation am Ende hinaus.
Meine Damen und Herren,
was mich an dieser Debatte besonders bewegt: Die Idee der Menschlichkeit gehört keiner Partei. Sie gehört keiner politischen Richtung. Sie ist älter als jede Partei in diesem Raum.
- Im Christentum heißt es: „Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen.“
- Im Judentum heißt es: „Wer ein Menschenleben rettet, rettet die ganze Welt.“
- Im Islam heißt es: „Wer einen Menschen rettet, der ist, als hätte er die ganze Menschheit gerettet.“
- Und in der hinduistischen Tradition heißt es: „Die ganze Welt ist eine Familie.“
Vier Religionen. Vier Traditionen. Vier unterschiedliche Kulturen. Und überall dieselbe Botschaft: Der Wert eines Menschen hängt nicht davon ab, woher er kommt. Für mich als Christen gibt es nur eine Antwort auf ihren Antrag. Aber selbst wenn man all diese religiösen Quellen beiseitelässt, bleibt etwas, auf das wir alle verpflichtet sind. Unser Grundgesetz. Artikel 1. Der wichtigste Satz, den dieses Land jemals geschrieben hat.
- Dort steht nicht: Die Würde des Deutschen ist unantastbar.
- Dort steht nicht: Die Würde des Bochumers ist unantastbar.
- Dort steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Punkt. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.
Und deshalb richte ich mich heute ausdrücklich an CDU und FDP. Sie müssen nicht jede Position der Grünen teilen. Das tun wir ja oft genug gegenseitig auch nicht. Sie müssen nicht Mitglied der Seebrücke werden. Darum geht es heute gar nicht.
Aber ich bin überzeugt, dass wir etwas teilen: Die Überzeugung, dass Humanität kein linker Wert ist. Sondern ein demokratischer Wert. Ein bürgerlicher Wert. Ein christlicher Wert. Ein verfassungsrechtlicher Wert. Und vor allem ein menschlicher Wert.
Meine Damen und Herren,
- Bochum ist eine Stadt des Ehrenamts.
- Eine Stadt der Vereine.
- Eine Stadt der Kirchen.
- Eine Stadt der Gemeinden.
- Eine Stadt des Zusammenhalts.
Eine Stadt, in der Menschen füreinander einstehen. Und deshalb sollten wir heute ein klares Signal senden. Nicht an die AfD. Sondern an die Menschen draußen.
- An diejenigen, die gespendet haben.
- An diejenigen, die sich engagieren.
- An diejenigen, die Verantwortung übernehmen.
- An die engagierten Kolleginnen und Kollegen im Jugendamt, die mitten in der Nacht einen Bus voller Kinder und Jugendlicher in Empfang nehmen, als keine andere Stadt Kapazitäten meldet.
Der Antrag damals war kein Symbol. Als Landeserstaufnahmestadt sind wir besonders verpflichtet. Und diese Pflicht erfüllen wir seit 2015. Wir haben das als Bochumer Stadtgesellschaft geschafft. Und wir werden das auch künftig schaffen. Gemeinsam.
Und an diejenigen, die Hilfe brauchen. Bochum steht zu seinen Werten. Bochum steht zu seiner Menschlichkeit. Diesen Antrag der AfD abzulehnen bedeutet: Bochum bleibt ein Sicherer Hafen. Für Alle.