Die Grüne Ratsfraktion spricht sich für differenzierte Hebesätze bei der künftigen Erhebung der Grundsteuer in Bochum aus. Dies würde eine zusätzliche Belastung von Mieten bzw. selbstgenutztem Wohneigentum abwenden. Der Rat wird in dieser Sache am 19.12.2024 beschließen.
Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Pewny erklärt dazu: „Wir haben das Für und Wider sehr sorgfältig abgewogen. Wir haben Verständnis, dass sich die Verwaltung hinter das Gutachten des Deutschen Städtetages stellt und einheitliche Sätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien vorschlägt. Immerhin ist das der Dachverband der Städte und Gemeinden, dem auch Bochum angehört. Ein juristisches Gutachten des NRW-Finanzministers legt jedoch die Vorgehensweise, die wir mit den differenzierten Hebesätzen nun wählen, sogar explizit nahe. Politisch ist das ohnehin der richtige Weg. Unterm Strich brauchen die Bochumer Bürgerinnen und Bürger gerade jetzt keine weitere Belastung bei den Wohnkosten. Diese belasten die normalen und geringen Haushaltseinkommen gerade in den Ruhrgebietsstädten ganz besonders, weil dafür ein großer Teil des zur Verfügung stehenden Geldes ausgegeben werden muss. Auf diesen Zusammenhang weist erneut auch eine aktuelle Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) zum Niveau der Realeinkommen in allen deutschen Städten und Kreisen hin.“