Der städtische Haushalt für die kommenden zwei Jahre wird am 13. November im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und am 21. November im Rat beschlossen. Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen werden mit einer Reihe von Anträgen zum städtischen Haushalt ein deutliches Statement für eine familienfreundliche Stadt setzen.
„Unser Kernanliegen ist die Stärkung von Familien. Sie sind durch die vielfältigen Krisen besonders belastet. Bochum soll familienfreundlichste Großstadt Deutschlands werden. Wir investieren in den Zusammenhalt – auch in schwierigen Zeiten“, erklären Burkart Jentsch (SPD) und Sebastian Pewny (Grüne). Größter Einzelposten: Die Koalition will ab 2025 die Kita-Gebühren reduzieren und dafür 4,5 Mio. Euro pro Jahr mehr im Haushalt bereitstellen. Künftig soll die Betreuung in Kitas und in der Tagespflege bis zu einem Elterneinkommen von 40.000 Euro pro Jahr beitragsfrei sein. Bisher lag die Grenze bei 25.000 Euro. Ab 40.000 Euro Elterneinkommen sollen die Beiträge um 25 Prozent reduziert werden.
Ein weiteres Pfund auf dem Weg zu mehr Familienfreundlichkeit: „Wir werden auch die Kita- und die Schulsozialarbeit fördern und ausbauen – mit 300.000 Euro jährlich“, erklärt Burkart Jentsch. „Die Sozialarbeit hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und sorgt für mehr soziale Chancengleichheit. Das gleiche gilt für das Beratungsangebot an den Familiengrundschulzentren, von denen wir 2025 und 2026 jeweils zwei neue gründen wollen“, sagt Burkart Jentsch.
Mit drei weiteren Anträgen trägt die Koalition der seit Corona noch einmal gestiegenen Bedeutung von Bewegung für Kinder und Jugendliche Rechnung. Sebastian Pewny erläutert dies: „Wir haben zuletzt den kostenlosen Ferienpass sowie Sportgutscheine für die Kinder der ersten Klassen eingeführt. Beides wollen wir verstetigen. Außerdem stellen wir Geld für zusätzliche Schwimmassistenzen bereit. Sie unterstützen die Lehrkräfte beim Schwimmunterricht.“
Politik für Familien muss sich nach dem Willen der Koalition über den ganzen Lebenslauf erstrecken. Die seit 10 Jahren erfolgreich arbeitenden sechs Seniorenbüros sollen daher jeweils um eine halbe Stelle verstärkt werden.