Am 9. Mai 2023 hat der von Bundesregierung beauftragte Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) ein Sondergutachten „Politik in der Pflicht: Umweltfreundliches Verhalten erleichtern“ veröffentlicht. Es benennt eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung der Wärmewende und zeigt auf, welche Schritte staatlicherseits zu gehen sind, damit unnötige Risiken und Belastungen für die Bürger*innen minimiert werden und der Wechsel auf nachhaltige Wärme erleichtert wird. Auch für das städtische Handeln macht das Gutachten viele Vorschläge. Diese wollen die Grünen im Rat nun aufgreifen.
Fabian Krömling, planungspolitischer Sprecher der Grünen, erklärt dazu: „Die Stadt Bochum hat sich bereits auf den Weg zu einer kommunalen Wärmeplanung gemacht. Allerdings ist mit deren Start nach Ausschreibung erst im Lauf des Jahres 2024 zu rechnen. Wir wollen, dass sich die Stadt sehr frühzeitig mit den Vorschlägen des SRU-Gutachtens beschäftigt und die Zeit nutzt. Die Maßnahmen des Gebäudeenergiegesetzes sollen bereits 2024 starten. Selbst wenn das Gesetz zur Energiewende in Gebäuden noch verschoben werden sollte, sollten die notwendigen kommunalen Begleitmaßnahmen möglichst früh beginnen. So können in dieser Zeitspanne Fehlinvestitionen vermieden werden. Wir bekommen aus der Bürgerschaft fast täglich entsprechende Fragen gestellt. Wenn die Stadt frühzeitig handelt, kann das viel Unsicherheit abbauen.“
Die Grünen möchten unter anderem, dass die Stadt ihre Bürger*innen rechtzeitig informiert werden, wo der Neubau bzw. Ausbau von Wärmenetzen angedacht bzw. wahrscheinlich ist. Das SRU-Gutachten regt außerdem Hilfen für Eigentümer*innen an. Diese sollen unterstützt werden, die Zeit nach dem Ausfall der alten Heizungsanlage bis zum Ausbau des Fernwärmenetzes mit gebrauchten Geräten zu überbrücken. Empfohlen wird auch die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Bündelung von Angeboten und Dienstleistungen. Ein solcher One-Stop-Shop würde es den Wohnungseigentümer*innen erleichtern, die notwendigen energetischen Maßnahmen umzusetzen, weil sie dann nicht von einer Stelle zur nächsten laufen müssten. Gleichzeitig sollen die Eigentümer*innen auch aufsuchend vor Ort beraten werden.
Mit einer Ratsanfrage tragen die Grünen das Thema nun an Verwaltung und städtische Unternehmen heran.