Am 30. April endete die erste Hälfte der laufenden Wahlperiode. Die Grünen im Rat der Stadt Bochum stellen der Öffentlichkeit jetzt ihre kommunalpolitische Halbzeitbilanz vor. Anders als früher wird dazu kein Papier mehr verbraucht. Stattdessen präsentiert die grüne Fraktion auf verschieden Kanälen im Internet, was sie schon erreicht hat und was sie noch vor hat.
Auf YouTube erzählen die 20 grünen Ratsmitglieder in kurzen Videos von ihrer ehrenamtlichen Arbeit – flankiert durch Posts auf Instagram, Facebook und Twitter. Lesefreudige finden die Bilanz unter http://www.gruene-bochum.de/halbzeitbilanz.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Barbara Jessel und Sebastian Pewny blicken auf die schwierige Anfangszeit Ende 2020 zurück. Damals fanden viele Monate lang Sitzungen und auch Bürgergespräche wegen der Pandemie nur virtuell statt. „Es war keine leichte Zeit, um sich als Team zu finden und Politik zu machen. Denn das lebt vom persönlichen Gespräch, vom direkten Austausch und von der Leidenschaft. Umso mehr sind wir froh, dass wir schon sehr viel von dem umsetzen konnten, was wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen haben“, so die Fraktionsvorsitzenden.
Barbara Jessel betrachtet das Haus des Wissens als grüne Herzensangelegenheit und wichtigsten Meilenstein: „Wir haben im Juni 2021 aus vollster Überzeugung für den Bau gestimmt. Es ist kein Prestigeprojekt für wenige, sondern ein für alle offenes Zentrum für Bildung, Begegnung und Teilhabe. Genau das braucht Bochum.“
Sebastian Pewny hebt hervor, dass man trotz aller Schwierigkeiten auf Kurs geblieben sei. Die Pandemie, der Krieg gegen die Ukraine, der sich verschärfende Fachkräftemangel, der Klimawandel – das alles mache die Spielräume für Kommunalpolitik enger: „Wir haben aber den Haushaltsausgleich 2021 und 2022 geschafft ohne soziale Ausgaben zu kürzen. Für die nächsten Jahre haben wir eine Planung verabschiedet, die uns viele nötige Investitionen ermöglicht – sei es im Schulbau oder beim Klimaschutz.“
Weitere Meilensteine aus grüner Sicht:
- Mit der neuen Baumschutzsatzung und dem Stadtbaumkonzept wird dafür gesorgt, dass doppelt so viele Bäume gepflanzt wie gefällt werden. Fällungen werden schärfer auf Notwendigkeit überprüft und auf ein verträgliches Maß reduziert. Ein neuer Wald sowie neue Naturschutzgebiete wurden ausgewiesen.
- Hohe Schlagzahl auch bei Klimaschutz und Klimaanpassung: Ökologische Dächer und Vorgärten werden gezielt gefördert. Bochum ist mittlerweile Vorreiterin beim Prinzip Schwammstadt, also beim Rückhalten von Wasser. Der Klimaplan ist fast fertig.
- In der Sozialpolitik werden neue Wege beschritten: Unter dem Motto „Soziale Jungs“ sollen gezielt junge Männer für Pflege- und Erziehungsberufe angesprochen werden. Bei der Obdachlosenhilfe wurden die Weichen für dezentrale und passgenaue Betreuungskonzepte gestellt.
- Im brandneuen Radverkehrskonzept beschreibt die Stadt erstmals in diesem Umfang detaillierte Ziele und Maßnahmen. Mit den bereits umgesetzten Projekten und den getroffenen Beschlüssen zum Radverkehr wollen die Grünen die Marke von 100km zusätzlicher Radwege bis 2025 erreichen und aus Bochum eine fahrradfreundlichere Stadt machen.
Diese und viele weitere Vorhaben sind auf der grünen Agenda:
- Klimaplan und Prozess Global Nachhaltige Kommune umsetzen
- Kilometer machen beim Radwegebau, Radverkehrskonzept umsetzen
- Bioabfall flächendeckend getrennt verwerten
- Kommunale Wärmeplanung aufsetzen
- Wohnraum schaffen: Schwerpunkt auf Bauen im Bestand und auf Bezahlbarkeit
- Pflegeplanung fortschreiben
- Zusätzlichen Platz an Grundschulen schaffen
- Eine zusätzliche Gesamtschule errichten
- flächendeckende Digitalisierung der Schulen bis 2024 abschließen
- Kitas und Ganztagsbetreuung an Schulen ausbauen
- Digitalisierung: Smart City Konzept umsetzen
- Bäder und Sporthallen sanieren
- Kulturportal einrichten
- Jugendzirkusfestival gründen