Der von Bochums Stadtkämmerin Dr. Eva Hubbert zur Ratssitzung eingebrachte Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 wird ausgeglichen sein, aber keine besonderen politischen Gestaltungsspielräume lassen. Aus Sicht der Grünen reagiert die Kämmerin mit ihrem Haushaltsentwurf vor dem Hintergrund der vielfältigen Krisen, ökonomischen Risiken und politischen Unwägbarkeiten angemessen vorsichtig. Während der Haushalt seit 2018 jeweils deutlich im Plus war, lässt sich die Entwicklung wesentlicher Haushaltspositionen derzeit nur sehr schwer vorhersagen.
„Es ist eine Rechnung mit sehr vielen Unbekannten,“ gibt Roland Fischer-Dahl, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Rat zu bedenken. „Der Haushaltsentwurf geht einen verantwortungsvollen Mittelweg zwischen rosa Brille und Worst-Case-Szenarien, indem er Risiken und Chancen gleichermaßen einpreist.“ Zum Beispiel ist bisher nicht klar, ob und inwieweit Kosten für die Pandemie und die Folgen des Krieges in der Ukraine aus dem normalen Haushalt isoliert werden dürfen. Ein Landesgesetz wie zuvor ist dazu noch nicht verabschiedet. Auch die Auswirkungen von Inflation, Zinsentwicklung und Gasmangellage sind derzeit nicht präzise zu beziffern. Auf der anderen Seite ist der Standort Bochum ungebrochen attraktiv für gewerbesteuerzahlende Firmen.
Vor diesem Hintergrund sehen die Grünen kaum politische Spielräume bei den anstehenden Haushaltsberatungen. Besondere Akzente hatte die Koalition bereits im Eckwertebeschluss im März gesetzt. „Der Haushaltsentwurf ermöglicht es trotz aller Schwierigkeiten einige unserer politischen Kernanliegen weiter zu finanzieren,“ erklärt Fischer-Dahl. Als Beispiele nennt er: Es werden weiterhin mehr Bäume gepflanzt als gefällt. Für die Entwicklung des Klimaplans Bochum 2035 und das Projekt Global Nachhaltige Kommune steht Geld bereit. Für den Ausbau der Radwege sind ebenso Mittel vorgesehen wie für den Winterdienst dort. Die Migrantenselbstorganisationen erhalten zusätzliche Förderung für ihre Integrationsarbeit. Das Kulturfestival Ruhr International kann auch weiterhin stattfinden. Das Projekt Shelter, welches obdachlosen Menschen den Zugang zu einer eigenen Wohnung ermöglicht, wird verlängert.
Ein ausgeglichener Haushalt ermöglicht es der Stadt auch weiterhin viel zu investieren: Für Radwege, Straßen, Brücken und Kanäle sind bis 2027 rund 435 Mio € veranschlagt, für Bau und Sanierung von Schulen 305 Mio €, für den Bau des Hauses des Wissens und die Sanierung städtischer Gebäude wie Rathaus, Lohrheidestadion oder Feuerwachen über 250 Mio € und für Stadtentwicklungsprojekte über 100 Mio €.
Die wichtigsten Daten zum Haushalt 2023/24 gibt’s hier zum runterladen.
Und hier kann man den Haushalt detailliert und interaktiv ansehen.