Wir bedauern Scheitern der Verhandlungen Radentscheid

By 1. März 2022Verkehrswende

„Wir können nur bedauern, dass es der Radentscheid-Initiative und unserem Koalitionspartner SPD nicht gelungen ist, sich auf einen Kompromiss beim Radentscheid zu verständigen,“ betont Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, angesichts der heute veröffentlichten Stellungnahme der Initiative. Pewny führt fort: „Zuletzt hatten wir das Gefühl, dass die Positionen der Verhandlungsführenden nicht mehr weit auseinander lagen und die meisten der sieben Ziele des Radentscheids auch von der SPD unterstützt werden.“

Die Bochumer Grünen haben sich aktiv an der Unterschriftensammlung für den Radentscheid beteiligt und stehen hinter den dort geforderten Zielen. Mit Blick auf die kommenden Tage und Wochen sei man jedoch nicht gänzlich unvorbereitet. „Wir wussten immer, dass die Verhandlungen scheitern könnten. Denn aus eigener Erfahrung wissen wir nur zu gut, wie schwierig Verhandlungen mit der SPD in Mobilitätsfragen sind, wenn es darum geht den Straßenraum zugunsten des Umweltverbundes neu zu ordnen. Noch am Abend werden wir Gespräche mit unserem Koalitionspartner und der Radentscheid-Initiative suchen. Wir wollen einen breit getragenen politischen Beschluss zum Radentscheid im Stadtrat, damit die immerhin 17.000 Unterschriften auch gewürdigt werden. Die meisten Punkte des Radentscheids sind im Stadtrat mehrheitsfähig“ zeigt sich Pewny sicher. Zudem ist die rechtliche Prüfung und Bewertung des Radentscheides durch die Stadt Bochum abzuwarten.