Das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz unter kommunaler Lupe

Die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) durch die Landesregierung war längst überfällig. Jedoch gehen die kommunalen Sachverständigen in der Beratung im Landtag davon aus, dass die angesetzten Pauschalen für viele Kommunen weiterhin nicht kostendeckend sind. Die Grünen im Rat fragen daher in der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses an, welche Auswirkungen die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes auf Bochum hat.

Anna di Bari, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Rat der Stadt Bochum, sagt dazu: „Die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes hat lange auf sich warten lassen, soll an einigen Stellen Verbesserungen bringen und ist deshalb zunächst sehr wünschenswert. Allerdings möchten wir genau hinschauen und für Bochum prüfen, ob trotz dieser Reform das Land unsere Kommune nur unzureichend unterstützt.“

Sollte die Antwort auf die grüne Anfrage erhebliche Defizite der Novellierung aufzeigen, wollen die Grünen im Rat der Stadt Bochum diese über ihre Fraktion im Landtag spiegeln und hoffen, dass auch andere Städte das tun, um einen großflächigen Blick auf die Auswirkungen der Reform zu erhalten.

Abschließend betont Anna di Bari: „Bochum ist Sicherer Hafen und unsere Forderung, die wir bereits dieses Jahr durch einen Antrag unterstrichen haben, ist klar: Die Bedingungen der Versorgung und Unterbringung wollen wir weiter verbessern, damit Menschen, die in Bochum ankommen, sich hier schnell einleben können.“