Grüne kritisieren Wahlaufruf des Bochumer Oberbürgermeisters

By 24. September 2021September 28th, 2021Allgemein

Der Bochumer Oberbürgermeister hat einen Wahlaufruf im Rahmen der Kampagne „Wir Kommunalen für Olaf Scholz“ unterzeichnet. Das kritisieren die Grünen scharf. „Dass Thomas Eiskirch als rot-grüner Oberbürgermeister im Wahlkampf einseitig für Olaf Scholz und damit für die SPD wirbt, irritiert unsere Partei und auch mich sehr. Die Position als Oberbürgermeister konnte er 2020 nur durch die Wählerinnen und Wähler der Grünen verteidigen“, kommentiert die Sprecherin des grünen Kreisverbandes, Claudia Stein, den ungewöhnlichen Schritt des OB. „Thomas Eiskirch wird bei der Lektüre der Bundestagswahlprogramme feststellen, dass die für Bochum wichtigen kommunalpolitischen Fragestellungen im Programm der Grünen zu finden sind. Herr Scholz hat sich um kommunale Finanzen nicht gekümmert. Die herausragenden Fähigkeiten von Herrn Scholz im Bereich der Kommunalpolitik liegen in der Beihilfe zum Steuerbetrug im CumEx-Skandal in seiner Zeit als Bürgermeister von Hamburg. Wenn das aus Sicht von Thomas Eiskirch die Richtung ist, die unser Land und unsere Stadt einschlagen sollen, dann haben wir hier grundverschiedene Auffassungen. Ich bin sicher, unsere Partei in Bochum wird von Eiskirch eine Erklärung zu diesem Wahlaufruf auf einem der nächsten Parteitage haben wollen. Durch solche Aktionen verspielt er das Vertrauen bei den Grünen.“ Mit Blick auf den Wahlsonntag stellt Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, klar: „Wir haben in Bochum eine von Vertrauen geprägte rot-grüne Rathauskoalition, die auf Augenhöhe zusammenarbeitet – mit sehr vielen grünen Akzenten. Ich würde mir eine solche Konstellation, natürlich in der Präferenz mit Annalena Baerbock als Kanzlerin, auch im Bund wünschen. Dann endlich würde die SPD auch wirklich was für die Kommunen tun. Das Versprechen hat sie in den letzten 8 Jahren nämlich nicht eingelöst. Und das weiß auch Thomas Eiskirch.“