Beispiel Bergstraße zeigt: StVO muss reformiert werden – Fahrradstraßen einrichten

„Vor Ort dringend gewünscht, rechtlich aber nicht möglich,“ so muss die Stadt Bochum wieder auf eine Anregung von Anwohner*innen zur Errichtung von Tempo 30 auf der Bergstraße antworten. Die Grünen im Rat der Stadt Bochum ärgern sich darüber, dass wieder aus rein rechtlichen Gründen dem Wunsch von Anwohner*innen nach Verkehrsentschleunigung nicht gefolgt werden kann. Dies mache erneut deutlich, wie notwendig eine Reform im Straßenverkehrsrecht sei.
„Es kann einfach nicht wahr sein, dass heute noch Verkehrssicherheit, Klimaschutz, Lärmschutz und somit auch die Wohn- und Lebensqualität von Anwohner*innen zum Wohle eines fließenden motorisierten Verkehrs geopfert werden müssen. Die Kommunen brauchen endlich mehr Flexibilität für die Ausweisung von Tempo 30. Die neue StVO-Novelle hätte hier mit einer vereinfachten Erprobungsklausel sowie den angekündigten Öffnungen des Straßenverkehrsrechts endlich mehr Möglichkeiten angeboten. Jedoch blieb es aus Berlin bei Ankündigungen und die Novelle wurde von Bundesverkehrsminister Scheuer durch einen Formfehler komplett vergurkt,“ sagt Raphael Dittert, Ratsmitglied für die Innenstadt-Nord und Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur.
Martina Foltys-Banning, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Rat, betont den Mehrwert von Tempo 30 für Radfahrende: „Auf der Bergstraße ist durch die Anbindung zum Stadtpark und Grumme richtig viel Fahrradverkehr. Tempo 30 würde den Komfort und die Verkehrssicherheit wesentlich steigern, da aufgrund des Straßenquerschnittes Radwege nicht möglich sind. Jedoch wird das Rad bei der Straßenverkehrsordnung nicht mitgedacht und wird wieder gegen den fließenden Verkehr ausgespielt. Jedoch wollen wir es hierbei nicht belassen und schlagen zur Verbesserung der Situation für den Radverkehr vor, die Uhlandstraße sowie die Lessingstraße zu Fahrradstraßen umzuwandeln, um so eine attraktive Fahrradmagistrale von der Stadt zu den Grummer Teichen zu schaffen.“