Kohleausstiegsgesetz : TKL-Kraftwerk Lünen umbauen

Die Ratsfraktion der Grünen in Bochum sieht mit dem Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes auf Bochum große finanzielle Risiken zukommen. Gleichzeitig kritisiert sie dessen Ziele als klimaschutzpolitisch verfehlt.

Wolfgang Cordes, grünes Ratsmitglied und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bochum, erklärt dazu:

„Das Kohleausstiegsgesetz lässt bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung eine viel zu hohe Menge an Emissionen zu. Die Menge ist deutlich höher als die im sog. Kohlekompromiss vorgesehene und die dort beschlossene Menge schon erheblich höher als die nach den Paris-Beschlüssen notwendige Menge. So richtig die Forderung nach einer frühzeitigen Abschaltung der Kohlekraftwerke ist, so verheerend wirkt sich das geplante Entschädigungsverfahren für kommunale Miteigentümer an modernen Kohlekraftwerken wie die Stadt Bochum aus. Insbesondere die Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Eigentümern von erheblich umweltschädlicheren Braunkohlekraftwerken ist eklatant.“

Für Bochum geht es konkret um das im Rahmen der Trianel (gemeinsames Unternehmen von 58 Stadtwerken in ganzen Bundesgebiet) errichtete und betriebene Kraftwerk in Lünen. Mit dem TKL-Kraftwerk Lünen ging ein relativ effizientes Kraftwerk 2013 in Betrieb. Dieses ist im Gegensatz zu vielen älteren Kraftwerken noch nicht abgeschrieben. Es müssen noch erhebliche Kredite über einen langen Zeitraum bedient werden.

Dieses Kraftwerk muss jedoch – nach dem aktuellen Referentenentwurf des Kohleausstieggesetzes – zwischen 2030 und 2033 entschädigungslos vom Netz. Das könnte allein für die Stadtwerke Bochum nach groben Schätzungen einen Verlust eines dreistelligen Millionenbetrages bedeuten.

Das relativ umweltfreundliche Kraftwerk Lünen wird bei den Entschädigungszahlen leer ausgehen. Denn: Entschädigungen werden in dem geplanten Ausschreibungsverfahren nur an die Bieter gezahlt, die ihre Kraftwerke zu den günstigsten Konditionen schließen. Jüngere, moderne Kraftwerke werden bei den Ausschreibungsverfahren keine Chance haben und dann ab 2026 mittels Ordnungsrecht ohne Entschädigung zur Stilllegung gezwungen.

Wolfgang Cordes: (Ratsmitglied und Mitglied des Aufsichtsrates der EWMR und der Stadtwerke Bochum Holding)

Auch wenn ich es für die Strukturentwicklung in den ostdeutschen Braunkohlerevieren für sehr kurzsichtig halte, so lange an einer alten umweltschädlichen Technik festzuhalten. So werden meiner Meinung nach die Chancen zu verspielt, die nachhaltiges Wirtschaften bietet. – Und das trotz der Milliarden, die an Eigentümer und für die Regionen bezahlt werden.“
Für das Trianel-Kohlekraftwerk fordert Cordes, „es zu einem Gaskraftwerk mit eventueller Wärmenutzung umzubauen. Es ist unstrittig, dass diese Technologie eine notwendige Brückenfunktion zur CO2-Neutralität erfüllen kann. Und mit der Nutzung zum Beispiel ‚grüner‘ synthetischer Gase kann es sogar Teil einer nachhaltigen Energieproduktion sein.“

Um einen solchen Umbau realisieren zu können, müssten sich jedoch die Bedingungen eines Umschaltens auf andere Brennstoffe (fuelswitch) und der Kraftwärmekopplung verbessern. Dabei müssen die besonderen Bedingungen der jungen Kraftwerke berücksichtigt werden. Cordes sieht darin eine Perspektive: „Solche Maßnahmen könnten Teil eines ökologischen Umbaus sein, der den Rahmen des schon schmerzhaften Kohlekompromisses einhält oder ihn sogar im Sinne der Umwelt optimiert.“