Wer schützt uns vor den „Schutzzonen“?

Die Grünen im Rat fordern, dass Polizei und Ordnungsbehörden rechte Umtriebe unterbinden, bei denen die Einrichtung sogenannter Schutzzonen propagiert wird. Die NPD hat am 18.02.2020 in Bochum-Werne einen Infostand durchgeführt und nach Aussagen eines Augenzeugen auch Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ getragen. Bereits im August 2018 gab es eine derartige Kampagne der Rechtsradikalen in Bochum. Gleichzeitig wurden offenbar Flyer gegen Moscheen verteilt.

Katharina Schubert-Loy, grünes Ratsmitglied und Aktive im Verein „Langendreer gegen Nazis“ erklärt dazu: „Diese Kampagnen stellen das Gewaltmonopol in Frage. Mir ist unbegreiflich, weshalb diese Art der Hetze von den Behörden immer noch als nicht gesetzwidrig betrachtet wird. Hier wird Gewalt und Selbstjustiz der Boden bereitet, indem eine Bedrohungslage suggeriert wird. Und manch Einer greift dann direkt zur Waffe. Diesen Zusammenhang muss man doch gerade nach dem jüngsten, offenbar rechtsradikal motivierten Mordanschlag in Hanau sehen. Geklärt werden muss auch schnellstmöglich, ob die Aussagen eines Augenzeugen zutreffen, wonach dieser von den Rechtsradikalen am Infostand beleidigt und bedroht worden sei, ohne dass die anwesenden Kräfte von Polizei und Ordnungsamt eingeschritten seien.“