Unser Wahlprogramm für Bochum

Die Auswirkungen der Pandemie in Bochum bewältigen

Als dieses Kapitel Ende Mai beschlossen wurde, war das öffentliche Leben gerade mal seit wenigen Wochen wieder ein Stück hochgefahren worden. Nicht zuletzt dank des Kommunalen Krisenmanagements, welches die Stadtverwaltung nach der Zuwanderung der Geflüchteten etabliert hatte, war die Lage in Bochum zu jeder Zeit unter Kontrolle. Gleichzeitig trauern wir um die Menschen, die sterben mussten. Jedoch war der weitere Verlauf der Pandemie nicht absehbar – weder die Zahl der neuen Infektionen und Todesfälle, noch die Aussichten auf Medikamente oder Impfstoffe. Deshalb lässt sich in diesem Wahlprogramm nur stichpunktartig beschreiben, wie wir mit der Pandemie in Bochum weiter umgehen müssen. Viele durch sie ausgelöste Probleme werden uns bis weit in die kommende Wahlperiode hinein und auch darüber hinaus noch beschäftigen:

Gesundheit

• Weiterer Aufbau von Testkapazitäten.
• Vorhaltung von Masken, Desinfektionsmitteln und anderen Infektionsschutzartikeln.
• Weiterhin enge Zusammenarbeit mit Kliniken, Ärztekammern, Rettungsdienst und Feuerwehr.
• Personelle und räumliche Verstärkung des Gesundheitsamts und intensivierte Fortbildung.

Soziales, Kinder, Jugend, Familie

• Die Stadt muss auch weiterhin in Zeiten von Kontaktbeschränkungen Zuschüsse für Träger*innen von Dienstleistungen im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich zahlen.
• Aussetzen der Beitragserhebung für Kitas, offenen Ganztag (OGS) und Übermittagsbetreuung, falls erforderlich.
• Unterstützung benachteiligter Kinder durch Nachhilfe.
• Kurzfristige Maßnahmen, um Personalengpässe in den Kitas zu kompensieren.
• Schutz der städtisch untergebrachten Menschen.

Bildung

• Der Medienentwicklungsplan zur Digitalisierung der Schulen muss beschleunigt umgesetzt werden, damit den Lehrkräften Fernunterricht ermöglicht wird.
• Reinigungskapazitäten für die Schulen wurden massiv aufgebaut. Dies muss so lange wie nötig beibehalten werden.
• Die Volkshochschule könnte Teile ihres Programms als e-Learning anbieten. Dafür muss die Infrastruktur bereitgestellt werden.

Kultur

• Der von uns mitinitiierte Bochumer Kulturschirm muss wo nötig verstetigt werden, damit Bochums vielfältiger Kulturszene nach der sozialen Distanz nicht noch eine kulturelle Öde droht.
• Die Entwicklung innovativer und digitaler Formate auch für die Fortführung des Kulturentwicklungsprozesses (KEP) soll unterstützt werden.

Wirtschaft

• Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen durch die Bochumer Wirtschaftsförderung.
• Weiterführung der Kampagne „Wir in Bochum“ zur Stärkung der Innenstadt.
• Erlass von Gebühren für die Gastronomie.
• Um die Gastronomie zu stärken und die Sicherheit der Besucher*innen zu gewährleisten, soll die Außengastronomie ausgebaut werden, indem die Stadt Flächen bereitstellt, beispielsweise durch Straßensperrungen.

Haushalt

• Die aus der Krise resultierenden finanziellen Schäden sollen nach Plänen der Landesregierung aktiviert und über 50 Jahre abgeschrieben werden. Diese buchhalterische Maßnahme hilft, dass die Kommunen kurzfristig handlungsfähig bleiben, allerdings muss sie mit direkten Finanzhilfen im Zuge eines kommunalen Rettungsschirms kombiniert werden. Sonst führt diese kreditfinanzierte Maßnahme nur zu einer weiteren Erhöhung der kommunalen Schulden, und die kommunalen Haushalte geraten durch Abschreibungen und Zinszahlungen erneut in eine schwere strukturelle Schieflage.
• Zusätzlich fordern wir, dass sich Bund und Land endlich ernsthaft um eine Lösung der Altschuldenproblematik kümmern und die Kommunalfinanzen dauerhaft auf solide Füße gestellt werden.

Demokratische Verfahrensweisen

• Neue Formen der Bürger*innenbeteiligungen sollen erprobt werden, die nicht nur, aber auch unter Bedingungen einer Pandemie funktionieren.
• Der Austausch zwischen dem Krisenstab und den Mandatsträger*innen sollte intensiviert werden.

Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit

• Viele Kilometer Radwege und Radfahrstreifen wurden neu angelegt. Zumindest im Freizeitbereich ist Bochum inzwischen gut aufgestellt.
• Bei der Neugestaltung von Straßen werden ausreichend breite Geh- und Radwege berücksichtigt. Dafür werden auch Autofahrspuren eingezogen – vor zehn Jahren in Bochum noch ein absolutes Tabu.
• Die neue Trasse der Straßenbahn 302 verbindet den S-Bahnhof Langendreer mit dem Netz der Bogestra.
• Das neue Bogestra-Netz 2020 bietet für viele ÖPNV-Nutzer*innen Taktverdichtung und neue Verbindungen.
• Mit dem Stadtbaum-Konzept wird sichergestellt, dass mindestens so viele neue Bäume nachgepflanzt wie gefällt werden.
• Wir haben zwei neue Naturschutzgebiete ausgewiesen.
• Zum Schutz der Artenvielfalt tragen verschiedene Maßnahmen bei:

Das Blühstreifenprogramm an Ackerrändern, die Kampagne „Bochum blüht und summt“ sowie das Glyphosatverbot auf städtischen Äckern.

• Ökologische Vorgärten und Dächer werden gefördert.
• Der Gedanke, Quartiere ökologisch zu entwickeln, wird in der Stadtplanung immer stärker berücksichtigt.
• Grundstücke werden mehr und mehr nach Konzept statt – wie bisher – ausschließlich nach dem höchsten Preis vergeben.
• Die regionalen Grünzüge bleiben bei der Aufstellung des Regionalplans bisher weitestgehend unangetastet. Zusätzliche Gewerbeflächen wurden dabei überwiegend auf vorgenutzten Flächen ausgewiesen.
• Wir sind bei dem Grundsatz geblieben: Keine Bebauung von Landschaftsschutzgebieten.
• Durch die Ausrufung des Klimanotstandes und einer Reihe nachfolgender Beschlüsse hat das Thema deutlich mehr Aufmerksamkeit auch im Rathaus erhalten.

Ein solidarisches Bochum

• Die Schulsozialarbeit haben wir ausgebaut, und mit der neuen Kita-Sozialarbeit ist die Stadt Bochum Pionierin. Probleme werden so frühzeitig erkannt und ihnen entgegengewirkt.
• Uns ist es gelungen, die Initiativen und Verbände im Sozial- und Gesundheitsbereich zu stärken.
• Wir haben die finanzielle Unterstützung des „Walk in Ruhr – Zentrum für sexuelle Gesundheit“ und der Medizinischen Flüchtlingshilfe sichergestellt.
• In den sechs Stadtbezirken wurden Senior*innenbüros eingerichtet. Sie leisten Hilfe zur Selbsthilfe und einen wichtigen Beitrag, damit Senior*innen möglichst lange zu Hause zu leben können.
• Wir haben eine Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau auf Flächen durchgesetzt, auf denen neues Baurecht geschaffen wird: bei privaten Flächen 20%, bei städtischen 30%.
• Ein Verhütungsmittelfonds für Leistungsempfänger*innen wurde eingerichtet.
• Mit der Eröffnung des Fliednerhauses wurde die Obdachlosenarbeit auf neue Füße gestellt.
• Die Stadt Bochum hat über 7.000 zugewiesene Geflüchtete schnell untergebracht und versorgt. Die Betreuung ist gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen gestemmt worden.
• Wir haben die Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt und damit eine unbürokratischere Gesundheitsversorgung ermöglicht.
• Bochum hat sich zum „Sicheren Hafen für Geflüchtete“ erklärt – so wie über 130 weitere Städte und Gemeinden in Deutschland. Es gibt daher eine große Bereitschaft, auch weiterhin schutzsuchende Menschen aufzunehmen.
• Die finanzielle Unterstützung für Migranten*innenselbstorganisationen wurde mehr als verdoppelt.

Teilhabe an Bildung und Kultur

• Die Gemeinschaftsschule Mitte wurde in eine Gesamtschule umgewandelt. Nun ist auch hier längeres gemeinsames Lernen möglich.
• Das Angebot an Deutschkursen bei der Volkshochschule haben wir massiv ausgeweitet.
• Der Beteiligungsprozess zur Aufstellung eines Kulturentwicklungsprozesses wurde auf den Weg gebracht.
• Gruppen und Initiativen der freien Szene bekommen Förderbescheide für zwei Jahre und haben damit größere finanzielle Planungssicherheit.

Solide Finanzen und modernes Stadtmanagement

• Bochum hat seit 30 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt und investiert gleichzeitig Rekordsummen in Schulen, Kitas, Verkehrswege etc.
• Das Controlling der städtischen Beteiligungen erfolgt nun vierteljährlich. Auch bei den Hochbaumaßnahmen wird wesentlich enger kontrolliert. Das schafft Transparenz.
• Die Bochumer RWE-Anteile wurden veräußert. Auch bei der Steag stehen die Zeichen auf Verkauf. Wir halten also Kurs beim Divestment im Bereich fossiler Energieerzeugung.
• Ein großer Teil öffentlicher Datenbestände ist auf dem Open Data – Portal zugänglich.

Kommunale Nachhaltigkeitsstrategie für Bochum

Für kommunale Nachhaltigkeitsprozesse besteht nun mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen zur Agenda 2030 und der Veröffentlichung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eine fundierte Grundlage.

Wir setzen uns für die Erarbeitung und Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie in Bochum ein, die im Kontext der 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele steht und partizipativ mit Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung erarbeitet werden sollte. Für die Entwicklung von Handlungskonzepten im Rahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie fordern wir:

• Eine detaillierte Analyse bestehender Konzepte und Masterpläne hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung.
• Die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsbeirates aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, der die Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, evaluiert und fortschreibt.
• Die Entwicklung eines umfassenden Nachhaltigkeitsberichts, der über verbindliche Indikatoren die Fortschritte und Defizite in der Umsetzung der Strategie benennt.
• Die Einrichtung einer Stabstelle Nachhaltigkeit beim Oberbürgermeister (der derzeit ein Mann ist).
• Ein sozial-ökologisches Vergabe- und Einkaufsmanagement der Stadt, das bereits bei Ausschreibungen Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt und Fair-Trade lebt. Bei Beschaffungen sind die Anforderungen anerkannter Ökosiegel zugrunde zu legen. Mittelfristig soll ein verbindliches ökologisches Beschaffungshandbuch für alle für die Stadt relevanten Produktkategorien erarbeitet werden.
• Die Eingliederung des Themas Nachhaltigkeit als verpflichtenden Bestandteil der Bochumer Verwaltungsaus- und -weiterbildung.
• Die Fortbildung aller Führungskräfte der Stadt Bochum zum Thema Nachhaltigkeit.

Bochums Beitrag zum Klimaschutz: Ein Klimaplan

Im Juni 2019 hat der Rat der Stadt Bochum den Klimanotstand ausgerufen. Damit hat er erklärt, bei sämtlichen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen, wie sich diese auf das Klima auswirken. Danach wurden weitere Beschlüsse zu Klimaschutz und Klimaanpassung gefasst. Der Kampf gegen den fortschreitenden Klimawandel wird auch künftig im Zentrum grüner Politik stehen. Unser Ziel: Bochum wird bis 2035 eine klimaneutrale Stadt.

Um dem Klimawandel entschlossen entgegenzuwirken, muss die Stadt Bochum in Bereichen, in denen besonders viel CO₂ ausgestoßen wird, konsequent am Stadtumbau arbeiten:

• Die Stadt leistet ihren Beitrag zur dringend notwendigen Verkehrswende (siehe Verkehr).
• Die Energie-Wärmewende konsequent umsetzen, insbesondere die erneuerbaren Energien ausbauen und sämtliche städtische Gebäude energetisch sanieren (siehe Energie).
• Bei der Schaffung neuen Wohnraums wird der zusätzliche CO₂-Ausstoß auf ein Minimum begrenzt.

Dazu müssen alle wichtigen Faktoren regelmäßig gemessen und analysiert werden – vom CO₂-Ausstoß bis zum Flächenverbrauch. Die Ergebnisse sollen in einem Umweltbericht zusammengefasst werden. Gleichzeitig fordern wir die kritische Evaluation bisheriger Klimaschutz- und Anpassungskonzepte sowie einen verbindlichen Klimaplan für Bochum, der unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet wird. Dabei sollen Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Stadtverwaltung gleichermaßen verbindliche Selbstverpflichtungen eingehen. Vorbild könnte der Klimaplan der Stadt Tübingen sein.

Dieser Klimaplan muss über den Schutz vorhandener klimarelevanter Freiräume hinausgehen und eine quantitative und qualitative Verbesserung der Widerstandskraft einer Stadt(region) gegenüber den Folgen des Klimawandels anstreben, auch durch die Begrünung von Fassaden und Dächern. Das sorgt für Abkühlung in besonders stark besiedelten Gebieten und versetzt die Stadt in die Lage, sich besser gegen Extremwetterereignisse wie Starkregen oder Dürreperioden zu wappnen. Dafür wollen wir das Umwelt- und Grünflächenamt personell so ausstatten, dass es seine Aufgaben angemessen wahrnehmen kann. Außerdem soll jedes städtische Tochterunternehmen eine*n Klimaschutzmanager*in einstellen.

Energie: Einsparen – Bereitstellen – Speichern

Wir wissen, dass jede nicht verbrauchte Kilowattstunde die klimaverträglichste ist. Deshalb werden wir Energieeffizienz in Bochum zum Standard machen. Dies betrifft beispielsweise die umfassende energetische Sanierung von Gebäuden und ebenso das energiesparende Design von IT-Technologie.

Wir streben an, dass in Bochum und in Verantwortung der Stadtwerke (europaweit) insgesamt so viel regenerativer Strom erzeugt wird, wie in der Stadt verbraucht wird. Die Stadtwerke müssen ihre Unternehmenspolitik noch stärker darauf ausrichten, den Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Hierzu braucht es umgehend Maßnahmen unserer kommunalen Stadtwerke. Bis zum Jahr 2025 sollen die Stadtwerke bilanziell klimaneutral werden.

Gleichzeitig ist es uns wichtig, auch die Erzeugung regenerativer Energie, vor allem durch Photovoltaik (PV), hier in Bochum deutlich auszubauen. Wir wollen einen deutlichen PV-Zubau erreichen. Dazu wollen wir die Gründung einer städtischen PV-Dachagentur prüfen, eine PV-Offensive auf städtischen Dächern und das Anschieben und Fördern von PV-Ausbau auf privaten Dächern vorantreiben. Wir fordern Photovoltaikanlagen – wo möglich in Kombination mit Begrünung – auf jedem geeigneten Bochumer Dach, um die Energiewende in der Stadt voranzubringen. Diese sollen vermehrt auf städtischen Gebäuden installiert werden. Auch könnten die Dachflächen vermietet werden: Privateigentümer*innen und Bürger*innengenossenschaften können dort Photovoltaikanlagen aufstellen. Ein Bürger*innenfonds soll es Interessierten leichter machen, sich an ökologischen Anlagen zur Energiegewinnung und Energieeinsparung zu beteiligen und die Finanzierung von Maßnahmen in Bochum zusätzlich abzusichern.

Die Zusammenarbeit der Stadtwerke mit Eigentümer*innen von Immobilien und der Immobilienwirtschaft soll weiter intensiviert werden. Das Angebot zur Beratung und zum sogenannten Contracting bei Solaranlagen und -speichern, Heizungsanlagen und Energiesparkonzepten soll offensiver beworben und insbesondere auf die Nutzung von Solarthermie, Biomassenutzung und Erdwärme erweitert werden.

Die energieschonende Kraft-Wärme-Kopplung soll weiter ausgebaut werden. Bei allen Neubaumaßnahmen, aber auch im Bestand muss geprüft werden, ob der Anschluss an ein Fern- oder Nahwärmenetz sinnvoll ist. Alternativen können Solarthermie, Geothermie, Aquathermie und Abwärme sein. Wenn möglich soll die Wärmeversorgung durch Maßnahmen wie intelligente Wärmepumpen flexibilisiert werden. Auch ihr Einsatz sollte regelmäßig geprüft werden.

Mittelfristig soll nur noch CO₂-neutrales, also „Grünes Gas“ eingesetzt werden.

Für eine erfolgreiche Energiewende ist es aus unserer Sicht auch elementar, Speichertechnologien zu nutzen, die auch dann Strom liefern, wenn es windstill ist oder keine Sonne scheint. Für die Nutzung effizienter Speichermöglichkeiten wollen wir uns in Bochum einsetzen, um so die Entwicklung zusätzlicher Potenziale zur Einspeisung dezentraler Energiequellen in die Wärmenetze zu forcieren. Speichermöglichkeiten regional erzeugter, witterungsabhängiger Energie (Photovoltaik, Windkraft) sind für die Stabilisierung des Stromnetzes unerlässlich und sollen in Bochum stark ausgebaut werden.

Wir fordern, dass Hauseigentümer*innen seitens Stadt und Stadtwerke individuell angeregt werden, alternative Wärmequellen zu nutzen. So sollen die Beratungen beim Umbau alter Heizölanlagen zu umweltschonenden Alternativen kommunal bezuschusst werden.

Auch geothermische Energienutzung muss in Zukunft noch stärker in den Fokus genommen werden und ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt, Bochum kann hierbei das Know-how der in Bochum ansässigen Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und des in Bochum forschenden Internationalen Geothermiezentrums nutzen. Gespannt warten wir daher auf die Forschungsergebnisse zur Nutzung von Tiefengeothermie im Ruhrgebiet, ob diese Energiequelle in Bochum sicher nutzbar ist. Fracking zur unkonventionellen Gewinnung von Erdgas lehnen wir wegen der damit verbundenen Verschmutzung von Grund- und Trinkwasser und weiterer unkalkulierbarer Risiken prinzipiell ab.

Naturschutz und Biodiversität

Deutschland erlebt derzeit einen Verlust der Artenvielfalt, der auch vor Bochum keinen Halt macht. Die Stadt braucht daher ein effektives Konzept, um Biodiversität zu stärken. Hierzu gehört vor allem:

• Landschaftspläne zügig überarbeiten: analog zu den Plänen, die für den Außenbereich gelten, einen Grünflächenplan für Bochums Innenbereich erarbeiten,
• weitere Naturschutzgebiete schnell ausweisen und – wo möglich – bestehende Naturschutzgebiete erweitern: gleichzeitig Pflege- und Entwicklungspläne für die Naturschutzgebiete systematisch erarbeiten und zügig umsetzen,
• Landschaftsschutzgebiete, regionale Grünzüge und Biotopverbundflächen nicht bebauen, sondern ausweiten,
• Parks und Grünanlagen als attraktive Naherholungsgebiete und Lebensraum vieler Tierarten erhalten und naturverträgliche Pflegekonzepte entwickeln,
• Bochum zur pestizidfreien Kommune machen: Einsatz von Pestiziden auf städtischen Flächen komplett verbieten,
• landwirtschaftliche Flächen in städtischer Hand ausschließlich nach ökologischen Kriterien bewirtschaften,
• Blühstreifenprogramm entlang von Feldern ausbauen, zusätzlich insektenfreundliche Blühstreifen am Straßenrand, auf Kreisverkehren und in Mittellage von mehrspurigen Straßen,
• von Bürger*innen getragene Projekte fördern, wie Urban Gardening, Beet- und Baumpatenschaften.

Bäume und Wald

Die vielfältigen ökologischen Funktionen von Bäumen wie z.B. Luftkühlung, Filterung, Wasserspeicherung und CO₂-Aufnahme müssen berücksichtigt werden. In den vergangenen Jahren haben wir dafür gesorgt, dass jährlich mindestens so viele Bäume gepflanzt werden wie gefällt wurden. Mit dem Stadtbaumkonzept und dem Baumkataster haben wir bereits solide Instrumente, die dazu genutzt werden, den Baumbestand weiter zu erhöhen. Dennoch fordern wir weitere Maßnahmen:

• jährlich mindestens 1.000 neue Bäume im Stadtgebiet, wobei jeder gefällte Straßenbaum ersetzt wird und in Parkanlagen heimische und ökologisch sinnvolle Baumarten gepflanzt werden,
• den Rückstand bei verwaisten Baumscheiben mit vorhandenen Ausgleichs- und Kompensationsmitteln zügig abarbeiten,
• die Baumschutzsatzung ausweiten: Alle Arten von Nadel- und Laubbäumen sind grundsätzlich ab einem Stammumfang von 60 cm (gemessen in 1 m Höhe) zu schützen. Außerdem sind Landschaftshecken in die Satzung aufzunehmen und die Kompensationsregelungen sind zugunsten erhöhter Ersatzpflanzungen anzupassen. Bei privaten Baumfällungen drehen wir das Prinzip der Beweislast um: Fällungen werden nur mit Kaution genehmigt, die bei erfolgter Nachpflanzung rückgezahlt wird. Zur Stärkung des Baumschutzes wird die Verwaltung mit dem entsprechenden Personal und ausreichenden Befugnissen ausgestattet.
• Schaffung eines Heckenprogramms für die Anlage oder Erneuerung von Wallhecken. Die Finanzierung kann über Ersatzgelder erfolgen.
• den bilanziellen und ökologischen Wert des städtischen Baumbestands konsequent erfassen (ein System wie I-Tree kann das und sollte erprobt werden), die Waldentwicklung in Bochum durch Aufforstung heimischer und ökologisch sinnvoller Baumarten und Naturverjüngung weiter vorantreiben: an geeigneten Standorten vermehrt Wildwaldzellen ausweisen und private Waldeigentümer*innen Möglichkeiten des Vertragsnaturschutzes anbieten.
• Einen Entschädigungsfonds für Bäume mit einem Alter von über 80 Jahren auf Baugrundstücken. Zur baurechtlichen Ablösung von Bäumen wird künftig die Ökosystemleistung berechnet. Dieser Entschädigungsfonds soll unabhängig von der Baumschutzsatzung ergänzend fungieren.

Wertstoffe

Die Abfallwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz. Die Einführung der Bio-Tonne auf freiwilliger Basis hat trotz finanzieller Anreize nicht dazu geführt, dass die vom Land vorgegeben Zielvorgaben auch nur annährend erreicht worden sind. Wir plädieren daher für eine verpflichtende, flächendeckende Einführung der Biotonne. Hierbei soll ein Anschlussgrad von 80% erreicht werden. Außerdem setzen wir uns für die Errichtung einer eigenen Vergärungsanlage auf Bochumer Stadtgebiet ein, damit echtes grünes Gas für die regionale Nutzung erzeugt werden kann. Das Potenzial wird am Beispiel einer Bananenschale deutlich: In ihr steckt Energie für 34 Minuten Licht aus einer 11-Watt-Leuchte.

Der USB soll sich den Unternehmen als Partner für das Ressourcenmanagement anbieten, die in die Kreislaufwirtschaft einsteigen wollen (z.B. bei der Umsetzung von Konzepten der Industrie 4.0).

Plastikmüll muss reduziert werden. Um Anreize zur Müllvermeidung zu schaffen, soll eine kommunale Verpackungssteuer auf nicht wiederverwendbare Verpackungen, wie Einwegdosen und -flaschen sowie Einweggeschirr und -besteck, eingeführt werden, die von den Verkaufsstellen der Produkte, wie Imbissbuden, entrichtet werden soll. Nach Hamburger Vorbild wollen wir ein bochumweites Mehrweg-Pfandsystem für Coffee-to-go-Becher einführen und mit einer städtischen Kampagne begleiten. Zudem fordern wir ein nachhaltiges und plastikfreies Eventmanagement auf Großveranstaltungen, wie Weihnachtsmarkt, Zeltfestival oder Stadtwerke-Halbmarathon ebenso auf den Stadtmärkten und in Bochums Stadien. Unser Ziel ist es, dass Bochum bis 2025 einwegplastikfrei wird.

Feuerwerke

Feuerwerke belasten die Luft enorm durch Feinstaub, der nachweislich ultrafeine Partikel von Schwermetallen und verschiedenen anderen giftigen Stoffen enthält. Der verantwortungsvolle Umgang damit an Silvester hat sich in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert. Daher möchten wir in besonders gefährdeten Bereichen feuerwerksfreie Zonen festlegen, unter anderem im Bereich des Vorplatzes des Schauspielhauses und im Bermuda3Eck.

Tierschutz

Wir stehen für einen respektvollen Umgang mit Tier und Natur, setzen uns aktiv für den Schutz der Tiere ein und bekämpfen konsequent jede Form der Tierquälerei und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Deswegen fordern wir:

• die weitere Förderung des Bochumer Tierheims mit 2 Euro je Einwohner*in pro Jahr,
• kein Aus- oder Neubau von Tiermastanlagen im Stadtgebiet, Massentierhaltung in Gewerbegebieten ausschließen,
• keine Börsen und Messen mit exotischen Tieren im Stadtgebiet,
• keine Wildtiere im Zirkus: da ein Verbot nur vom Bund ausgesprochen werden kann, fordern wir, dass die Stadt die Einhaltung der Sicherheitsauflagen (Umzäunung, Aufsichtspersonal) sowie die tierschutzrechtlich geforderten Maßnahmen engmaschig überprüft,
• dass bei allen Bauvorhaben auch auf die Belange des Tier-, Arten- und Naturschutzes geachtet wird und bei den Bauprojekten von Beginn an dort lebende Tiere, zum Beispiel durch Bruthöhlen und Niststeine in den Fassaden, berücksichtigt werden. Bei Glasfassaden werden entsprechende Vogelschutzmaßnahmen vorgenommen. Bei der Gestaltung von Außenanlagen fordern wir, dass es zum Beispiel Staubbäder für Sperlinge und Durchlässe für Igel gibt und die dort wachsenden Pflanzen auf den Nahrungsbedarf der Tiere abgestimmt werden. Dies gilt auch für die Gestaltung von Grünflächen. Um dies umzusetzen, ist künftig bei städtebaulichen Wettbewerben eine arten- und naturschutzfachliche Beratung hinzuzuziehen.

Gesundheit von Anfang an

Auf Initiative der Grünen ist im Jugendamt das „Begrüßungsteam“ gebildet worden. Mitarbeiter*innen des Jugendamtes besuchen alle Eltern kurz nach der Geburt ihres Kindes. Zusätzlich unterstützen Familienhebammen des Gesundheitsamtes Familien bei unterschiedlichen Hilfebedarfen. Diese erfolgreiche Arbeit muss fortgesetzt und ausgebaut werden. Hier ist v.a. darauf zu achten, dass verstärkt Familienhebammen mit Migrationshintergrund und entsprechenden Erstsprachen eingestellt werden.

Der öffentliche Gesundheitsdienst hat seine originäre Aufgabe auch und gerade in der Versorgung von Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen. Hier sollte das Gesundheitsamt durch Einrichtung von Stellen gerade im Präventionsbereich schon frühzeitige gesundheitliche Bildung an Schulen unterstützen.

Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes

In Krisenzeiten von Pandemien wie etwa der Schweinegrippe oder Covid-19 durch das Corona-Virus zeigt sich überdeutlich, dass der öffentliche Gesundheitsdienst weiter ausgebaut werden muss, insbesondere weil er über die Jahre immer mehr Aufgaben von Bund und Land übernehmen musste. Die hier gefragte Ermittlungsarbeit und die spezialisierten epidemiologischen Kenntnisse sind nicht zum Nulltarif zu haben. Die deutlich schlechtere Bezahlung des ärztlichen Personals im Vergleich zu den in Krankenhäusern tätigen Ärzt*innen führt zu langen Stellenvakanzen, die nicht hingenommen werden können.

Sozialpsychiatrischer Dienst, Infektionsschutz und andere Bereiche wirken unmittelbar gemeinwohlorientiert. Wir fordern den Einsatz von stadteilbezogenen Gesundheits- und Krankenpfleger*innen in den Sozialräumen. Sie können unter anderem einen Verbleib von älteren Menschen in ihren Quartieren unterstützen.

Wir setzen uns für einen gemeinwohlorientierten, spezialisierten und personell ausreichend ausgestatteten öffentlichen Gesundheitsdienst ein.

Gesunde Ernährung

Gesundheitspolitik sollte sich vor allem auf Prävention konzentrieren. Adipositas und andere Zivilisationskrankheiten können deutlich verringert werden, wenn schon Kindern eine gesunde Lebensweise nähergebracht wird. Dazu zählen besonders bewusste Ernährung und Bewegung. Die Gesundheitsberichterstattung hat hier ein deutliches Manko gerade für Kinder in Bochum erkannt. Darauf muss reagiert werden.

Wir möchten daher in kommunalen Einrichtungen Catering-Unternehmen bevorzugen, die ökologische erzeugte Produkte anbieten. Dabei soll das Angebot regionaler und saisonaler pflanzlicher Produkte überwiegen. Das ist essenziell für Gesundheit, Tierwohl und Umwelt. Und um eine gute, gesunde Versorgung zu garantieren, sollte dies ein entscheidendes Auswahlkriterium in Ausschreibungen darstellen.

In den nächsten Jahren wollen wir auf kommunaler Ebene die Chance nutzen, die Themen Ernährung und Stadtentwicklung mit verschiedenen Akteur*innen zu gestalten und eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Ernährungsstrategie erarbeiten. Das ist wichtig, denn immer noch ist es für finanziell schlechter gestellte Personen schwierig, ausreichend Zugang zu gesunden und frischen Lebensmitteln zu haben.

Gesundheitskompetenz steigern

Zur Steigerung der Gesundheitskompetenz sind Gesundheitskioske – wie im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wattenscheid geplant – auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und ggf. mit niederschwelligem und integrativem Ansatz in den verschiedenen Stadtbezirken zu verankern.

Bochum soll zusammen mit dem Einzelhandel Lösungen erarbeiten, wie abgelaufene genießbare Lebensmittel kostenlos oder stark vergünstigt über Foodsharing-Kühlschränke oder -cafés zur Verfügung gestellt werden können. Die Supermärkte sollen verpflichtet werden, die abgelaufenen genießbaren Lebensmittel nicht zu entsorgen, sondern gemeinnützigen Organisationen zu spenden.

Kostenloses Trinkwasser

Bochums Trinkwasser hat eine hervorragende Qualität. Wasser ist ein öffentliches Gut, das allen Menschen zur Verfügung stehen soll. Daher möchten wir an stark frequentierten Plätzen frei zugängliche Trinkwasserbrunnen und -spender aufstellen, die allen Bürger*innen als kostenlose Durstlöscher zur Verfügung stehen.

Sexualerziehung

In der Schule sollen altersgerechte sexualpädagogische Einheiten in allen Altersstufen verpflichtend als Zusatzangebot eingeführt werden, um Kinder stark zu machen, „Nein“ zu sagen. Diese sexualpädagogischen Einheiten sollen im weiteren Schulverlauf ergänzt werden, durch präventive Einheiten zum Schutz vor HIV und sexuell übertragbare Erkrankungen, Kompetenz in Fragen von Verhütung und das Reden über Sexualität. Diese Aufklärung darf nicht bei Heterosexualität als Norm aufhören. Nur in der Kombination werden Kinder und Jugendliche kompetent und können ihre eigenen Interessen durchsetzungsstark vertreten. Um diese Ziele zu erreichen, ist die Kooperation und Förderung externer Akteur*innen wichtig, um Expertise in Schulen zu bringen und einen sicheren Raum zu schaffen, in dem sich Schüler*innen mit diesen Themen auseinandersetzen.

Das WALK IN RUHR – Zentrum für sexuelle Gesundheit und Medizin hat in enger Kooperation mit dem Gesundheitsamt der Stadt Bochum die ärztliche Versorgung von Menschen in der Prostitution (§19 IfSG) übernommen. Um hier eine engere Verzahnung der verschiedenen Stellen im Rahmen aufsuchender Arbeit und eine effizientere ärztliche Versorgung zu ermöglichen, muss die ärztliche Stelle weiter aufgestockt werden. Hier sollten 25 – 30 Wochenstunden an ärztlicher Expertise zur Verfügung stehen.

Fachärztliche Versorgung sichern

Wir setzen uns im Rahmen der Bochumer Gesundheitskonferenz dafür ein, dass sich die Versorgungssituation mit Fachärzt*innen verbessert. Es muss möglich sein, kurzfristig Termine in Anspruch nehmen zu können. Einen besonderen Bedarf sehen wir bei den Kinder- und Jugendtherapieplätzen.

Institutionen stärken und vernetzen

Die angemessene finanzielle Ausstattung von Verbänden und Organisationen im Sozial- und Gesundheitsbereich muss sichergestellt werden, damit ihre wichtige inhaltliche Arbeit langfristig gewährleistet werden kann. Die Vernetzung der vielfältigen Akteur*innen muss auch weiterhin unterstützt werden, um ein starkes Netz für die Gesundheitsförderung und -versorgung zu schaffen, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Hierfür müssen Zuschüsse mit dem Ziel einer qualitativen Weiterentwicklung überprüft und in vielen Fällen erhöht werden.

Menschen ohne Krankenversicherung

In Bochum muss ein Modell etabliert werden, das die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung sicherstellt. Dies kann über eine Clearingstelle mit integrierter Fondslösung geschehen oder im Rahmen anderer Konzepte geprüft werden.

Drogenpolitik

Wir setzen uns für eine entkriminalisierende, präventive und umfassende Drogenpolitik in Bochum ein. Sucht ist eine Erkrankung, die mit schweren körperlichen und psychischen Schäden einhergeht. Daher unterstützen wir präventive Ansätze, die besonders Jugendliche und junge Erwachsene über die Konsequenzen von Drogenkonsum und –missbrauch aufklärt. Drogengebrauch wird in allen Kulturen praktiziert, aber die einseitige gesellschaftliche Akzeptanz von Alkohol negiert die Folgen von Missbrauch und Alkoholkrankheit in unserer Gesellschaft. Auf der anderen Seite wird der Konsum von Cannabis unverhältnismäßig kriminalisiert.

Wir fordern:

• eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Menschen über 18 Jahren, die wissenschaftlich und medizinisch begleitet wird,
• eine akzeptierende und bedarfsgerechte medizinische Versorgung von suchterkrankten Menschen,
• niederschwellige Angebote zur Substitutionstherapie, in denen Suchterkrankte ein breites Beratungsangebot vorfinden,
• eine Stelle, in der mitgebrachte Drogen auf ihre Inhaltsstoffe überprüft werden können, z.B. bei der Krisenhilfe.

Prävention muss insbesondere durch Information über die Gefahren des Konsums von gegenwärtig legalen und illegalen Droge erfolgen – auch angesichts von Spielsucht und anderen nicht-stoffbezogenen Süchten. In diesem Zusammenhang sollen auch neue Entwicklungen des Drogengebrauchs wie Slamming, Legal Highs, Chemsex und andere mit in die Prävention einbezogen werden.

Eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort durch Wertschätzung von Pflege
Leider müssen auch in unserer Stadt zeitweise Betten oder ganze Stationen schließen, weil es zu wenige Pflegekräfte gibt. Wir setzen uns daher auch vor Ort für einen attraktiven Pflegeberuf ein, indem die Ausbildung und der Einstieg in den Beruf verbessert werden. Es bleibt jedoch unerlässlich, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden. Zusätzlich sollen kommunale Beratungsangebote die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Pflegebereich erleichtern. Wir setzen uns für eine bürger*innennahe und behutsame Modernisierung unserer Krankenhauslandschaft ein.

Sport und Bewegung im Alltag fördern

Sport findet schon lange nicht mehr nur im Sportverein, in Schulen oder im Fitnessstudio statt. Auch in Bochum haben Menschen zunehmend außerhalb von institutionellen Zusammenhängen Spaß an der Bewegung. Bochum soll deshalb als Stadt noch bewegungsfreundlicher werden.

• Freizeitsport wird zunehmend in Parks und auf Plätzen stattfinden. Dazu braucht es etwa frei nutzbare Volleyballnetze und Basketballkörbe. Damit diese Kleinspielfelder gern genutzt werden, muss ihr Zustand regelmäßig kontrolliert werden. In der City soll ein Multifunktionsplatz mit Skatemöglichkeit entstehen.
• Multifunktionssportplätze – wie die zurzeit entstehende Anlage Am Hausacker in Riemke – können von Vereinen und auch für informelle sportliche sowie soziale Aktivitäten genutzt werden. Solche Plätze mit Beschattung und eventuellen Wasserflächen wollen wir auch in anderen Stadtteilen.
• Um die Förderung solcher und anderer Projekte zu ermöglichen, soll für die Masterplanung Sport und Bewegung eine Stelle eingerichtet werden.
• Der Vereinssport wird weiterhin Hauptmotor unserer bewegten Stadt sein. Er muss verlässlich gefördert werden, auch mit Blick auf Trend- und Randsportarten.
• Bessere Rad- und Fußverbindungen werden viel mehr Menschen animieren, sich auf dem Weg zur Arbeit oder in der Freizeit selbst zu bewegen.
• Jedes Kind soll Schwimmen lernen. Das von Bochumer Schulen, Vereinen und Rettungsorganisationen 2019/2020 an einem runden Tisch entwickelte Aktionsprogramm muss konsequent umgesetzt werden.
• Wir müssen die Bedarfe des E-Sports in Bochum ermitteln, diesen perspektivisch fördern und eine Diskussion führen, wie er zu anderen digitalen Freizeitbeschäftigungen abgegrenzt werden kann.

Sportanlagen attraktiv halten, ökologisch und barrierearm ausrichten

• Die Infrastruktur für den Breiten- und Schulsport muss stimmen. Die Kapazitäten, insbesondere bei den Sporthallen und den Lehrschwimmbecken, müssen an den Bedarf angepasst werden. Dieser Bedarf umfasst auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen.
• Werden Sportstätten erneuert, müssen sie ökologisch saniert und mit Fahrradabstellanlagen ausgestattet werden. Die sanitären Einrichtungen müssen den Anforderungen entsprechen. Dabei muss auch eine Barrierefreiheit (bzw. Barrierearmut) sichergestellt werden.
• Ruhrstadion und Lohrheidestadion müssen ökologisch in die erste Liga: Auf ihr Dach gehören Solaranlagen, die Getränke in Mehrwegbecher. Fußballfans wollen nicht nur Bratwurst, sondern auch mal ein fleischloses Angebot.
• Für Kunstrasenplätze müssen wir dringend eine Lösung finden, damit keine oder möglichst wenige Plastikpartikel in die Umgebung und in die Gewässer gelangen.
• Vereinen soll eine städtische Energieberatung angeboten werden.
• Olympische Spiele an Rhein und Ruhr müssen – wenn die Bevölkerung dafür votiert – den Nachhaltigkeitsaspekt klar in den Vordergrund stellen. Die Spiele wären eine Chance für eine ökologische Mobilitätswende in der Region.
• Die 2018 gegründeten Wasserwelten Bochum GmbH machen mehr Investitionen in die Bochumer Bäderlandschaft möglich. Wir begleiten aufmerksam, dass die Bochumer Bäderlandschaft bedarfsgerecht weiterentwickelt wird.
• Die Gesellschaft verändert sich stetig, dem müssen sich auch die Bochumer Sport- und Freizeitangebote anpassen. Sport in Bochum strategisch zu planen, betrachten wir deshalb als kontinuierliche Aufgabe.

Integration durch Sport

Sport bringt Menschen mit unterschiedlichen sozialen und ethnischen Hintergründen zusammen. Integration ist dabei nie ohne Auseinandersetzungen zu haben. Wir wollen die Vereine darin unterstützen, diese Konflikte produktiv anzugehen, indem wir Moderationen anbieten. Außerdem sollen Trainer*innen, Funktionär*innen sowie Schiedsrichter*innen interkulturell aus- und fortgebildet werden können. In gleicher Weise sollen Vereine darin unterstützt werden, ihre Angebote inklusiv zu öffnen.

Eine Verkehrswende für Bochum

Trotz der Fortschritte der vergangenen Jahre stehen wesentliche Punkte der Verkehrswende in Bochum noch aus. Ohne Lückenschlüsse im Radverkehrsnetz, saubere, breite und sichere Radwege, einen gut getakteten und bezahlbaren ÖPNV auch zu Randzeiten sowie barrierefreie und breite Fußwege sind zu wenige Menschen bereit, auf das eigene Auto zu verzichten. Das ist aber notwendig, damit unsere Luft sauberer, unsere Nachbarschaft leiser und unser Klima besser wird. Immer größere Autos verbrauchen immer mehr Platz. Damit die Aufenthaltsqualität auf den Straßen und Plätzen in unserer Stadt steigt, muss die Anzahl an Autos in der Stadt sinken. Mittelfristig sollen 80% aller Wege im städtischen Verkehr im Umweltverbund zurückgelegt werden.

Fußverkehr

Viele Bochumer*innen gehen schon heute zu Fuß. Trotzdem wird ihnen zu wenig Raum gegeben, lange Ampelzeiten verzögern ihren Weg, und besonders sicher sind viele Gehwege auch nicht. Das wollen wir ändern.

Wir Grüne fordern für den Fußverkehr:

• Überwege müssen verbessert und ausgebaut werden.
• Gemeinsame Fuß- und Radwege müssen abgeschafft werden.
• Auf Freizeittrassen muss es, falls möglich, eine sichtbare Abgrenzung zwischen Radverkehr und Fußverkehr geben.
• Bochums Innenstadt innerhalb des Rings soll autoarm gestaltet werden. Abseits der Tiefgaragen sollen alle Parkplätze abgeschafft werden.

Radverkehr

Mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger*innen- und fahrradfreundlicher Städte und Kreise hat sich Bochum verpflichtet, den Anteil des Radverkehrs zu erhöhen und die dafür erforderliche Verkehrsinfrastruktur kontinuierlich auszubauen. Auch wenn bereits viele Kilometer Radfahrstreifen neu angelegt worden sind, ist Bochum vom Ziel einer fahrradfreundlichen Stadt noch weit entfernt. Nach wie vor sind viele Radwege Stückwerk oder enden im Nirgendwo.

Wir Grüne fordern für einen sicheren und attraktiven Radverkehr:

• Bestehende Lücken im Radwegenetz müssen schnellstmöglich geschlossen werden.
• 100 Kilometer neue Radwege in Bochum.
• An allen Radial- und Hauptstraßen müssen abgesetzte Radwege oder aufmarkierte Radfahrstreifen angelegt werden, die auch für Lastenräder ausreichend sind. Dort, wo solche Radfahrstreifen nicht realisierbar sind, ist aus Gründen der Verkehrssicherheit Tempo 30 anzuordnen. Die Radialstraßen der City sollen bis 2025 durchgängige Radwege bekommen.
• Einen attraktiven Ringradweg bis 2025.
• Die Anbindung des Radschnellwegs Ruhr (RS1) an die Innenstadt und die vollständige Umsetzung bis zum Ende der Wahlperiode.
• Mindestens 12 neue Fahrradstraßen in Bochum.
• In Bochum sollen in Zukunft mindestens 20 Euro pro Einwohner*in jährlich in den Radverkehr investiert werden.
• Die konsequente Einhaltung der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA).
• Der Aufbau einer Stabstelle Mobilität, die bei der Mobilitätsplanung die Umsetzung des Leitbildes Mobilität überwacht und steuert. Dabei ist der deutliche Ausbau der Stellen der Nahmobilitätsbeauftragten wünschenswert.
• Einen Winterdienst auf allen Radwegen in Bochum und deren regelmäßige Reinigung.
• Konsequenteres Vorgehen gegen Rad- und Gehwegparken. Auch durch den verstärkten Ausbau einer Fahrradstaffel innerhalb der Ordnungspartner*innenschaft.
• Die fahrradfreundliche und transparente Weiterentwicklung des Mängelmelders, bei der auch gemeldete Mängel und deren Bearbeitungsstand eingesehen werden kann.
• Die Abschaffung von Fahrbahnparken im Stadtgebiet zugunsten von Radwegen.
• Ein engmaschiges Lastenfahrradverleihsystem in der Innenstadt und den Stadtbezirkszentren mit entsprechenden großzügigen Stellplatzangeboten. Neu entstehende Supermärkte werden verpflichtet, Lastenfahrradstellplätze und Fahrradabstellanlagen zu bauen.

ÖPNV – Bus und Bahn

Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn ein attraktiver ÖPNV immer mehr Menschen dazu motiviert, das Auto stehenzulassen oder dauerhaft darauf zu verzichten. Pünktlich, sicher und sauber sind ebenso Attribute für attraktiven Nahverkehr wie möglichst direkte Verbindungen, schnelle Taktung und günstige Preise.

Mit dem Fahrplan „Netz 2020” wurden neue, sinnvolle Verbindungen geschaffen. Das Angebot in den Hauptverkehrszeiten wurde deutlich verbessert. Insgesamt fährt die Bogestra 1,5 Mio. Kilometer mehr im Jahr. In einigen Gebieten und schwach genutzten Verkehrszeiten wurde das Angebot dagegen stark ausgedünnt. Einige Schulen und Krankenhäuser sind schwieriger zu erreichen. Soweit hier nicht schon korrigiert worden ist, müssen solche Fälle überprüft werden. Die Akzeptanz von Bus und Bahn hängt stark davon ab, nicht nur zu den Hauptverkehrszeiten ausreichende und unkomplizierte Verbindungen anzubieten. Es ist nicht akzeptabel, wenn eine große Zahl von Bochumer*innen morgens nicht mehr mit Bus oder Bahn zur Arbeit kommt. Weitere Netzoptimierungen müssen spätestens im nächsten Nahverkehrsplan verankert werden. Dazu gehören, wo angezeigt, auch Ergänzungen des Haltestellenangebots.

Unsere konkreten Forderungen:

• Wo neue Baugebiete entwickelt werden, bedeutende Verdichtungen oder Nutzungen mit hohem Besucher*innenaufkommen bestehen oder neu entstehen, soll auch die Einrichtung neuer Haltestellen geprüft werden.
• Die überlastete U35 sollte mittelfristig in den Stoßzeiten durchgängig im 3-Minuten-Takt fahren; ein Schnellbus von Langendreer S-Bahnhof zur Ruhr-Universität für einpendelnde Studierende aus Richtung Dortmund und Hagen könnte die U35 zusätzlich entlasten.
• Die Linie 308/18 muss zweigleisig nach Cöppencastrop verlängert werden, damit auch zwischen Bochum Hauptbahnhof und Gerthe ein 7,5-Minuten-Takt möglich wird.
• Ebenso muss die Linie 318 bis mindestens zur Straße „Am Ruhrort“ verlängert werden. Damit wäre dann der Ruhrauenpark, die neue Siedlung „Am Ruhrort“ als auch das Eisenbahnmuseum gut mit dem ÖPNV erschlossen.
• Ein bochumweites 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV, falls dies weder landes-, noch ruhrgebietsweit bis 2024 eingeführt wurde.
• Ein Nachtbusnetz auch wochentags für Bochum.
• Ein ÖPNV-Ticket, welches allen Schüler*innen, Auszubildenen, Student*innen sowie Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten, kostenlos zur Verfügung gestellt wird, falls dies bis 2024 weder NRW-weit noch zumindest im Ruhrgebiet umgesetzt wurde.
• Mittelfristig halten wir weiterhin eine Anbindung des Ruhrparks an die Straßenbahn für sinnvoll.
• Um mehr Raum für Fußgänger*innen, Radfahrende, Bäume und Grünflächen zu schaffen, werden wir ab 2021 jedes Jahr 250 Parkplätze umwandeln.
• Für die Anbindung der Ruhr-Universität an den neu entstehenden Campus MARK 51°7 soll auch der Bau einer Seilbahn unvoreingenommen geprüft werden.

Die meisten der zurzeit eingesetzten Busse sind noch nicht emissionsfrei. Wir begrüßen deshalb, dass die Bogestra Hybrid-Busse einsetzt und eine E-Bus-Linie betreibt. Das Vorhaben der Bogestra, weitere Teile der Fahrzeugflotte auf alternative Antriebsarten umzustellen, begrüßen wir. Denn nur durch den Praxistest von alternativen Antriebsarten im ÖPNV können wir deren Alltagstauglichtkeit bewerten. Zur Finanzierung sind Bundes- und Landesmittel erforderlich.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Preise der Tickets und Monatskarten seit Jahren stärker steigen als die Kosten des Autofahrens. Viele Nutzer*innen von Bus und Bahn wünschen sich einen attraktiven ÖPNV nach Wiener Vorbild. Die Tarife werden durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) festgelegt. VRR, Verkehrsunternehmen und Stadt können aus eigener Kraft nur mit erheblichen finanziellen Mehraufwendungen einen preisgünstigeren ÖPNV anbieten. Wir Grüne begrüßen, dass der VRR sich an einem Modellprojekt des Bundes beteiligen will, das die Tarifstruktur stark vereinfacht und den ÖPNV für die Nutzer*innen günstiger macht.

Digitale Lösungen

Bei der Bewältigung vieler Probleme unseres städtischen Verkehrssystems können digitale Lösungen helfen. Sie sollten genutzt werden, um individuellen motorisierten Verkehr zu vermeiden, den Zugang zu perspektivisch emissionsfreier öffentlicher Mobilität zu verbessern sowie den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen. Ein Beispiel dafür ist das Projekt des VRR, Fahrten mit Bus und Bahn nur noch nach einem entfernungsabhängigen Einheitstarif abzurechnen. Weitere Möglichkeiten sollten auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden:

• Verkehrssteuerung durch den Einsatz vernetzter Sensorik
• Echtzeit-Verkehrsinformationen für Individual- und öffentlichen Verkehr
• weiterer Ausbau der Informationen über die Parkplatzsituation auch außerhalb von Parkhäusern
• multimodale Planungs- und Routingangebote durch digitale Verknüpfung der Verkehrsarten
• Re-Organisation der innerstädtischen Logistik (Quartiersboxen, Lasten-Pedelecs)
• Förderung und Organisation von Fahrgemeinschaften

Die Vielzahl der ÖPNV-Unternehmen macht städteübergreifenden Nahverkehr immer wieder zur Herausforderung. In der kommenden Wahlperiode streben wir deshalb eine Planung aus einer Hand für das gesamte Ruhrgebiet an.

Autoverkehr und Citylogistik

Den Autoverkehr zu reduzieren ist wesentlich für die Zukunftsfähigkeit unseres städtischen Verkehrs. Geeignete Maßnahmen liegen auf der Hand: eine autoarme Innenstadt, Fahrstreifen und Parkbuchten zugunsten der umweltverträglicheren Verkehre verringern, Anwohner*innenparken verteuern, Parkraumbewirtschaftung ausweiten und Parkgebühren erhöhen. Das Parken an der Straße muss deutlich teurer werden als im Parkhaus. Geh- und Radwege zuzuparken muss stärker geahndet werden. Pendler*innen benötigen zusätzliche Park+Ride-Plätze. Tempo 30 soll verstärkt auch an Hauptverkehrsstraßen zur Regel werden. Für Kleinfahrzeuge wie Fahrräder oder Roller muss dann die feststehende Infrastruktur wie etwa Abstellanlagen erhalten bleiben.

Ein Autobahnausbau zieht mehr Verkehr an, verhindert keine Staus und steht einer Verkehrswende diametral entgegen. Den weiteren geplanten sechsspurigen Ausbau der A40 in Bochum lehnen wir deswegen strikt ab! Wir wollen, dass die Stadt Bochum besonders mit den betroffenen Bürger*innen und Unternehmen gegen dieses Projekt kämpft, die von drohendem Lärm und Enteignungen bedroht sind. Es sollen alle zur Verfügung stehenden Mitteln eingesetzt werden, um gegen das Projekt des CSU-Bundesverkehrsministers vorzugehen. Dabei ist eine juristische und fachliche Auseinandersetzung über die zukünftig angenommenen Verkehre sinnvoll. Denn das Bundesverkehrsministerium berücksichtigt weder das regionale Mobilitätsentwicklungskonzept noch das Leitbild Mobilität der Stadt Bochum.

Der zunehmende Lieferverkehr muss umweltverträglicher gestaltet werden. Ausgehend von Umladestationen außerhalb des Stadtzentrums sollten ausschließlich E-Lastbikes oder E-Transporter Waren anliefern.

E-Mobilität

Die batteriegestützte E-Mobilität ist zur Zeit eine notwendige Technologie. Ladeinfrastruktur muss zwingend weiter ausgebaut und gefördert werden. Die Stadtwerke sollen den Ausbau koordinieren um smarte Lastverteilung im Netz zu ermöglichen. Wir setzen auf 100% Ökostrom und transparente Zahlung per Kartenterminal sowie Zugang auch für Mieter*innen und Pächter*innen.

Stadtentwicklung im Zielkonflikt

Als Grüne befinden wir uns in Bochum wie auch in den meisten anderen deutschen Städten in einem Zielkonflikt: Wir wollen für alle, die hier leben, eine gesunde und lebenswerte Umwelt erhalten. Angesichts der Klimaerwärmung – die Stadt Bochum hat am 4. Juni 2019 wie viele andere Kommunen den Klimanotstand ausgerufen – wird auch immer dringender, ein gesundes Stadtklima zu erhalten. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle Bürger*innen vorhanden ist. Ebenso benötigen Gewerbe und öffentliche Einrichtungen Platz, um sich anzusiedeln.

Noch 2014 sind wir – wie alle anderen Beobachter*innen – von einer schrumpfenden Stadt ausgegangen. Als Ziel bis 2020 hatten wir uns auf die Fahnen geschrieben, die Nettoneuversiegelung auf Null zu reduzieren. Seither hat sich die Sachlage komplett verschoben: Wir haben einen erheblichen Zuzug erlebt – aus anderen Ländern zu uns, aber auch vom Land in die Stadt. Außerdem treibt die anhaltende Niedrigzinsphase die Boden- und Immobilienpreise nach oben. Die Konsequenz: Wohnen wird teurer.

Zwei zentrale Konflikte haben in den vergangenen Jahren die Stadtentwicklungspolitik und damit auch den Umgang mit freien Flächen in Bochum bestimmt: die Beschlüsse zum neuen Regionalplan und das Handlungskonzept Wohnen inklusive des Wohnbauflächenprogramms. In beiden Diskussionen mussten verschiedene Ansprüche in Einklang gebracht werden: Ökologie, Wirtschaft, Wohnen, Erholung, Kultur, Lebensqualität und vieles mehr. In beiden Entscheidungsprozessen kamen Ziele, die wir vertreten, miteinander in Konflikt.

Rückblickend haben wir Grünen zusammen mit engagierten Menschen sehr viel erreicht:

• Viele bedeutsame Grünflächen bleiben erhalten – insbesondere in Landschaftsschutzgebieten und regionalen Grünzügen.
• Der Nachfrage nach Wohnraum haben wir mit einer maßvollen Ausweisung von zusätzlichen Wohnbauflächen Rechnung getragen, die sich zu einem großen Teil auf vorgenutzten Arealen befinden.
• Um Gewerbe anzusiedeln, müssen bestehende Gewerbeflächen genutzt oder Brachflächen reaktiviert werden..

Wir sehen es auch künftig als unsere Aufgabe an, soziale und ökologische Ansprüche politisch unter einen Hut zu bekommen.

Wohnraumversorgung

Auch in Bochum wird der Wohnraum knapper und teurer. Der Wohnungsmarktbericht zeigt, dass in fast allen Mietsegmenten die Preise steigen. Insbesondere einkommensschwächere Menschen haben zunehmend Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Ein zunehmender Anteil vom verfügbaren Haushaltseinkommen muss für Miete ausgegeben werden. Die normale Fluktuation ist stark zurückgegangen. Zu groß erscheint vielen Menschen das Risiko, ihre bisherige Wohnung zu kündigen, wenn diese den Bedürfnissen nicht mehr genügt.

In Bochum gibt es gleichzeitig hohen Erneuerungsbedarf, denn der größte Teil der Wohnungen stammt aus den 1950er und 1960er Jahren. Ein Teil davon sind sogenannte Schlichtwohnungen, die heutigen Ansprüchen nicht mehr genügen.

Um Wohnraum zu schaffen, müssen Altbestände modernisiert und Leerstände aktiviert werden. Zusätzliche Flächen können in Baulücken und per Nachverdichtung gewonnen werden. Damit lässt sich der Bedarf aber in absehbarer Zeit nicht decken. Wir brauchen deshalb in ganz Bochum zusätzlich neue Wohnungen, insbesondere preisgünstige, öffentlich geförderte sowie alters- und behindertengerechte Wohnungen. Neben Baulücken und Brachflächen wird man auch bisher nicht genutzte Flächen in Anspruch nehmen müssen. Das darf nicht zum Regelfall werden, sondern muss jeweils intensiv auf ökologische Auswirkungen geprüft werden. Der Flächenverbrauch muss durch möglichst geringe Versiegelung minimiert und durch Entsiegelung kompensiert werden.

Es bleibt unser Ziel, für alle Bürger*innen bedarfsgerechten und zeitgemäßen Wohnraum bereitzustellen. Aktuelle Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung bestätigen jedoch, dass das beschlossene Ausbauziel von 800 Wohneinheiten pro Jahr nicht mehr notwendig ist. Das im Handlungskonzept Wohnen erklärte Teilziel, „Überschwappeffekte“ aus Dortmund und Essen mitzunehmen, lehnen wir mit Blick auf die knappen Freiflächen in Bochum ab.

Wir fordern:

• moderaten zusätzlichen Wohnungsbau bis 2022 (Zielgröße 500 Wohneinheiten/Jahr),
• Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen in 2022, wenn aktuelle Zahlen zu Wohnungsbestand und Leerstand vorliegen: Neuformulierung des gesamtstädtischen Ausbauziels,
• Fokus auf einkommensschwache Gruppen :
  • Erhöhung der Quoten für öffentlich geförderten Wohnungsbau (privat 40%, städtisch 50%),
  • Belegungsrechte langfristig sichern,
  • Wohnraumförderung im Bestand initiieren,
  • barrierefreie, rollstuhlgerechte und barrierearme Wohnungen,
  • große Wohnungen für große Familien.
• Aktiver Umgang mit der Eigentümer*innenschaft:
  • verstärkte Nutzung von Vorkaufsrechten durch die Stadt nach § 24 – 28 Baugesetzbuch,
  • Vorfahrt für Genoss*innenschaften und Wohnprojekte bei Baugenehmigungen,
  • eine Zweckentfremdungssatzung,
  • VBW stärker gemeinwohlorientiert steuern und vollständig kommunalisieren,
  • größere Projekte werden nach Erbbaurecht vergeben, dabei wird eine Einstiegsmiete festgelegt,
  • das Erbbaurecht soll an Mietobergrenzen und eine langfristige Bindung an diese gekoppelt werden. Darüber hinaus wollen wir mehr Einfluss auf Startmieten sowie Mietobergrenzen im ganzen Stadtgebiet nehmen.
    
• Bauen im Bestand:
  • bau- und ordnungsrechtlichen Druck auf Immobilien mit erheblichem Sanierungsbedarf erhöhen,
  • Ankauf und Entwicklung einzelner problematischer Immobilien durch die VBW,
  • Festlegung von ökologischen und sozialen Kriterien, wenn nach § 34 Baugesetzbuch gebaut wird,
  • Wohnungstausch und Umzugshilfe für Senior*innen, die von alten großen Wohnungen in kleine neue Appartements ziehen möchten: so kann im Gegenzug Platz für junge Familien entstehen,
  • bestehende Gebäude falls möglich aufstocken.
  • Die Qualität des Wohnungsbestands muss durch Renovierung und Sanierung gesichert werden
• Flächenschonendes und nachhaltiges Bauen:
  • Minimale Versiegelung bei Bauvorhaben, grüne Gärten, Vorgärten und Stellplätze als Standard,
  • Mobilitätskonzepte und autoarme Quartiere,
  • verstärkte Innenentwicklungsmaßnahmen,
  • Bewertung sämtlicher Naturflächen in Bochum anhand ökologischer Kriterien,
  • Bauvorhaben sollten einer Lebenszyklusbetrachtung unterzogen werden, die Rückbaubarkeit sollte gesichert werden.
  • Modulbauweise sollte stärker berücksichtigt und ökologisches Bauen gefördert werden.
  • Hohe Priorität für nachhaltige Energieversorgung.
• Nachhaltige Bodenpolitik sicherstellen:

Der Boden ist keine vermehrbare Ware. Er darf nicht beliebig veräußert oder als Spekulationsobjekt gehandelt werden. Dem City- und Landgrabbing globaler Finanzinvestor*innen zeigen wir die rote Karte und setzen auf aktive öffentliche Bodenvorratspolitik mit Grundstücksvergabe zu sozial angemessenen Erbbaurechten. Die Kommune braucht das generelle Recht, planungsbedingte Bodenwertsteigerungen für öffentliche Investitionen abzuschöpfen und Bodenspekulationen zu unterbinden. Ziel ist es, dass Stück für Stück private Flächen (wieder) in das Eigentum der Stadt übergehen. Gerade im Wohnungsbau sollen heute private Flächen mittelfristig städtisch werden.

Für eine lebendige Stadt der kurzen Wege

Wir wollen eine Innenstadt und Stadtzentren, die schnell und sicher zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV erreichbar sind. Wohnen, Gewerbe, soziale Einrichtungen und Naherholung müssen so kombiniert werden, dass kurze Wege entstehen.

Werden Bauprojekte vergeben, wollen wir das Bestgebotsverfahren als Regelfall etablieren, damit Qualität vor Quantität steht. Grundstücke und Gebäude sollen zukünftig aufgrund von Qualitätsmerkmalen und nicht an Höchstbietende vergeben werden. Dabei sind nicht nur baulich-planerische Aspekte zu berücksichtigen, sondern auch Themen wie Mobilität, grüne Infrastruktur, Energiekonzepte und die Ausstrahlung auf das ganze Quartier.

Wir wollen grüne Quartiere entwickeln. Dazu gibt es verschiedene Ansatzpunkte:

• Grünordnungspläne erstellen (Beispiel München)
• Festsetzungen zu Biotopvernetzung in Bebauungsplänen
• weitreichendere Klimafestsetzungen in Bebauungsplänen
• Ausweitung des Blühstreifenprogramms auf Verkehrswege und Straßenbegleitgrün
• Urban Gardening und Gemeinschaftsgärten auf öffentlichem Grund gestatten

Mit dem neuen, von uns angeregten städtischen Versiegelungskataster können wir endlich ein quadratmeterscharfes Entsiegelungsprogramm für städtische und private Flächen auflegen. Ziel muss es sein, ein Mindestmaß an nicht überbauter Fläche zu definieren. Versiegelung muss minimiert und bebaute Flächen müssen möglichst effizient genutzt werden.

Lebendige Stadtteile

Wir müssen lebendige Stadtteilzentren schaffen und fördern. Dazu gehört zunächst die Nahversorgung vor Ort. Den Masterplan Einzelhandel wollen wir daher konsequent umsetzen. Es braucht Atmosphäre, aber auch Begegnungszentren und -räume, von allen Generationen nutzbare Plätze als zentrale Treffpunkte mit Aufenthaltsqualität und grüne Wohnquartiere.

Dazu können etwa Trinkwasserbrunnen oder Wasserplätze beitragen. In den Quartieren müssen an ÖPNV-Knotenpunkten Mobilitätsstationen und Fahrradparkhäuser eingerichtet werden. Eine gute soziale Durchmischung hat oberste Priorität. Sie stärkt den sozialen Zusammenhalt und vergleichbare Lebensverhältnisse. Hier müssen wir vor Ort bestehende Aktivitäten, Initiativen und Vereine einbeziehen.

Bochum – ein Urban Village für Alle

Die Innenstadt benötigt mehr grüne Aufenthaltsqualität. Gleichzeitig müssen Frischluftschneisen für die Innenstadt erhalten werden. Entsiegelte Flächen sowie begrünte Dächer und Fassaden senken die örtliche Temperatur durch Verdunstungskälte. Das beugt Hitzeinseln und Schadstoffkonzentrationen vor. Auch indem wir den oberirdischen Parkraum reduzieren, entsteht Platz für Grünflächen.

In der Innenstadt braucht es Orte und Angebote, die neugierig machen und Menschen anziehen: lebendige Orte des Zusammentreffens, für nachhaltigen Handel und mit einem spannenden Kulturangebot. Als Begegnungs- und Lernorte sind sie gleichzeitig Orte der Lebensqualität. Begrünte öffentliche Plätze sind die Lungen, das „Haus des Wissens“ das Herz unserer neuen Innenstadt. Eine klimaneutrale Bochumer City 2035 bietet Menschen aus aller Welt eine lebenswertes Zuhause.

Für eine lebenswerte Stadt sind attraktive Geschäfte in der Innenstadt und den Stadtteilzentren sowie erfolgreiche Unternehmen eine unverzichtbare Voraussetzung. Unser Ziel ist ein ausreichendes Angebot möglichst wohnortnaher, sicherer und fair bezahlter Arbeitsplätze. Wir wollen wirtschaftliche Sicherheit für alle Menschen, ohne die Umwelt zu überfordern. Gerade kleine als auch junge Unternehmen zeigen zukunftsweisende Geschäftsideen. Sie wollen wir deshalb besonders unterstützen.

Gewerbeflächen

Auch mit Gewerbeflächen müssen wir nachhaltig wirtschaften. Wir wollen einen Kreislauf schaffen, der systematisch die wiederholte Nutzung von Gewerbeflächen vorbereitet und umsetzt. Der Blick nur wenige Jahre zurück auf Opel, Nokia und Outokumpu – und auf die drohenden Einschnitte bei ThyssenKrupp – zeigt deutlich, dass großflächige industrielle Nutzungen seltener werden. In den Gewerbegebieten bleiben durch den schnellen Wandel der Geschäftsmodelle auch immer mehr Immobilien von kleineren und mittleren Unternehmen nicht oder unter ihren Kapazitäten genutzt.

Die zur Verfügung stehenden Brachflächen müssen entwickelt werden, statt immer neue Gewerbeflächen auszuweisen. In allen möglichen Fällen muss hier das Verursacher*innenprinzip greifen, um wieder zu baureifen Grundstücken zu gelangen. Da ein Bestehen auf diesem Recht aber in vielen Fällen dazu führen würde, dass Brachen liegen bleiben, muss ein ausreichend ausgestatteter Fonds zur Verfügung stehen, um solche Flächen bzw. Immobilien aufzukaufen. Alle Fördermöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um ein Recycling von Gewerbeflächen zu ermöglichen.

Werbekonzept

Mit der neuen Gestaltungssatzung kann das bestehende Werbekonzept für die Bochumer Innenstadt verfeinert werden, unter Einbeziehung der unternehmerischen Interessengemeinschaften in der Stadt.

Lichtwerbung darf nicht zu aufdringlich sein und zu Lichtverschmutzung führen. Großflächige LED-Wände wollen wir zurückdrängen und möglicherweise ganz untersagen. Außerdem wollen wir endlich ein vollständiges Verbot von Tabakwerbung im öffentlichen Raum. Damit wollen wir auf städtischen Werbeflächen und auf denen der kommunalen Unternehmen wie der BOGESTRA beginnen. Durch das Konzept sollen außerdem verbindliche Kriterien festgelegt werden, die sexistische oder rassistische Werbung effektiv verhindern.

Ökologisch ausgerichtete Unternehmen fördern

Wirtschaft mit Umwelt statt Wirtschaft gegen Umwelt – das bedeutet Grüne Wirtschaftspolitik in Bochum. Deshalb werden wir Unternehmen gezielt fördern, die einen Beitrag für den ökologischen Wandel leisten und zum Beispiel Dienstleistungen oder Produkte entwickeln oder herstellen, die dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. Um sie in Bochum anzusiedeln, wollen wir mit Banken kooperieren, die Unternehmen der nachhaltigen Wirtschaft finanzieren.

Zentrum für nachhaltiges Wirtschaften

Bochum gilt aktuell als wichtigster deutscher Standort für IT-Sicherheit. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Gesundheitswirtschaft. Hier liegen auch Hotspots der Kreativwirtschaft sowie des Maschinenbaus. Diese Pfunde gilt es auszubauen, indem die Stadt Netzwerke pflegt, in denen die Unternehmen kooperieren können und sich gemeinsam den Trends wie ökologischer Nachhaltigkeit, Digitalisierung (Fabrik 4.0, künstliche Intelligenz) stellen zu können. Dabei hilft die Kooperation mit den Hochschulen und den Forschungsinstituten, eine wissensbasierte Ökonomie zu entwickeln, die auch in den Zeiten sozialer und ökologischer Transformation Stabilität bringen kann.

Wir setzen uns für ein Gründungszentrum für nachhaltige Wirtschaft mit Büro-, Werkstatt- und Gemeinschaftsflächen ein und wollen die Umsetzungsmöglichkeiten erfolgversprechender Geschäftsideen verbessern, indem in Bochum z.B. die Sparkasse und die GLS Bank ihr Engagement ausweiten und für solche risikoreichen Unternehmensgründungen einen Risikofonds einrichten.

Gemeinwohlökonomie als Impuls für Bochumer Unternehmen

Wir wollen die Gemeinwohlbilanzierung Bochumer Unternehmen fördern, weil diese die Ergebnisse und Wirkung von Unternehmen umfassend darstellt. Dabei wird zusätzlich zu den betriebswirtschaftlichen Erfolgsfaktoren gezeigt, wie Unternehmen z.B. auf Gleichberechtigung, Kund*innen, Lohngerechtigkeit, Lieferant*innen und Umwelt einwirken. Unternehmen lassen sich an den Anforderungen messen und gewinnen damit eine Möglichkeit zum Dialog mit Beschäftigten, Kund*innen und der Gesellschaft. Wir wollen, dass ein erstes städtisches Unternehmen möglichst bald mit diesem Prozess beginnt.

Smart Economy – Vernetzung fördern

Wir wollen den Wirtschaftsstandort Bochum stärken, indem wir den inhaltlichen Austausch zwischen Behörden, Unternehmen und Zivilgesellschaft fördern. Ein gemeinsames Portal sowie themenzentrierte Veranstaltungen rund um die Digitalisierung sollen verschiedenste Akteur*innen in Kontakt bringen. Lokale, kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerkskammer, IHK, Verbände und Finanzinstitute können sich nicht nur austauschen, sondern sich auch gezielt präsentieren. Innovative Ideen aus unseren Hochschulen können an Unternehmen vermittelt werden. Das Portal muss so gestaltet werden, dass es optional auch Teil eines ruhrgebietsweiten Netzes werden kann.

Einzelhandel

Der Online-Handel ist für den stationären Handel eine starke Konkurrenz. Trotzdem legen die Menschen Wert auf Nahversorgung, ein individuelles Angebot und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren. Wir müssen jene fördern und unterstützen, die bereit sind, sich und ihre Geschäftsidee auszuprobieren. Deshalb schlagen wir vor, dass Bochum Marketing oder die Bochumer Wirtschaftsentwicklung gezielt einzelne leerstehende Ladenlokale in der Innenstadt sowie in den Stadtteilen anmietet und für einen befristeten Zeitraum auch (für Kulturprojekte tun sie das schon) an Existenzgründungen im Bereich Einzelhandel und Dienstleistungen weitervermietet. Die Anmietungen sollen im Rahmen üblicher Miethöhen geschehen.

Die Verknüpfung von Online- und stationärem Handel bietet die Chance, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Durch die lokale Online-Plattform können neue Vermarktungswege geschaffen und dadurch bestehende Läden in den Geschäftszentren erhalten werden. Wir wollen gemeinsam mit Handel und Handwerk für Bochum einen „Marktplatz Bochum“ initiieren und fördern, auf dem lokale Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten und damit den Einkauf in Bochum auch in Zukunft attraktiv gestalten.

Eine gemeinsame Logistikstruktur für den Transport bis zur Haustür (bzw. zu Abholstellen in den Stadtteilen) könnte darüber ebenfalls nachhaltig organisiert werden.

Arbeit im Wandel

Wir möchten Unternehmen dabei helfen, für ihre Fach- und Führungskräfte attraktiv zu bleiben. So eignet sich eine Gigabit-City wie keine andere dafür, dass Beschäftigte von zuhause oder mobil arbeiten – der stressige Weg zur Arbeit kann häufig entfallen. Das Laden von E-Bikes und E-Autos an den Unternehmen und auch an Umsteigepunkten, die Beschäftigte (und Kund*innen) nutzen, muss ermöglicht werden. So bleiben Firmen attraktiv und reduzieren gleichzeitig Emissionen.

Städtische Unternehmen

Verbundenheit mit der Stadt, Gemeinwohl statt Profit – die städtischen Unternehmen Stadtwerke, USB, Sparkasse oder VBW erfüllen wichtige Aufgaben im gesellschaftspolitischen Kontext. Sie sind wichtige Dienstleister*innen, stellen aber auch tarifgebundene Arbeitsplätze. Wir stehen zu dieser kommunalen Daseinsvorsorge und setzen uns für eine Stärkung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein, was jedoch nicht dazu führen darf, dass ihre sozialen Verpflichtungen z.B. in der Preisgestaltung außer Acht gelassen werden.

Effektiver Klimaschutz im Verwaltungshandeln

Bei Vergabe- und Einkaufsentscheidungen muss die städtische Verwaltung den Klimaschaden durch die verursachten CO₂-Mengen einrechnen. Hierzu sind die vom Umweltbundesamt genannten Kosten von 180 Euro pro Tonne CO₂ in die Wirtschaftlichkeitsberechnung mit einzuführen, damit jede Vergabeentscheidung zugunsten derjenigen Anbieter*innen getroffen werden kann, die für den städtischen Haushalt und das Klima die günstigsten sind.

Urbane Landwirtschaft

Auch in einer Großstadt wie Bochum sind landwirtschaftliche Betriebe angesiedelt, die das Landschaftsbild in vielen Stadtteilen mitprägen. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist ressourcenschonendes Handeln ein wichtiger Faktor. Wir setzen uns für biologische und zumindest umweltfreundliche Landwirtschaft ein und wollen Bochumer Bauernhöfe ermutigen und unterstützen, eine Umstellung umzusetzen.

Die landwirtschaftlichen Flächen im städtischen Eigentum sollen zukünftig ökologisch bewirtschaftet werden, und wir wollen alle kommunalen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Landwirt*innen bei der Pflege von besonders artenreichen Grünflächen, Hecken, Streuobstwiesen, Feuchtwiesen etc. zu unterstützen.

Wir setzen und dafür ein, dass keine zusätzlichen industriellen Stallanlagen in der freien Landschaft mehr genehmigt werden. Dafür wollen wir die Möglichkeiten des § 35 Baugesetzbuch ausschöpfen. Dagegen unterstützen wir einen Umbau bestehender Stallanlagen zu tiergerechten Ställen (z.B. Außenklimaställen) bei Tierzahlreduktion.

Urbane Landwirtschaft kann künftig eine immer wichtigere Rolle in der Nahversorgung spielen. In der geplanten neuen Markthalle in der Innenstadt sollen zusätzliche regionale Vermarktungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Auch die Wochenmärkte sind ein wichtiges Angebot zur regionalen Vermarktung und müssen als Nahversorgungsmöglichkeit weiter durch Bo-Marketing gestärkt werden.

Haushalt und Finanzen

Die vergangenen 20 Jahre waren geprägt von engen finanziellen Spielräumen. Die Finanzkrise der späten 2000er Jahre hinterließ große Defizite in den Kassen vieler Kommunen. Ab 2009 hing das Haushaltssicherungskonzept wie ein Damoklesschwert über unserer Stadt. Die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht und damit die Entscheidungsfreiheit über die städtischen Finanzen konnten immer nur unter strengen Sparauflagen erreicht werden.

2018 hat Bochum zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Das ist – wie in Bund und Land – in erster Linie der guten Konjunktur zu verdanken. Gleichzeitig haben wir in Bochum sehr maßvoll gewirtschaftet.

Der Abschluss 2019 und die Planung bis 2022 sind positiv. Seit 2020 müssen wir bei der Kommunalaufsicht kein Haushaltssicherungskonzept mehr vorlegen. Wir haben somit ein wichtiges politisches Ziel erreicht: den Haushalt wie gefordert zu konsolidieren und Bochum dabei nicht kaputtzusparen. Gleichzeitig investieren wir so viel wie nie zuvor.

Wir konnten insbesondere im Sozial- und Jugendbereich Einschnitte vermeiden, insgesamt vieles erhalten oder sogar ausbauen, was diese Stadt lebenswert macht – auch wenn der Mangel an einigen Stellen für die Bürger*innen noch spürbar ist.

Die neu gewonnene Souveränität dürfen wir jetzt nicht gefährden. Die Entscheidungen in den nächsten Jahren müssen auch bei problematischem Verlauf der Konjunktur und bei Zinssteigerungen darauf ausgerichtet sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Ausdrücklich sagen wir, dass Bochum sich an antizyklischen Maßnahmen zur Abflachung konjunktureller Einbrüche beteiligen muss. Für uns Grüne steht dabei im Vordergrund, das soziale und ökologische Profil unserer Stadt zu schärfen.

Drei Probleme gefährden jedoch einen langfristig ausgeglichenen Haushalt:

1. Die kommunalen Haushalte sind insbesondere im Ruhrgebiet seit langem strukturell unterfinanziert. Auf ihnen lasten die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit infolge des Strukturwandels. Bund und Land lassen die Kommunen mit der Finanzierung von bestimmten Pflichtaufgaben weiterhin allein. Noch immer werden in Berlin oder Düsseldorf Entscheidungen getroffen, für die die Kommunen zahlen müssen. Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag fordern wir, dass kommunale Ausgaben für die Kosten der Unterkunft, die Leistungen für Asylbewerber*innen und für Geduldete zur Gänze von Land bzw. Bund übernommen werden.
2. Bochum hat rund 1,7 Mrd. Euro Schulden. Schulden in dieser Höhe kann keine Stadt, selbst bei erfolgreichster Haushaltsführung, auf absehbare Zeit tilgen. Außerdem sind sie eine finanzielle Zeitbombe. Sollte die Niedrigzinsphase enden, würde die Zinslast sofort rapide steigen. Dann würde Geld für viele öffentliche Leistungen fehlen. In dieser Lage ist nicht nur Bochum. Wir brauchen daher dringend eine bundesweite Altschuldenregelung für die Kassenkredite (in Bochum: 710 Mio. Euro). Diese dienen, ähnlich wie ein Dispokredit, eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe. Viele Städte griffen nach der Finanzkrise zu diesem Notbehelf, um die laufenden Aufgaben überhaupt finanzieren zu können. Die grüne Landtagsfraktion hat ein durchgerechnetes Modell zur Lösung des Altschuldenproblems vorgelegt.
3. Die Corona-Pandemie wird noch gravierende Mehraufwendungen und Einnahmeausfälle nach sich ziehen. Um das zu stemmen, brauchen die Städte einen Rettungsschirm – also direkte Finanzhilfen statt lediglich Kredite.

Die Lösung dieser Probleme ist Voraussetzung dafür, dass aus dem städtischen Haushalt auch in schwierigen Zeiten soziale Probleme angegangen werden können. Und nur so können endlich wieder mehr Investitionen in Schulen, Sportplätze, Kitas und den Umweltverbund fließen.

Verwaltung effektiver und sparsamer machen

Gleichzeitig müssen wir auch in der Stadt Mittel und Wege finden, den kommunalen Haushalt zu entlasten. Dies betrifft neben dem Kernhaushalt auch die städtischen Beteiligungen („Töchter“). Hierzu bedarf es einer kompetenten Beteiligungssteuerung.

Bei der Priorisierung kommunaler Projekte und Angebote werden wir uns an strategischen Zielen für eine soziale und ökologische Stadt orientieren und weiterhin darauf achten, dass Fördermittel eingeworben werden.

In der Verwaltungsdigitalisierung sehen wir die Chance, Geschäftsprozesse neu zu denken, einfache Vorgänge ohne Ermessenspielräume zu automatisieren oder nicht mehr benötigte Aktenräume anders zu nutzen. Dies wird nach erforderlichen Investitionen in Technik und Personalentwicklung nicht nur Verwaltungsverfahren vereinfachen und beschleunigen, sondern auch helfen Kosten zu sparen.

Wir unterstützen den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, wie sie beispielsweise zwischen Bochum und Hattingen in der Entgelt- und Besoldungsabrechnung erfolgreich praktiziert wird. Solche Kooperationen erzeugen positive Effekte, weil Wissen und Technik nur einmal vorgehalten werden müssen. Das gilt auch für eine stärkere Zusammenarbeit mit städtischen Beteiligungen.

Verwaltungsdigitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit sind auch angesichts des drohenden Fach- und Führungskräftemangels in der Verwaltung dringend geboten.

Wir Grüne wollen Digitalisierung im Sinne der Menschen freiheitlich-offen, demokratisch-rechtsstaatlich, sozial ausgleichend und ökologisch verantwortlich gestalten. Die Verständigung auf eine Digitale Strategie ist dabei eine der dringlichsten und wichtigsten Aufgaben für die Entwicklung unserer Stadt.

Eine Digitale Strategie muss sich fortwährend den aktuellen Entwicklungen und Bedürfnissen anpassen und soll regelmäßig überprüft werden. Bei allen umzusetzenden Maßnahmen sollte berücksichtigt werden, dass diese mit erneuerbaren Energien erfolgen. Projekte müssen sich kritischen Fragen nach Nutzen, Kosten und Folgeproblemen stellen. Nicht jedes technisch machbare, profitable Geschäftsmodell ist auch gesellschaftlich wünschenswert. Digitalisierung muss vor allem der Allgemeinheit nutzen und unter breiter Beteiligung entwickelt und umgesetzt werden.

Die zentrale Bedeutung der Digitalisierung macht eine Koordinierungsstelle erforderlich, die die Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen (Verwaltung, Beteiligungen, Wirtschaft) sinnvoll miteinander verzahnt. Sie soll durch ein geeignetes Gremium begleitet werden.

Eine digitale Stadt kann effizienter mit Ressourcen umgehen, Innovationen fördern und öffentliche Dienstleistungen zugänglicher machen. Kaum ein Feld öffentlicher Daseinsvorsorge bleibt unberührt. Unsere Stadt kann durch den klugen Einsatz von Technologie erheblich an Anziehungskraft gewinnen.

Auch in einer ‚Smart City‘ muss die kommunale Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben und demokratisch gestaltet und geregelt werden. Kommunale Unternehmen werden als digitale Kompetenzträger*innen gebraucht. Der weitere Aufbau kommunaler Kapazitäten und ein Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit ist unerlässlich.

Eine Auslagerung wesentlicher Aufgaben in die Hände privater Unternehmen lehnen wir ab. Bochum muss handlungsfähig bleiben und kostenintensive Abhängigkeiten vermeiden. Die Datenhoheit muss auch bei Kooperationen mit externen Partner*innen immer in kommunaler Hand verbleiben. Öffentlich finanzierte Projekte müssen ihre nicht personenbezogenen Daten und die Quellen erstellter Software der Öffentlichkeit unter freien Lizenzen zur Verfügung stellen: „Public Money, public data, public code“.

Bei der Beschaffung von Systemen und Produkten muss technologische Offenheit im Sinne standardbasierter Schnittstellen, Formate und Dienste ein verpflichtender Teil der Ausschreibungen sein. Wir befürworten die Verwendung freier Software und lehnen die Nutzung von Clouds außerhalb des Geltungsbereichs der Datenschutzgrundverordnung ab.

E-Government

Eine digitale Verwaltung darf sich nicht damit begnügen, einfach nur bestehende Vorgänge zu digitalisieren. Die Verwaltung soll besser, dynamischer, niederschwelliger und bürger*innennäher werden. Der digitale Behördengang muss durch seine Ausgestaltung für möglichst alle Menschen beherrschbar sein. Digitale Angebote der Stadt sowie ihrer Töchter und Beteiligungen müssen barrierefrei gestaltet sein. Webauftritte und Apps für Menschen, die beim Sehen, beim Hören oder anderweitig behindert werden, sind anzupassen. Zudem soll digitale Barrierefreiheit auch im analogen Raum nutzbar gemacht werden. Ein gutes Beispiel hierfür sind Induktionsschleifen für Hörgeräte im ÖPNV. Leichte Sprache und Englisch sind weitere wichtige Bausteine. Städtische Dienstleistungen müssen auch ohne Internetzugang erreichbar sein und geeignete Fortbildungsmaßnahmen beispielsweise an der Volkshochschule sollen allen die Vorteile der Digitalisierung ermöglichen und näherbringen.

Die Beschäftigten der Verwaltung müssen aktiv am digitalen Wandel und den damit verbundenen Veränderungsprozessen innerhalb der Verwaltung beteiligt werden. Erforderlich ist die Förderung der vorhandenen Potenziale und die Bindung von qualifiziertem Fachpersonal. Eine eigene digitale Kompetenz bietet der Stadt die Möglichkeit, externen Serviceanbieter*innen auf Augenhöhe zu begegnen. Es ist entscheidend, dass Wissen und Wertschöpfung möglichst vor Ort bleiben und dort wirksam werden.

Open Data

Wir wollen Open Data und Open Government in Bochum fördern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die städtischen Töchter und beauftragte Unternehmen geeignete Daten veröffentlichen. Durch die Veranstaltung eines jährlichen Bochumer ‚Hackdays‘ in Zusammenarbeit mit Bochumer Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen soll die Nutzung öffentlicher Daten gefördert werden.

Freies WLAN

Wir setzen uns für die weitere Förderung öffentlich verfügbarer WLANs ein. Die Nutzung des Internets darf nicht an fehlendem Geld scheitern. Öffentliches WLAN muss kostenlos und werbefrei sein. Dabei wollen wir Initiativen wie zum Beispiel den Freifunk fördern. Die Einrichtung öffentlich verfügbarer WLANs in allen Neben- und Stadtteilzentren, möglichst in Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen und Werbegemeinschaften, soll deren Attraktivität steigern. WLAN muss an Infrastruktur-Knotenpunkten, Bildungs- und Sozialeinrichtungen sowie Verwaltungsstandorten zur Verfügung stehen.

Datenschutz & Sicherheit

Im Zuge der Digitalisierung werden Daten in großem Umfang erhoben und analysiert. Dem Schutz vor allem personenbezogener und sensibler Daten ist dabei jederzeit große Aufmerksamkeit zu widmen. Die Erhebung von Daten sollte stets dem Prinzip folgen, dass so wenig wie möglich und so viel wie nötig gesammelt wird.

Infrastruktur

Die Vernetzung digitaler Geräte (Internet der Dinge) wird in den nächsten Jahren eine enorme Verbreitung erfahren. Anwendungsbereiche finden sich in kommunalen Dienstleistungen und bei kleineren und mittleren Unternehmen. Sensoren und Aktoren bilden einen grundlegenden Baustein für die Realisierung intelligenter, vernetzter und effizienterer Städte. Durch ein kommunales Angebot sollen alle lokalen Unternehmen die Möglichkeit haben, dessen Potentiale zu nutzen. Die Verfügbarkeit urbaner Daten kann für lokale Unternehmen einen wichtigen Faktor darstellen.

Unsere Forderungen:

• Entwicklung und Beschluss einer Digitalen Strategie für Bochum
• Schaffung einer Koordinierungsstelle und eines Digitalisierungsbeirats
• Jährlicher Hackday zur Nutzung öffentlicher Daten
• Freies WLAN in allen Neben- und Stadtteilzentren
• Integration der kommunalen Angebote und von Bochumer Unternehmen auf einem Bochumportal

Demokratie ist mehr als alle paar Jahre ein Kreuz auf einen Stimmzettel zu machen. Demokratie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens in unserer Stadt. Die Teilhabe an Kultur, Gesellschaft und Politik muss allen Menschen offenstehen. Wir leben in Bochum in einem lebendigen und offenen gesellschaftlichen Klima. Dazu tragen viele zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Initiativen bei. Wir wollen auch in Zukunft den Dialog und die Zusammenarbeit mit möglichst vielen dieser Gruppen suchen. Zur Demokratie gehört auch die soziale Sicherheit für alle Menschen. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie eine armutsfeste Grundsicherung einführt, die sanktionsfrei sein muss, denn die Menschenwürde darf nicht eingeschränkt werden.

In den Stadtteilen

Eine dezentrale Verwaltung und Bezirksparlamente sind die Basis für Ortsnähe sowie die Beteiligung der Bürger*innen. Bürger*innenversammlungen und Bürger*innenbüros in den Stadtteilen sowie Bezirksvertretungen bilden solche dezentralen Strukturen ab und müssen gestärkt werden. Die Bezirksvertretungen brauchen mehr Entscheidungsbefugnisse und höhere finanzielle Mittel. Sie sollen das Recht bekommen, Anträge an den Rat zu stellen.

Bürger*innenbeteiligung

Die Beteiligung bei formellen Verfahren wie Bebauungsplänen muss für die Bürger*innen transparenter werden. Bei allen relevanten kommunalen Entscheidungen müssen sie deshalb frühzeitiger einbezogen werden. Wir setzen uns dafür ein, digitale Technologien und Dienste für eine intensivere Bürger*innenbeteiligung zu nutzen. In einem Beteiligungsportal sollen alle Angebote übersichtlich präsentiert werden. Außerdem sprechen wir uns für ein ständiges Bürger*innenforum aus, das Handlungsspielräume zulässt. Es soll Projekte begleiten und die jeweiligen vorhabenbezogenen Beteiligungsformate in den Quartieren festlegen.

Nur Bürger*innen, die umfassend informiert sind, können sich kompetent und wirksam beteiligen. Das Ratsinformationssystem (RIS) soll deshalb ebenso wie die gesamte Internetpräsenz weiter ausgebaut werden. Die Inhalte sollen unter einer freien Lizenz stehen. Der Datenschatz des RIS kann für weitere Zwecke genutzt werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Webseite politik-bei-uns.de. Die veröffentlichten, qualitativ hochwertigen Ratsdokumente sollen ergänzt werden durch geeignete Audio- und Videodateien, die den Ablauf von Entscheidungsprozessen verdeutlichen. Der Zugang zu amtlichen Informationen gemäß Informationsfreiheitsgesetz soll erleichtert werden.

Das BürgerEcho soll durch ein Ticketsystem zu einem Anliegenmanagement ausgebaut werden. Dadurch werden gemeldete Mängel sowie der Umgang mit Anregungen und Kritik öffentlich einsehbar.

Ehrenamt

Das ehrenamtliche Engagement hat eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist der Grundpfeiler für individuelle Teilhabe, gesellschaftliche Integration, Wohlstand, das kulturelle Leben, stabile demokratische Strukturen und soziale Bildung. Deshalb muss es die Aufgabe einer Stadt sein, das Ehrenamt zu stärken, zu fördern und zugänglicher zu machen. Jedoch müssen die Ehrenamtlichen meist selbst das Ticket für den umweltfreundlichen ÖPNV bezahlen. Das erschwert den Zugang zum Ehrenamt und macht es unattraktiv. Deshalb fordern wir in Bochum kostenfreie ÖPNV-Tickets für Ehrenamtler*innen.

Teilhabe an Demokratie

Alle Menschen in Bochum sollen mitbestimmen können, wie sie leben wollen. Auch deswegen fordern wir von der Landesregierung, dass sie das Wahlrecht für alle dauerhaft in Kommunen lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, einführt. Nicht nur in Schulen sollen Demokratie-Projekte gefördert werden.

Kindern und Jugendlichen wird oft immer noch zu wenig zugehört. In der Regel vertreten Erwachsene deren Interessen oder geben vor, dies zu tun. In Bochum gibt es bereits viele Möglichkeiten, wo sich Kinder und Jugendliche aktiv beteiligen können: wie Spielplätze gestaltet werden sollen oder welche Angebote es in Kinder- und Jugendfreizeithäusern geben soll. Diese Möglichkeiten wie etwa die Jugendforen in den Stadtteilen wollen wir ausbauen und stärken.

Feuerwehr stärken

Täglich sorgen sie für unsere Sicherheit: Berufsfeuerwehrleute und Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr bilden zusammen Bochums Feuerwehr. Wie wichtig ihr Einsatz für Bochum ist, konnte man in der Vergangenheit immer wieder erleben, etwa beim Großbrand am Bergmannsheil oder bei Stürmen wie Ela. Wir wollen die Feuerwehr auch künftig gut ausstatten, damit sie ihre Einsätze sicher, effizient und schnell organisieren kann.

Zum einen wollen wir den Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver gestalten. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind ehrenamtliche Angehörige der Stadtverwaltung und als solche zu behandeln. Das bedeutet konkret:

• Alle Freiwilligen Feuerwehren werden auf Kosten der Stadt ans Internet angeschlossen und mit einer vernünftigen IT-Infrastruktur ausgestattet.
• Sie erhalten Zugang zum städtischen Intranet.
• Alle Freiwilligen Feuerwehren brauchen sichere Stellplätze fürs Fahrrad oder Auto ihrer Mitglieder. Nur so kann ein zügiger Einsatz gewährleistet werden.
• Die Reinigungsintervalle in den freiwilligen Feuerwehren sollen erhöht werden.
• In den Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr braucht es vernünftige Systeme, um die Fahrzeugabgase abzusaugen.

Zum anderen wollen wir den Dienst in der Berufsfeuerwehr Bochum weiter stärken. Wer sich für den Dienst in der Berufsfeuerwehr entscheidet, ist bereit, sein Leben für das anderer zu riskieren. Dies muss auch honoriert werden. Daher fordern wir:

• eine automatische Besoldungseinstufung nach der Ausbildung in A8
• eine noch stärkere Trennung von Rettungsdienst und Feuerwehr
• eine unbürokratischere und schnellere Beihilfestelle insbesondere bei irreversiblen Krankheitsbildern

Für die Mitglieder der Feuerwehr Bochum sollte das Bus- und Bahnfahren außerdem grundsätzlich ticketfrei möglich sein, denn ihre Anwesenheit garantiert zusätzliche Sicherheit und schnelle Hilfe. Wir setzen uns außerdem für eine App für Ersthelfer*innen in Bochum ein, die schnelle Hilfe in der Nähe ausfindig macht und ermöglicht.

Keine stadtweite Videoüberwachung – keine sogenannten Angsträume – keine Alkoholverbote

Wir Grüne sind die Partei der Freiheit und der Emanzipation. Menschen müssen vor nicht gerechtfertigter Überwachung und Bevormundung geschützt werden. Absolute Sicherheit ist eine Illusion.

Es gibt Stellen in der Innenstadt und in den Stadtteilen, die von manchen als Angsträume wahrgenommen werden. Hierzu zählen vor allem große Unterführungen. Wir setzen uns dafür ein, Angsträume durch gestalterische Maßnahmen zu beseitigen, und wir wollen bürger*innenschaftliches Engagement dazu unterstützen. Alkoholverbote, Platzverweise und andere solche Verbote lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir auf eine aktive Ordnungspartner*innenschaft zwischen Polizei und Stadt. Gute Prävention und Aufklärung machen viele Eingriffe unnötig.

Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung zu erreichen bleibt in der Regel ein leeres Versprechen. Aktuelle Methoden der Identifizierung von Personen auf Bildern schaffen dagegen Möglichkeiten der umfassenden Überwachung. Daher lehnen wir einen Ausbau der Videoüberwachung als unverhältnismäßig ab. Videoüberwachung sollte auch in Zukunft nur dort eingesetzt werden, wo es nachweislich notwendig ist. Das können beispielsweise Gleis- und Tunnelanlagen sein.

Uns Grünen ist wichtig, dass sich alle Menschen in unserer Stadt an allen Orten frei entfalten können. Dazu ist es aber notwendig, dass wir uns alle gemeinsam an gesellschaftliche Spielregeln halten.

Viele Menschen werden von der Mehrheitsgesellschaft an den Rand gedrängt. Wir stellen uns entschieden dagegen, Menschen mit Alkohol- oder anderen Drogenproblemen, Wohnungslose oder Bettler*innen auszugrenzen oder zu vertreiben. Auch sie haben das Recht, sich frei in Bochum zu bewegen. Wir wollen, dass alle Menschen öffentliche Räume nutzen dürfen und stellen uns gegen die Privatisierung solcher Orte.

Gleichstellung schaffen, Diskriminierung bekämpfen

Für eine vielfältige und moderne Stadt wie Bochum muss es selbstverständlich sein, Diskriminierung sichtbar zu machen und ihr bedingungslos entgegenzutreten. Der Schutz von ungerechtfertigter Benachteiligung, verankert in Artikel 3 des Grundgesetzes und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), schafft keine Sonderrechte, sondern fördert Kommunen mit gleichem Recht für alle. Deshalb ist es wichtig, dass alle zivilgesellschaftlichen Kräfte, Behörden und kommunalen Institutionen sich für Gleichstellung einsetzen und Diskriminierung auf Basis von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sozialer Herkunft, um nur einige Merkmale zu nennen, verurteilen und aktiv bekämpfen.

Wir wollen ein inklusives und gerechtes Bildungssystem. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen unter den bestmöglichen Bedingungen gemeinsam lernen können. Als städtische Trägerin für Kindergärten, Schulen und Volkshochschule kümmert sich die Stadt um die Gebäude und trägt die Kosten für das nicht-lehrende Personal sowie für Lern- und Lehrmittel. Das Land gibt den gesetzlichen Rahmen und die pädagogischen Inhalte vor und übernimmt die Einstellung und Kosten für das lehrende Personal. In den vergangenen Jahren haben wir mehrere hundert Millionen Euro in Sanierung und Bau der Bochumer Schulen und Bildungseinrichtungen investiert und wollen das auch weiterhin tun. Außerdem können wir die Schul- und Bildungslandschaft gestalten, indem wir bei der Bildungs- und Schulentwicklungsplanung mitbestimmen können, welche Schulen eröffnet, weiterentwickelt oder geschlossen werden und wie die Bedingungen für Weiterbildung aussehen. Wir setzen uns in Bochum für die ganze Bildungskette im Leben ein.

Grundschulen: Chancengerechtigkeit für alle Kinder

Die Grundschulen sind schon seit Jahrzehnten inklusiver und bildungsgerechter als die weiterführenden Schulen. Trotzdem zeichnen sich auch in der Grundschullandschaft soziale Ungleichheiten ab, was zu ungleichen Bildungschancen führt: An Schulen in sozial und/oder strukturell benachteiligten Stadtvierteln verstärken sich soziale und pädagogische Problemlagen. Etwa 10 % der Eltern schicken ihre Kinder auf vermeintlich bessere Schulen in anderen Stadtvierteln.

Wir wollen, dass jedes Kind vergleichbare Bedingungen an der nächstgelegenen Schule vorfindet. Jedes Kind soll unabhängig von seinen Fähigkeiten an jeder Schule vergleichbare Chancen zur Förderung bekommen.

Zukünftig wollen wir Grüne weiterhin verstärkt darauf achten, dass sich alle Stadtteile zu sozial durchmischten Quartieren weiterentwickeln. Alle Bochumer Schulen und Bildungseinrichtungen müssen barrierefrei so ausgestattet sein, dass Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern – individuell gefördert und gestärkt werden können.

Wir wollen mehr Schulen und Bildungseinrichtungen gemeinsam mit Kindertagesstätten zu Familienzentren – wie in der Heinrichstraße in Hiltrop, im Friesenweg in Wattenscheid oder in der Zechenstraße in Bochum-Mitte – weiterentwickeln. So stehen die Türen der Schulen auch außerhalb der Schulzeit für alle Bürger*innen offen und können als Zentren der Kooperation, Integration, Beratung und Teilhabe genutzt werden.

Weiterführende Schulen: Gute Alternativen zum Gymnasium schaffen

Das überholte dreigliedrige Schulsystem und die Schulen des gemeinsamen Lernens konkurrieren zum Nachteil vieler Kinder. Dieses Problem können wir auf städtischer Ebene nicht lösen. Aber wir können dazu beitragen, dass unsere Bochumer Gesamtschulen attraktiv ausgestattete Alternativen sind.

In der vergangenen Wahlperiode haben wir die Gemeinschaftsschule Mitte in eine Gesamtschule umgewandelt. So schnell es geht, wollen wir eine weitere Gesamtschule in Wattenscheid eröffnen. Dort werden noch immer viele Kinder abgewiesen. Außerdem wollen wir die großen Gesamtschulen verkleinern. Statt sechs Parallelklassen streben wir vier Züge als Regel an. Um diese pädagogisch sinnvolleren Größen zu erreichen, brauchen wir eine weitere, möglichst zentral gelegene Gesamtschule in Bochum. Haupt-, Real- oder Sekundarschulen, die sich zu einer Gesamtschule entwickeln wollen, haben unsere Unterstützung. Sie könnten als Standortschulen im Stadtteil verankert sein. Als kleinere Gesamtschulen können sie sich intensiver um Kinder kümmern, die sich mit dem schulischen Lernen schwerer tun. Ein Beispiel sind die Kinder, die aktuell ab der 7. Klasse in die beiden verbliebenen Bochumer Hauptschulen „durchgereicht“ werden. Zur 5. Klasse werden dort nur wenige Kinder angemeldet. So haben weder die Schulen noch ihre Schüler*innen zukunftsfähige Chancen. Denn dort bündeln sich pädagogische und soziale Problemstellungen, die sich in einer überschaubar großen Gesamtschule besser handhaben ließen. Bis zu einer Entscheidung über die Bochumer Hauptschulen müssen wir diese so gut wie möglich unterstützen.

Wir setzen uns dafür ein, dass über gezielte und bedarfsgerechte Förderung und Berufsberatung es mehr jungen Erwachsenen ermöglicht wird, einen Schulabschluss zu erlangen.

Ganztagsangebote und Schulsozialarbeit ausbauen

Den offenen Ganztag an Grundschulen wollen wir ebenso wie die pädagogische Übermittagsbetreuung an den weiterführenden Schulen ausbauen. Den rhythmisierten Ganztag begrüßen wir und werden Schulen unterstützen, die dieses Modell einführen wollen. Dafür ist es uns wichtig, dass genügend Raum und Zeit für Bewegung als auch für Ruhe und Entspannung geschaffen wird.

Die Schulsozialarbeit, die derzeit vor allem an weiterführenden Schulen angeboten wird, wollen wir zukünftig auch verstärkt im Grundschulbereich anbieten. Wir haben sie in den vergangenen Jahren stark ausgeweitet.

Ökologische und gesunde Schulen schaffen

Schüler*innen und Lehrkräfte sollen sich in ihrem Lern-, Lebens- und Arbeitsort wohlfühlen und ein gesundes Umfeld vorfinden. Wir wollen, dass Nachhaltigkeitskriterien nicht nur beim Bau und der Ausstattung, sondern auch bei der Verpflegung eine zentrale Rolle spielen. Grüne, bewegungsfördernde und barrierefreie Schulhöfe, schuleigene Gärten und Küchen, ein Angebot von veganen, vegetarischen und Bio-Mahlzeiten sowie frei zugängliche Trinkwasserspender und Selbstversorgung wollen wir ermöglichen. Als Hitzeschild im Sommer und Wärmedämmung im Winter sollen Schuldächer begrünt oder/und mit Photovoltaik ausgestattet werden.

Digitale Medien

Der vom Rat 2019 beschlossene Medienentwicklungsplan muss zügig umgesetzt werden. Das wird nur gelingen, wenn Kommunen, Bezirksregierung und Land ein gemeinsames Konzept entwickeln. In diesem Konzept müssen Beschaffung und Sicherstellung des technischen Supports genauso geregelt werden wie Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen im Hard- und Softwarebereich. Für technische Ersthilfe („ 1st-Level Support“), für die sie verantwortlich sind, müssen die Schulen spürbar entlastet werden.

Wünschenswert wäre, wenn das Land die Beschaffung und Wartung von Hard- und Software sowie die Weiterbildung in die gebündelte Zuständigkeit der Stadt als Schulträgerin geben würde. Das Kompetenzteam der städtischen Schulverwaltung müsste dann zum IT-Kompetenzteam weiterentwickelt werden. Schüler*innen und Lehrkräften würden Hard- und Software dann aus einer Hand zur Verfügung gestellt werden.

Hochschulen zur Stadt öffnen

In Bochum studieren über 50.000 Menschen an neun Hochschulen. Wir wünschen uns, dass die Hochschulen ihren Beitrag für eine ökologische und soziale Stadt leisten. Die Stadt sollte intensiver die Expertise der wissenschaftlichen Einrichtungen nutzen, um beispielsweise ökologische Bauweisen umzusetzen, neue Modelle von nachhaltigem Verkehr zu entwickeln oder die digitale Transformation zu bewältigen.

Erwachsenenbildung

Wir setzen uns für eine lebendige Erwachsenenbildung in kommunaler Verantwortung ein. Weiterbildung muss in Bochum für alle Menschen möglich sein.

Ein breites Spektrum von Anbieter*innen ermöglicht mit einem vielfältigen Angebot unterschiedliche Zugänge zur Weiterbildung. Im Zweiten Bildungsweg sichern zum Beispiel die VHS und das Weiterbildungskolleg die Vielfalt der Möglichkeiten zur zweiten Chance auf einen allgemeinbildenden Schulabschluss.

Die Berufliche Weiterbildung muss angesichts der sozialen und ökologischen Transformation und der Digitalisierung und den damit einhergehenden Veränderungen der Arbeitswelt einen hohen Stellenwert bekommen. Hierfür auch die Grundlagen zu schaffen ist eine Kernaufgabe der VHS. Lebensbegleitendes Lernen muss für Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen eine Selbstverständlichkeit werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bochumer*innen einfacher das für sie passende Angebot finden können. Hierfür müssen die Anbieter*innen im Bereich der Erwachsenenbildung stärker als bisher miteinander und im Regionalen Bildungsnetz kooperieren. Die kommunale Weiterbildungsberatungsstelle hat hier eine besondere Aufgabe.

Für viele Menschen ist jedoch der Zugang zum lebensbegleitenden Lernen erschwert, zum Beispiel

• aufgrund ihrer geringen Vorbildung,
• weil sie nicht fließend Deutsch sprechen oder verstehen,
• wegen einer Behinderung,
• wegen finanziell fehlender Mittel
• oder weil sie beruflich keinen Zugang zu Weiterbildungsmöglichkeiten haben.

Besonders ihnen muss vor allem die Volkshochschule mit ihrem Angebot zur Grundbildung und zum zweiten Bildungsweg neue Wege eröffnen. Damit ist Weiterbildung ein wichtiger Bestandteil für eine gelingende Integration für alle Bochumer Bürger*innen. Und gerade die allgemeinen Deutschkurse, Integrationskurse sowie die berufsbezogene Sprachförderung der Volkshochschule halten wir für die Integration zugewanderter Menschen weiterhin für unverzichtbar.

Die technischen und sozialen Veränderungen durch die Medien beeinflussen die Lebensbedingungen der Menschen sehr stark. Damit diese Einflüsse von uns Menschen gesteuert werden können, brauchen wir Medienkompetenz. Gerade in Zeiten von Fake News ist es wichtig, Informationsquellen angemessen kritisch gegenüber zu treten.

Den Bochumer*innen – seien sie in einem Beschäftigungsverhältnis oder nicht, mit Einwanderungshintergrund oder nicht – sollen auch Angebote zur Verfügung stehen zur Entwicklung interkultureller Kompetenz, zur Kommunikation zwischen Menschen unterschiedlicher Professionen und für methodische Fähigkeiten zur Mitgestaltung sich verändernder Organisationen.

Die digitale Transformation erfasst heute alle Lebensbereiche. Diese Entwicklung droht besonders ältere Menschen und Geringqualifizierte abzuhängen. Die VHS muss es allen ermöglichen, an der digitalen Welt teilzuhaben. Das erreicht sie mit ihren Angeboten zum Lernen in der Gruppe und mit einem offenen Angebot im begleiteten digitalen Lernraum.

Bochum setzt mit dem Bau des derzeit sogenannten „Haus des Wissens“ für die Bochumer*innen ein deutliches Zeichen für die zunehmende Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens. Wir setzen uns dafür ein, dass hier in der engen Kooperation zwischen Volkshochschule und Stadtbücherei mit den Hochschulen und ergänzt durch eine Markthalle ein für alle zugänglicher Ort der Begegnung entsteht. Hier sehen wir im Zusammenspiel mit der Zivilgesellschaft einen Umschlagplatz für die Umsetzung von Ideen für ein gutes Leben – von dem Gedanken der Nachhaltigkeit geleitet und in Kooperationen auf Augenhöhe in einem solidarischen Miteinander umgesetzt.

Um unsere Demokratie zu stärken, wollen wir einen wichtigen Akzent in der politischen Bildung setzen. Hier könnte die VHS mit anderen Einrichtungen etwa einen Demokratieführerschein anbieten. Auch das Trendthema Gesundheit sollte noch mehr Berücksichtigung finden. Das Sprachkursangebot bleibt für das Leben in einer globalen Welt von großer Bedeutung.

Für uns Grüne ist Kultur ein Lebensmittel, das uns bereichert, Kontakte und Kommunikation anbahnt und zur kritischen Reflexion unseres Alltags, aber auch von Politik und Gesellschaft anregt. Kultur ist für alle da und muss allen zugänglich sein.

Wir Grüne haben den Kulturentwicklungsprozess „Zukunft Kultur in Bochum“ in Gang gesetzt. Zum ersten Mal wurde in zwei Konferenzen mit über 150 Akteur*innen partizipativ und transparent diskutiert, wo Bochum kulturell steht und wo es hinwill.

Der Kulturentwicklungsprozess (KEP) hat das Ziel, Kulturpolitik aufzuwerten und die Vielfalt, Kreativität und Attraktivität des Kulturangebots in Bochum zu stärken. Wir Grüne wollen den Kulturetat dafür erhöhen. Wir wollen die Ergebnisse des Prozesses in konkrete Maßnahmen überführen und verstetigen – beispielsweise in einer jährlichen Kulturkonferenz.

Durch die Corona-Pandemie konnte dieser Prozess nicht weitergeführt werden. Wir wollen mit den am Prozess Beteiligten und dem Kulturbüro Formate entwickeln, diesen Prozess wieder aufzunehmen.

Kultur für alle

Niemand darf aus Geldmangel von der Wahrnehmung kultureller Angebote ausgeschlossen werden. Wir fordern deshalb kostenlosen Eintritt für möglichst viele Museen. Erfahrungen etwa aus Essen und Dortmund zeigen, dass der freie Eintritt zu einer Verdoppelung bis Verfünffachung der Museumsbesuche führt.

Um mehr Menschen die Teilnahme am kulturellen Leben zu ermöglichen, brauchen wir mehr niedrigschwellige Angebote wie einen „Kulturtag“ oder auch Tage der offenen Tür. Wichtig ist auch, dass Kulturinformationen nicht nur die sowieso schon Kulturaffinen erreichen. Ein digitales Kulturportal für Bochum könnte alle Akteur*innen und Angebote darstellen, gleichzeitig Möglichkeiten zur Vernetzung bieten. Dabei soll durchaus auch über den Bochumer Tellerrand geblickt werden. Denn in der dicht vernetzten Kulturregion Ruhrgebiet muss die regionale Kooperation deutlich ausgeweitet werden.

Rund ein Viertel der Bochumer Bevölkerung hat einen „Migrationshintergrund“. Wir Grüne sehen andere Kulturen als Bereicherung. Migrantische Kulturen und die Kultur der Aufnahmegesellschaft finden immer noch weitgehend isoliert voneinander statt. Stattdessen streben wir ein interkulturelles Netzwerk an. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Ruhr International mit ausreichender finanzieller Förderung als Begegnungsort der Kulturen weitergeführt werden kann. Wir wollen die Diversity in der Kultur fördern, auf Seiten der Produktion wie auch auf der des zu erreichenden Publikums.

Seit kurzem ist ein drittes Geschlecht auch juristisch anerkannt für alle, die sich im binären Code männlich/weiblich nicht wiederfinden. Das heißt aber nicht, dass die LGBTIQ*-Gemeinde damit auch im Alltag vor Gewalt und Diskriminierung geschützt wäre. Wir Grüne fordern deshalb eine explizite Förderung queerer Kultur.

Kultur als Öffentlichkeit

Kultur braucht eigene Räume, auch den öffentlichen Raum. Wir Grüne wollen, dass der öffentliche Raum noch stärker kulturell genutzt und bespielbar wird, in den Stadtteilen wie auch in der Innenstadt. Lebendige Stadtentwicklung und Kultur müssen Hand in Hand gehen.

Dies gilt im Besonderen für das mit Volkshochschule und Stadtbücherei sowie der Universität zu entwickelnde Konzept für das sogenannte „Haus des Wissens“ mit einer Markthalle. Hier ergibt sich die historische Chance, Bildung, lebenslanges Lernen, Kultur und urbane Lebensqualität im Herzen der Innenstadt miteinander zu verbinden.

Junge Künstler*innen sollen ein größeres Publikum erreichen – ein Festival für Schüler*innenbands oder junge Artist*innen sollte in vernetzten Strukturen ebenso ein Zuhause finden wie ein Zirkus der Jugendkultur für Musik und Artistik.

Neben den kulturellen Leuchttürmen wie Schauspielhaus, Symphoniker und Bergbaumuseum – die weit über Bochum hinaus ausstrahlen – haben wir auch eine äußerst lebendige und vielfältige freie Szene mit zahlreichen Initiativen und Projekten, die einen unersetzlichen Beitrag zum kulturellen Leben in Bochum leisten.

Freie Szene

Wir setzen uns für die Erhöhung der institutionellen Förderung der freien Szene ein, um eine auskömmliche Finanzierung der Akteur*innen zu gewährleisten. Gleichzeitig ist es unser Ziel, Projektmittel für sich neu etablierende Kulturangebote zur Verfügung zu stellen.

Ein weiteres Ziel ist die Intensivierung der Kooperation zwischen den Bochumer Kulturträger*innen auf Augenhöhe: Schauspielhaus, Symphoniker, Kunstmuseum, freie Kulturszene, Kulturwirtschaft, private und sonstige Akteur*innen sind aufgerufen, miteinander zu arbeiten und zu produzieren. Neue, spannende künstlerische Prozesse und synergetische Effekte in der Nutzung von Infrastrukturen können das Ergebnis sein.

Der coronabedingte Lockdown und eine eventuelle zweite Infektionswelle bedrohen viele Kulturschaffende existentiell wie auch unsere kulturelle Infrastruktur. Neben dem Bochumer Kulturschirm sind Bund und Land jetzt in der Förderschuld, einen Übergang wie auch eine nachhaltige Wiedereröffnung zu ermöglichen. Dies gilt im Besonderen auch für die Förderung innovativer Formate unter anderem durch die digitalen Möglichkeiten.

Gebäude und Ausstattungen der Kultureinrichtungen sollen saniert und modernisiert werden, auch in energetischer Hinsicht.

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen bilden die Hälfte der Bevölkerung. Die Hälfte der Macht haben sie auch in Bochum noch lange nicht inne. Als feministische Partei setzen wir uns dafür ein, dass Frauen nicht mehr benachteiligt werden – auch auf kommunaler Ebene.

Die Hälfte der Macht, die Hälfte der Arbeit

Viele Parlamente sind männlich dominiert, so auch der Bochumer Stadtrat. Wir Grüne haben eine paritätisch besetzte Ratsfraktion. In den meisten anderen Fraktionen sind deutlich weniger Frauen vertreten. Wir wollen auf Landesebene Druck für ein Parité-Gesetz nach dem französischen Vorbild ausüben: Dort müssen alle Wahllisten paritätisch zwischen den Geschlechtern besetzt werden.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass erheblich mehr Frauen in den Unternehmensleitungen und in den Aufsichtsgremien Verantwortung tragen. Analog zur seit 2016 geltenden gesetzlichen Regelung für börsennotierte und zugleich paritätisch mitbestimmte Unternehmen sollen auch bei den städtischen Tochterunternehmen kurzfristig mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten von Frauen besetzt werden. Unser Ziel bleibt auch hier die Parität.

Der Frauenbeirat der Stadt Bochum leistet gute Arbeit, hat aber leider zu wenig Mitspracherecht. Wir fordern deswegen einen Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation, der sich mit klassisch feministischen Fragen auseinandersetzt, aber sich auch um queere Themen kümmert und in den Bereichen bürger*innenschaftliches Engagement, Antifaschismus, Erinnerungskultur u.Ä. angehört wird.

Strukturen von Gewalt aufbrechen

Noch immer sind Frauen, Mädchen und queere Menschen häufig von Gewalt betroffen – meist geht sie von Männern aus. Dagegen muss noch stärker vorgegangen werden, schon in Kitas und Schulen. Opfer müssen intensiver unterstützt werden. In Bochum gibt es bereits gute Angebote wie von Wildwasser e.V. oder Nora e.V.. Solche Initiativen wollen wir weiter stärken. Auch das Sicherheitsempfinden von Frauen und Mädchen muss steigen. Es darf keine Angsträume geben. Dem kann beispielsweise durch eine bessere Straßenbeleuchtung oder die Umgestaltung von Plätzen begegnet werden.

Frauenhäuser stärken

Frauenhäuser schützen Frauen und ihre Kinder vor gewalttätigen Partner*innen. Als Grüne fordern wir, die Zahl der Plätze in Frauenhäusern markant zu steigern, das Land NRW muss deutlich mehr Geld dafür bereitstellen. Der Neubau des Bochumer Frauenhauses wurde von der Stadt unterstützt. Den Betrieb wollen wir auch langfristig sicherstellen.

Queeres Bochum

Die Ehe für alle ist leider nicht das Ende der Diskriminierung von queeren Menschen. Immer noch werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität diskriminiert, benachteiligt und verletzt. Dagegen hilft zu allererst Aufklärung. Damit muss früher begonnen werden: Wir wollen Projekte unterstützen, in denen queere Initiativen wie die Rosa Strippe sowohl Kinder als auch Eltern aufklären. Kein Kind soll sich mehr vor anderen schämen müssen. Dies muss bereits in Kitas beginnen und in den Schulen intensiviert werden.

Queere Jugendliche stärken

Spätestens in der Jugend haben es Menschen schwer, mit ihrem Verschiedensein umzugehen, da die Gesellschaft Abweichungen von der Norm immer noch sanktioniert. Vielen Jugendlichen wird Gewalt angetan – psychisch und physisch. Unsere Gesellschaft ist zwar mittlerweile viel offener geworden, dennoch bleiben queere Jugendliche besonders gefährdet. Die Selbstmordrate ist erschreckend hoch. Junge Queere brauchen Schutzräume, beispielsweise durch ein queeres Jugendzentrum in der Innenstadt.

Migration und Integration

Bochum wurde vor über hundert Jahren durch Zuwanderung zu einer Großstadt. Auch heute kommen Menschen aus aller Welt, um hier zu lernen, zu arbeiten oder um sich – wie in jüngster Zeit – eine neue Lebensperspektive aufzubauen. Wir Grüne treten von jeher dafür ein, Menschen verschiedener Herkunft mit Akzeptanz zu begegnen und es ihnen zu ermöglichen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen sowie an wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen, politischen und kulturellen Gütern teilzuhaben. Eine inklusiv gedachte Politik der Gleichstellung ist für uns die wirksamste Form von Antidiskriminierung.

Integration berührt verschiedene Lebensbereiche. Daher muss die Teilhabe von Menschen, deren Leben durch Zuwanderung geprägt ist, in den unterschiedlichen Stationen des Alltags sichergestellt sein: im Kindergarten, auf dem Schulhof, im Beruf, bei der Wohnungssuche. Bei allen Angeboten muss dies konsequent mitgedacht werden. Deshalb haben wir an vielen Stellen dieses Wahlprogramms auch Forderungen für eine gelungene Integration von Migrant*innen formuliert. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass öffentliche Institutionen Integration schon mitdenken werden. Deshalb ist es sinnvoll, Integration auch als ganz eigenständiges politisches Handlungsfeld zu begreifen.

Aktive Integrationsarbeit unterstützen

MSO fördern: In Bochum hat sich eine sehr lebendige Szene von Migrant*innenselbstorganisationen (MSO) etabliert. Sie sind zentrale Akteurinnen der Integration. Diese Vereine und Gruppen kümmern sich nicht nur um alltägliche Belange und Bedürfnisse der Migrant*innen. Ihre Bildungs- und Beratungsangebote stellen eine wesentliche Basis für Integration dar. Hier lernen neu Zugewanderte, sich in der für sie fremden Umgebung zurechtzufinden. Die kontinuierliche finanzielle Förderung der MSO bleibt unverzichtbar.

Beratung von Zugewanderten stärken

Die früheren Flüchtlingsbüros haben sich weiterentwickelt. Als Stellen für „Integration, Netzwerkarbeit und Ehrenamt im Stadtteil“ (INES) sollen sie allen Zugewanderten, aber auch ehrenamtlich Helfenden mit Rat und Tat zur Seite stehen. Dieses Angebot wollen wir personell ausbauen.

Politische Teilhabe verbessern: Migrant*innen sind im politischen Leben der Stadt noch immer unterrepräsentiert. Die wesentlichen Entscheidungen werden fast ausschließlich von Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft getroffen. Volle Teilhabe ohne politisch mitzubestimmen ist aber nicht möglich. Deshalb müssen Migrant*innen besser darüber aufgeklärt werden, wie sie sich politisch beteiligen können. Wir wollen ihre faire Repräsentation fördern, zum Beispiel durch Vielfaltsquoten.

Begegnungen ermöglichen: Integration ist keine Einbahnstraße. Deshalb wollen wir gemeinsame Projekte von MSO und Vereinen der Mehrheitsgesellschaft künftig gezielt fördern. Dabei spielt die Stadt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, persönliche Kontakte durch Nachbar*innenschaftsfeste oder in Stadtteilzentren zu ermöglichen. Beispielsweise könnte ein Straßenfest in der Hans-Böckler-Straße viel für ein gutes Miteinander bewirken. In der nördlichen Innenstadt haben sich viele der neu Zugewanderten niedergelassen und prägen mit neuen Geschäften das Straßenbild.

Menschen in Arbeit bringen: Für zugewanderte Fachkräfte bleibt es schwer, ihre Abschlüsse anerkennen zu lassen und Stellen zu finden, die ihrer Qualifikation entsprechen. Eine konzertierte Aktion von VHS und Jobcenter soll hier die Chancen verbessern. Der Integration Point beim Jobcenter hat viel zur beruflichen Integration der neu Zugewanderten beigetragen. Er muss unbedingt erhalten bleiben.

Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus bleibt prekär. Hier muss ein Modell gefunden werden, das akute Behandlung sicherstellt, ohne die Betroffenen einem Abschieberisiko auszusetzen. Viele der in den letzten Jahren zu uns gekommenen Menschen sind von Krieg und Vertreibung traumatisiert. Therapieplätze gibt es nur wenige. Wir müssen ein Interesse daran haben, diesen Menschen schneller als bisher zu helfen.

Sicherer Hafen für Geflüchtete

In Bochum haben in den letzten zehn Jahren tausende Menschen, eine neues Zuhause gefunden. Auch in den schwierigsten Phasen ist es im Zusammenspiel von Verwaltung und Stadtgesellschaft gelungen, alle Menschen menschenwürdig unterzubringen und sie mit allem Lebensnotwendigen zu versorgen. Auch in Zukunft wollen wir Zugewanderte möglichst in Wohnungen unterbringen. Gleichzeitig muss die Stadt angesichts der vielen weltweiten Krisenherde darauf vorbereitet sein, dass wieder mehr Menschen kommen. Zentrale Unterbringungsmöglichkeiten müssen daher schnell geschaffen werden können. Wir wollen weiterhin, dass Bochum als Sicherer Hafen über den Zuweisungsschlüssel hinaus, auch aus Seenot gerettete Menschen aufnimmt. Wir wollen, dass die Stadt Bochum eine Patinnenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernimmt.

Das von Bochum Marketing angestoßene Projekt, migrantische Ökonomie in der nördlichen Innenstadt zu integrieren, muss im Zug des ISEK Innenstadt notfalls auch aus städtischen Mitteln fortgeführt werden.

Verwaltungsstrukturen modernisieren

Das Kommunale Integrationszentrum Bochum (KIBo) muss sich zu einer Integrationsstelle weiterentwickeln, welche die Integrationsbemühungen der gesamten Verwaltung bündelt und koordiniert. Es muss dieses Querschnittsthema aktiv in seinen facettenreichen Ausprägungen begleiten. Gleichzeitig muss es viel stärker den Kontakt zu den migrantischen Gruppen suchen. Dazu muss die Stelle einer*s Integrationsbeauftragten eingerichtet werden.

Die Stadtverwaltung muss sich weiter interkulturell öffnen, also gezielt die Potenziale von Bewerber*innen mit Migrationsgeschichte erkennen und nutzen.

Das mittlerweile in die Jahre gekommene Integrationskonzept muss überarbeitet werden. Herkunftsländer und Wanderungsursachen haben sich in den letzten Jahren verändert.

Perspektive für Geduldete schaffen

In Bochum leben über 1.000 Menschen mit einer Duldung, d.h. ohne einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Bei fast der Hälfte dauert diese prekäre und belastende Situation schon länger als fünf Jahre. Das erschwert die Integration erheblich und schafft zusätzliche Probleme. Ziel eines städtischen Bleibemanagements muss es sein, diese Menschen in einen regulären Status zu überführen und ihnen Teilhabe zu ermöglichen, auch in Ausbildung und Beruf.

Inklusion ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Handicap am gesellschaftlichen Leben, im Kindergarten, in der Schule, am Arbeitsplatz, beim Wohnen sowie in Freizeit und Kultur. Inklusion ist ein Menschenrecht und wurde in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben, die 2008 in Kraft trat. Sie betrifft nicht nur eine Minderheit, denn in Deutschland leben ca. 10,2 Mio. Menschen mit Behinderung, 13 % der Gesamtbevölkerung. Laut Sozialbericht der Stadt Bochum waren Ende 2017 46.421 Menschen – das sind 13 % der Bochumer*innen – schwerbehindert.

Wie in ganz Deutschland sind wir auch in Bochum noch weit davon entfernt, die Voraussetzungen für die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Handicap zu gewährleisten. Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe, die praktisch alle Bereiche städtischen Handelns betrifft. Eine Inklusionskonferenz tagt regelmäßig, und eine städtische Inklusionsbeauftragte koordiniert die Aktivitäten. Damit sind wichtige Schritte eingeleitet, um den Inklusionsprozess voranzutreiben.

Wir wollen uns besonders für die folgenden Maßnahmen einsetzen:

Leichte Sprache

Wir streben an, dass der Internetauftritt der Stadt und ihrer Töchter sowie Informationsbroschüren, wie beim Wohngeldantrag bereits geschehen, nach und nach auch in leichter Sprache angeboten werden.

Bei der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter setzen wir uns dafür ein, dass Bescheide und Informationen in leichter Sprache zugänglich sind.

Barrierearme und barrierefreie Wohnungen

Der eklatante Mangel an diesem Wohnraum zwingt Menschen mit Behinderung oft dazu, in Heimen oder ihrem Elternhaus zu bleiben, auch wenn sie allein wohnen wollen und können. Wir treten dafür ein, dass in Zukunft im Handlungskonzept Wohnen die Menschen mit Behinderung als Zielgruppe erfasst werden und die Bauordnungsbehörde bei Neubauten weiterhin genau prüft, ob die gesetzlichen Bestimmungen für den Bau von barrierefreien Wohnungen eingehalten werden.

Der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Sportstätten

Dieser muss bei Neubauten selbstverständlich sein und bei Altbauten – so weit möglich – nach und nach hergestellt werden.

Beim öffentlichen Nahverkehr

Haltestellen werden bereits Schritt für Schritt barrierefrei umgebaut. Die Informationen über barrierefreie Zugänge müssen verbessert und die Plätze für Rollatoren und Rollstühle bedarfsgerecht erweitert werden. Wir fordern ein Konzept zur deutlichen Verringerung der Ausfallzeiten von Rolltreppen und Aufzügen.

Die Inklusion in Schulen

Schulische Inklusion ist bisher keine Erfolgsgeschichte. Zu wenig Lehrpersonal und damit zu große Klassen sowie Mängel in den Rahmenbedingungen führen dazu, dass die schulische Inklusion erschwert wird. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Schulen des gemeinsamen Lernens, weil nach den letzten Beschlüssen der schwarz-gelben Landesregierung die zieldifferente Inklusion an Gymnasien nur noch in Einzelfällen stattfindet. Die Kommune hat keinen Einfluss auf die Bereitstellung von Lehrpersonal. Sie kann aber Rückzugsräume schaffen, die Zahl der Sozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen sowie der Integrationshelfer*innen aufstocken und für barrierefreie Zugänge sorgen.

In Kindertagesstätten

Bei Kitas sollte es die Regel werden, dass Kinder mit Behinderung und auch geflüchtete Kinder in den Gruppen integriert werden. Das setzt eine entsprechend bessere Personalausstattung voraus, wenn alle Kinder davon profitieren sollen.

Die Integration von Menschen mit Behinderung in den tariflich bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsmarkt stellt in der Zukunft eine große Herausforderung dar, denn in Bochum waren Ende 2017 circa 8 % der Arbeitslosen schwerbehindert. Die neue Beschäftigungsgesellschaft muss besonderen Wert darauf legen, diesen Menschen das Arbeiten auch auf dem regulären Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Arbeitsförderung

Mit dem Strukturwandel verändert sich auch der Charakter der Arbeit in Bochum. Der immense technologische Fortschritt in vielen Bereichen erzeugt Gewinner*innen und Verlierer*innen am Arbeitsmarkt. Nicht alle Menschen haben die gleichen Chancen, sich entsprechend zu qualifizieren. Menschen dabei zu unterstützen, ein reguläres Arbeitsverhältnis aufzunehmen, sehen wir als elementare öffentliche Aufgabe.

Langzeitarbeitslose Menschen werden in Bochum seit 2005 vom Jobcenter betreut, das gemeinsam von der Agentur für Arbeit und der Stadt getragenen wird. Die wichtigen Entscheidungen in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik werden letztlich zwar auf Bundes- und Landesebene getroffen. Dennoch wollen wir die auf kommunaler Ebene bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen. Dazu gehört insbesondere, den kommunalen Einfluss auf das Jobcenter geltend zu machen und so für politische Entscheidungen zu nutzen – beispielsweise über das jährliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm.

Zweiter Arbeitsmarkt

Wir wollen Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen für Menschen, die langfristig arbeitslos oder gering qualifiziert sind und damit aktuell keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Hierfür sollen auch kommunale und andere öffentliche Mittel eingesetzt werden.

Da Ursache und manchmal auch Folge von Langzeitarbeitslosigkeit häufig physische oder psychische Erkrankungen der Betroffenen sind, ist es uns wichtig, dass eine Gesundheitsberatungsstelle aufgebaut wird, an die sich die Menschen auf freiwilliger Basis wenden können.

Die Stadt Bochum hat sich 2019 aktiv an der Förderung von Langzeitarbeitslosen nach den neuen Förderprogrammen des Bundes beteiligt: mit der Gründung der gemeinnützigen Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft (BBG) in Kooperation der städtischen Töchter VBW, USB und BOGESTRA sowie der Gelsenkirchener Beschäftigungsgesellschaft GAFÖG. Allerdings dürfen nur langjährig arbeitslose Menschen an den Maßnahmen teilnehmen.

Wir wollen, dass sich die Stadt und die städtischen Töchter dauerhaft an diesen Maßnahmen beteiligen und die Zahl der geförderten Plätze deutlich ausweiten. Außerdem brauchen wir ein kommunales Beschäftigungsförderungsprogramm in Zusammenarbeit mit allen Akteur*innen des Arbeitsmarktes. In diesem Zusammenhang könnte auch die Jugendberufsagentur ausgebaut werden.

Im Vordergrund muss hierbei aber stets stehen, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu fördern. So erwarten wir von Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen, dass Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte, die erfolgreich in den geförderten Maßnahmen arbeiten, nach deren Ende in ein Dauerarbeitsverhältnis übernommen werden.

Wichtiges arbeitsmarktpolitisches Ziel muss in den kommenden Jahren sein, geflüchtete und zugewanderte Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Integration Point

Das Bochumer Jobcenter hat aus diesem Grund einen „Integration Point“ eingerichtet, wo vor allem geflüchtete und geduldete Menschen beraten werden und bei sprachlichen Problemen Dolmetscher*innen zur Verfügung stehen. Sprachkurse können hier vermittelt werden. Er muss unbedingt weitergeführt werden. Doch auch die Vermittlung erster beruflicher Kenntnisse ist wichtig. Hier hat sich die Stadt Bochum – richtungsweisend – an Gründung und Förderung des QUAZ Ruhr (Sprach- und Qualifizierungszentrum für Zugewanderte in Bochum-Langendreer) beteiligt.

Auch wenn wir lokal die grundsätzlichen Probleme der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht lösen können, wollen wir die rechtliche Beratung und Unterstützung von Arbeitslosen vor Ort unterstützen. Immer noch gibt es zu viele fehlerhafte Bescheide der Jobcenter. Die von der Nürnberger Zentrale vorgegebenen Textbausteine für Bescheide sind teilweise völlig intransparent. Wir unterstützen die Bemühungen des Jobcenters Bochum, dass Erläuterungen und Bescheide auch in Leichter Sprache in Nürnberg erstellt werden.

Auch unklare und unzureichende gesetzliche Regelungen im SGB II (Sozialgesetzbuch) werden erst durch die Rechtsprechung der Gerichte korrigiert. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die unabhängige Beratungsstelle für Arbeitslose (jetzt eingerichtet bei der Diakonie Ruhr) auch weiterhin kommunal zu unterstützen und ggfs. mitzufinanzieren. Auch die auf Antrag der Stadt eingerichtete Beschwerdestelle im Jobcenter („Kundenreaktionsmanagement”) ist beizubehalten.

Selbstbestimmt leben im Alter – selbstbestimmt leben im Quartier

Älter zu werden bedeutet heute etwas anderes als früher. Viele Menschen sind am Ende ihrer Berufstätigkeit eigenständig und aktiv. Doch mit Beginn des Ruhestands haben viele die Sorge, soziale Kontakte zu verlieren und zu vereinsamen. Dabei kann diese Zeit eine neue Lebensphase sein, die sie ihren Interessen, Freund*innen, der Familie und dem gesellschaftlichen Engagement widmen wollen, was viele ältere Menschen in unserer Stadt bereits aktiv tun. Dieses Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung durch die Politik. Wir wollen die Netzwerkarbeit im Quartier und besonders von älteren Menschen unterstützen und mehr Beteiligungsmöglichkeiten schaffen. Die schwarz-gelbe Landesregierung macht genau das Gegenteil: So streicht sie etwa ab diesem Jahr die Gelder bei der Initiative „Zwischen Arbeit und Ruhestand“. Wir Grüne unterstützen die Initiative weiter im Kampf gegen diese Kürzungen, weil wir wissen, dass die erfolgreiche Selbstorganisation von Menschen im Alter einen professionellen Beratungs- und Unterstützungsrahmen braucht. Auch die Arbeit der kommunalen Konferenzen für Alter und Pflege wie auch die der kommunalen Gesundheitskonferenzen sollen durch eine stärkere Teilhabe von Selbsthilfegruppen und Betroffenenorganisationen gestärkt und ausgeweitet werden. Hierbei müssen auch gesonderte Bedürfnisse von Frauen, von Menschen mit Migrationsgeschichte, von Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigung sowie von LSBTIQ* im Alter berücksichtigt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch selbstbestimmt, bei bestmöglicher Gesundheit und in Würde alt werden und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann – am besten im direkten Lebensumfeld.

Teilhabe von Senior*innen im Alltag sichern

Wir wollen altersgerechte Wohn- und Lebensorte stärken. In Quartieren für alle Generationen soll alles fußläufig und barrierefrei bereitstehen, was Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen und mit unterschiedlichen Einkommen brauchen: Von bezahlbarem Wohnangebot, Gesundheitsversorgung und Pflegedienstleistungen über Einkaufsmöglichkeiten hin zu öffentlichen Treffpunkten, Kultureinrichtungen und Spielplätzen.

Die erfolgreiche Arbeit der Senior*innenbüros – als Kooperation von Stadt und freien Träger*innen in den Stadtbezirken – soll fortgesetzt und ausgebaut werden. In den Büros soll mehr Beratung und Hilfestellung geleistet werden können, wie bei der Beantragung von Sozialleistungen (z.B. bei der Feststellung von Pflegegraden oder beim Wohngeld). Für die aufsuchende Arbeit sollte den Mitarbeiter*innen mehr Zeit zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sollen die Senior*innenbüros den Aufbau von ehrenamtlichen Netzwerken und nachbar*innenschaftlicher Hilfe weiter unterstützen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass das Personal in allen Büros aufgestockt werden muss, wenn das Angebot erweitert werden soll. Wir wünschen uns, dass die Arbeit aller im Bereich der Senior*innenarbeit tätigen Ehren- und Hauptamtlichen mit den Senior*innenbüros besser vernetzt wird. Die auf Beschluss des Rates im März 2019 neu zu schaffende zentrale Fachstelle „Leben im Alter“ im Sozialamt muss hier tätig werden.

Es soll außerdem ein Konzept erstellt werden, in dem der Einsatz von Krankenschwestern und Pfleger*innen, analog den früheren „Gemeindeschwestern“, geprüft werden soll. Sie sind in den Stadtteilen persönlich bekannt, erkennen aktuelle soziale Schieflagen, Vereinsamungstendenzen und gesundheitliche Probleme vor Ort und können unbürokratisch helfen.

Um sozialem Rückzug im Alter auf Grund von körperlichen Einschränkungen oder bei reduzierter Mobilität entgegen zu wirken, soll der öffentliche Straßenraum in den Quartieren insbesondere an Querungsstellen sicher und barrierefrei gestaltet werden. Wir wollen alternative Verkehrsangebote wie Mitfahrer*innenbänke und Bürger*innenbusse prüfen und entwickeln. Wir wollen internetbasierte und generationengerechte Informationsangebote fördern, die alle etablierten Mobilitäts- und Serviceangebote vor Ort beinhalten. Für den Freizeitbereich wollen wir Initiativen wie „Radeln ohne Alter“ unterstützen, bei der mit E-Rikschas Menschen aus stationären Pflegeeinrichtungen und immobilen Bewohner*innen des Gemeinnützigen Wohnungsvereins von Ehrenamtlichen abgeholt und gefahren werden. Möglichkeiten für gut erreichbare öffentliche Toiletten sollen ausgelotet werden.

Leben im Alter zu Hause ermöglichen

Um auch bei Pflegebedürftigkeit zu Hause in der eigenen Wohnung bleiben zu können, müssen viele Voraussetzungen geschaffen werden. Wichtig ist eine Mischung aus professioneller Pflege und Unterstützung, sozialen Netzwerken und Nachbar*innenschaften im Quartier. Barrierefreies Bauen – in der Wohnung und im Wohnungszugang – muss Standard sein. Generationenübergreifendes Wohnen muss in neuen wie alten Quartieren verortet werden. Soziale, ökologische, gemeinschaftliche und inklusive Wohnprojekte sowie genoss*innenschaftliche und alternative Wohnformen müssen gestärkt werden.

Selbstbestimmt Wohnen im Alter – alleine oder in Wohn- oder Hausgemeinschaften – darf nicht vom Geldbeutel abhängen, sondern muss für alle ermöglicht werden. Auch deshalb muss der sogenannte Kostenvorbehalt bei Leistungen der Eingliederungshilfe wie auch bei der „Hilfe zur Pflege“ (§ 13 Sozialgesetzbuch XII) bei ambulanten Wohnformen – gegenüber einer stationären – aufgehoben werden.

Pflegedienste müssen sozialraumorientiert ausgebaut werden. Die Arbeitsbedingungen der in der häuslichen Pflege Tätigen müssen verbessert werden.

Wir halten es für dringend geboten, pflegerische Beschäftigung sowie hauswirtschaftliche Tätigkeiten, welche die ambulante Pflege ergänzen, zusätzlich über den sozialen Arbeitsmarkt zu fördern.

Menschen, die Familienangehörige pflegen, muss mehr Hilfe und Unterstützung zukommen, zum Beispiel mit Hilfe der Senior*innenbüros. Eine wichtige Rolle spielen auch Familien unterstützende Dienste.

Pflegeberufe attraktiver machen

Die Menschen werden nicht nur in Bochum immer älter, mit steigendem Alter jedoch oft pflegebedürftig. Bundesweit sind über 2 Mio. Menschen auf Pflege, Betreuung oder Unterstützung angewiesen. Diese Zahl wird demografisch bedingt weiter steigen. Laut Prognosen werden 2030 etwa 900 Pflegekräfte in Bochum fehlen, wenn diese Berufe nicht attraktiver werden. Wir stehen vor vielfältigen Aufgaben, sowohl im Bereich der stationären Pflege als auch bei der ambulanten Versorgung.

Ein Ziel der Bochum Strategie ist es, ausreichend Nachwuchs zu finden und so das Personal zu entlasten. Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegenden sowie Wiedereinstiegsprogramme werden dabei eine essentielle Rolle spielen. Einen ersten Schritt haben wir bereits im Juli 2019 mit dem Ratsbeschluss zur „Nachwuchskräftesicherung in der Pflege“ getan.

Wir müssen – in Kooperation mit den kirchlichen und privaten Träger*innen von Pflegeeinrichtungen – Initiativen ergreifen, um mehr Menschen für den Beruf als Pflegekraft zu gewinnen. Das bedeutet eine bessere Vergütung, flexiblere Arbeitszeiten zum Beispiel für Alleinerziehende und den Abschluss unbefristeter Arbeitsverhältnisse. Wir sind uns dabei bewusst, dass von kommunaler Seite nur begrenzt auf bestimmte Faktoren (wie Pflegeausbildung oder Tarifvereinbarungen) Einfluss genommen werden kann. Insbesondere bei der Tages- und Kurzzeitpflege herrscht großer Mangel an Plätzen. Dem müssen wir in der verbindlichen Pflegeplanung entgegenwirken. Im Bochumer Qualifizierungszentrum QUAZ sollte der Bereich der Pflegeausbildung deutlich ausgeweitet werden.

Einrichtungen und Pflege ermöglichen ein würdiges Altern

Die kommunalen Alten- und Pflegeheime in Bochum sind seit einigen Jahren als „Senioreneinrichtungen Bochum SBO gemeinnützige GmbH“ organisiert. Wir sehen in ihrem Betrieb einen unverzichtbaren Beitrag, um kommunal ein gutes Angebot an Pflegeplätzen und auch an Arbeits- und Ausbildungsplätzen bereitzustellen.

Generell wollen wir uns dafür einsetzen, dass Pflegeheime stadtteilbezogen arbeiten und gut an den ÖPNV angebunden sind. Auch die interkulturelle Ausrichtung der Senior*inneneinrichtungen soll im Hinblick auf die wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen mit Migrationshintergrund gestärkt werden.

Um ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben bis zuletzt zu ermöglichen, muss die ambulante und stationäre Palliativversorgung (Hospizarbeit) weiter unterstützt werden.

Kinder, Jugend und Familie

Familien sollen sich in Bochum wohlfühlen. Dazu tragen viele Faktoren bei: gut ausgestattete Kitas und Schulen, sichere sowie saubere Straßen und Plätze, ein gesundes Wohnumfeld. Unser Ziel: Bochum zur familienfreundlichen Stadt machen.

Wir brauchen mehr Betreuungsplätze für Vorschulkinder. Dabei soll das Verhältnis von Kita- zu Tagespflege zugunsten der Kitas verbessert werden. Bis 2030 soll für mindestens 60% der unter Dreijährigen eine Betreuung angeboten werden (bis 2025: 50%).

Auch in den Kindertageseinrichtungen zeigt sich der Fachkräftemangel deutlich und wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Die kommunalen Möglichkeiten, hier Abhilfe zu schaffen, sind begrenzt. Im Kita-Bereich arbeiten überwiegend Frauen. Der Anteil der männlichen Beschäftigten liegt bundesweit unter drei Prozent. Deswegen werden wir Maßnahmen und Projekte initiieren und fördern, die männliche Jugendliche mit der Kita als potentiellem Arbeitsplatz vertraut machen: beispielsweise in der Schulzeit während der obligatorischen Betriebspraktika (zwei bis drei Wochen in der 9. oder 10. Klasse) oder in der Berufsfindungsphase.

Auch wollen wir ein Projekt „Soziale Jungs“ anstoßen, um mehr männliche Jugendliche für die Arbeit in Kitas und in der Pflege zu motivieren.

Bespielbare Stadt

Wir möchten auch, dass Bochum eine bespielbare Stadt wird. Dazu müssen die Bolz- und Kinderspielplätze kontinuierlich so gepflegt werden, dass sie gern genutzt werden. Primär geht es bei der bespielbaren Stadt darum, Kindern in unseren Städten einen Lebensraum anzubieten, der unabhängig von klassischen Spielplätzen ihren wahren Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Dazu bedarf es Phantasie und oft nur geringer Mittel, um mehr Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten in den Stadtteilen und in der Innenstadt anzubieten.

Öffentliche Sanitäranlagen sind kinderfreundlich und frei zugänglich zu gestalten, Still- und Wickelmöglichkeiten in öffentlichen Gebäuden bereitzustellen – so wie bereits im Familienbüro. Die Stadt beteiligt sich damit am Projekt „Stillfreundliche Kommune“.

Der Kinder- und Jugendförderplan muss weiterentwickelt werden. Die Zuschüsse im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe müssen an die Kostensteigerungen angepasst werden. Wir müssen auch sicherstellen, dass es Kinder- und Jugendfreizeithäuser in allen Stadtteilen und auch temporäre Treffs für Jugendliche gibt. In den Stadtteilzentren müssen Räume ohne Konsumpflicht geschaffen werden.

Wir wollen die Imagekampage für das Bochumer Jugendamt: „Unterstützung die ankommt!“ wieder aufnehmen und ausweiten.

Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit wollen wir zu einem Dauerthema in Bochum machen. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Der Bochumer Sozialbericht stellt weiterhin einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem Bildungshintergrund der Eltern und der Schulzweigwahl fest. Unsere begrenzten kommunalen Handlungsmöglichkeiten werden wir verbindlich und zielgerichtet ergreifen, indem wir auf Ungleiches ungleich reagieren. Wir ergänzen unsere bisherigen Aktivitäten und Maßnahmen, indem wir in Zusammenarbeit mit Bildungsforschern*innen regelmäßig den Ist-Stand der Chancen(un)gleichheit und Bildungs(un)gerechtigkeit sowie dessen Entwicklung für Bochum kleinräumig darstellen. Hierzu wird eine dauerhafte Gesprächsebene eingerichtet. So können wir die Wirksamkeit unserer Maßnahmen überprüfen und erhalten Impulse für weitere Schritte.

Gerechtigkeit fördern

Einkommensschwache Familien müssen besonders unterstützt werden. Sie sind auf kostenlose Angebote (Hausaufgabenbetreuung, Nachhilfe, Hilfen beim Übergang von Schule zu Beruf) und Freizeitaktivitäten angewiesen. Diese werden von den Träger*innen der Kinder- und Jugendarbeit realisiert. Diese Strukturen wollen wir stärken.

Kinder und Jugendliche aus armen Familien haben Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen: unter anderem Zuschüsse für Lernmaterial, Nachhilfe, Mittagessen in der Schule und Mitgliedschaft in Sportvereinen. In Bochum nutzen bisher weniger als 60 Prozent der Berechtigten diese Unterstützung; bundesweit sogar nur durchschnittlich 15 Prozent! Um möglichst allen von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu diesen Leistungen zu ermöglichen, führen wir – so wie die Stadt Hamm schon 2012 (Inanspruchnahme dort mittlerweile über 90 Prozent) – eine Scheckkarte ein, mit der alle Leistungen unbürokratisch beantragt und abgerechnet werden können.

Kleinere Vereine und Initiativen für spezielle Zielgruppen tun sich schwer mit den oft komplizierten Zuschussanträgen und müssen daher unterstützt werden, um Projektmittel zu beantragen und abzurechnen.

Der Zuschuss für die Finanzierung von Ferienfreizeiten von Kindern und Jugendlichen aus bedürftigen Familien sollte erhöht und der Kreis der Antragsberechtigten erweitert werden: Damit können zusätzlich zu Empfänger*innen von ALG II/Sozialhilfe auch Familien begünstigt werden, die Wohngeld oder Asylleistungen beziehen und die einen geringen Verdienst haben.

Prävention stärken

Wir wollen die präventive Arbeit weiter stärken. Dazu gehört die Kita- und Schulsozialarbeit, die sich sehr darin bewährt hat, Problemlagen in Familien frühzeitig zu erkennen und gezielt zu helfen. Das Konzept des Bochumer Jugendamts zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und Gewalt gilt seit Jahren landesweit als vorbildlich. Dieses muss kontinuierlich weiterentwickelt werden. Wir wollen Familien befähigen, mit professioneller Unterstützung für ihre Erziehungsprobleme selbst Lösungen zu entwickeln. Dafür fehlt aber aktuell ausreichend Personal in den Erziehungsberatungsstellen der Stadt und der freien Träger*innen. Lange Wartezeiten sind die Folge. Mehr Personal in den Beratungsstellen ist daher dringend erforderlich.

Informationen über Hilfsangebote für Kinder, Jugendliche und Familien sollten verstärkt in einfacher Sprache sowie mehrsprachig angeboten werden.

Die erfolgreiche Jugendberufsberatung des Jobcenters soll weitergeführt werden.

Die Metropole Ruhr könnte mit über fünf Millionen Einwohner*innen die größte deutsche Stadt sein. Wegen der mangelnden Zusammenarbeit der Kommunen wird der Pott jedoch nicht als gemeinsame Stadt der Städte wahrgenommen.

Gemeinsam sind wir stark

Die 53 Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet können einzeln nur selten ihren Interessen ausreichend Gehör verschaffen. Deswegen müssen wir im Ruhrgebiet intensiv zusammenzuarbeiten und uns gegenseitig unterstützen. Aus grüner Sicht sollten die Städte und Gemeinden des Ruhrgebiets ihre Vielfalt nutzen. Sie müssen verstärkt versuchen, überflüssige Konkurrenz zu vermeiden und immer auch die gesamte Region mitdenken.

Gegen Steuerwettbewerb und für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Städte konkurrieren derzeit in fataler Weise: Reiche Kommunen können die Gewerbesteuer senken und so noch mehr Unternehmen anlocken, arme Städte müssen ihre Steuern erhöhen, um mit zusätzlichen Einnahmen ihre Schulden zu begrenzen.

Wir benötigen deshalb einen einheitlichen Gewerbesteuersatz für das Ruhrgebiet und zusätzliche Förderungen für besonders benachteiligte Städte und Gemeinden. So könnten bei Kooperationsstandorten für Gewerbe steuerlich interessante Unternehmen auf dem Gelände der finanziell schwächeren Stadt angesiedelt werden.

Finanziell gut ausgestattete Städte nehmen häufig niedrige oder sogar überhaupt keine Gebühren für Kitas, wohingegen andere Städte und Gemeinden hohe Kitagebühren erheben müssen. Da dadurch die soziale Spaltung nur zusätzlich verschärft wird, sollten Kitas vollständig vom Land bezahlt werden.

Verkehrsplanung aus einer Hand

Die Nahverkehrsplanung kann nur in Zusammenarbeit aller Städte und Gemeinden erfolgreich sein. Wir Grüne wollen einen abgestimmten Nahverkehrsplan für das gesamte Ruhrgebiet, der keine durch Stadtgrenzen erzeugte Leerstellen mehr zulässt. Diese Planung sollte aus unserer Sicht der Regionalverband Ruhr übernehmen, da dieser auch unabhängig von Verkehrsunternehmen agieren kann.

Europa ist für uns das Versprechen von Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, sozialem Ausgleich, Gleichberechtigung und Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Für die komplexen Fragen einer komplexen Welt liefern Populismen und Nationalismen keine tragfähigen Antworten: der Klimawandel, ein faires Steuersystem über Ländergrenzen hinweg, Rechtstaatlichkeit und Demokratie in ganz Europa, Armut und (Jugend-)Arbeitslosigkeit, die Digitalisierung und eine sich verändernde Weltordnung – hierfür brauchen wir ein geeintes, ökologisches, feministisches, rechtsstaatliches, demokratisches und gerechtes Europa.

Europäische & internationale Angelegenheiten im Rat der Stadt Bochum sichtbar machen

Wir wollen, dass die Themen „Europa“ und „internationale Angelegenheiten“ in einen bestehenden Ausschuss der Stadt Bochum integriert werden. In den Aufgabenbereich dieses Ausschusses fällt die konsequente Europäisierung und Internationalisierung unserer Stadt als Querschnittsthemen.

Bürger*innenbeauftragte der Stadt Bochum für Europa & Internationales

Wir möchten die bestehende Funktion der Europa-Beauftragten der Stadt Bochum zu einer Bürger*innenbeauftragten für Europa weiterentwickeln. Insbesondere möchten wir ein stärkeres Bewusstsein für die Europäische Union schaffen und den Bochumer Bürger*innen interessante Mitmach-Angebote anbieten, die ihr Interesse für Europa wecken. Hierzu könnte etwa eine europäische und internationale Woche dienen, die im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft Bochums die Arbeitsweise der Europäischen Union erklärt, aktuelle Debatten im Europäischen Parlament aufzeigt oder internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen vorstellt.

ERASMUS für Auszubildende

Die Arbeitswelt ist international vernetzt. Auslandserfahrung ist für Arbeitnehmer*innen immer wichtiger. Wir wollen die Bochumer Wirtschaft stärken, indem die Stadt die Unternehmen in Bochum dabei unterstützt, Auszubildende für Praktika und andere Austauschprogramme in europäische Nachbar*innenländer zu schicken. Die Auszubildenden kehren gestärkt in ihrer kulturellen Kompetenz zurück und ergänzen mit ihrer Erfahrung von best practice-Beispielen in den Betrieben und des jeweiligen lokalen Kontextes die Unternehmen.

Städtepartner*innenschaften

Städtepartner*innenschaften ermöglichen Begegnungen und gegenseitiges Lernen, und sie können helfen, Stereotype und Vorurteile abzubauen. Wir freuen uns über die bestehenden Städtepartner*innenschaften zu unseren Freund*innen in Sheffield, Oviedo, Donezk, Nordhausen und Tsukuba. Wir wollen die Arbeit der Städtepartner*innenschaftsvereine weiter pflegen und mehr Bochumer Bürger*innen eine Reise, gerne auch im digitalen Austausch in die Partner*innenstädte ermöglichen. Perspektivisch wollen wir die bestehenden Städtepartner*innenschaften durch eine Partner*innenschaft im skandinavischen Raum ergänzen.

In unserem Wahlprogramm stehen neben vielen konkreten auch abstrakte und allgemeine Ziele unserer Politik. Mit den Schlüsselprojekten stellen wir hier im Überblick dar, was wir greifbar und sichtbar erreichen wollen. 2025 wollen wir uns dann daran messen lassen, was wir umgesetzt haben.

Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit

• Ab 2025 keine Neuversiegelung mehr ohne gleichwertige Entsiegelung
• Naturschutzgebiet auf dem Kalwes ausweiten
• Nur noch Mehrweggeschirr in den Stadien und auf Großveranstaltungen
• Förderung dezentraler Erzeugung erneuerbarer Energien durch Bürger*innenfonds
• Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Strommix der Stadtwerke auf 70%
• Komplettes Verbot von Pestiziden auf städtischen Flächen
• Flächendeckende Einführung der Biotonne
• Vergärungsanlage für grünes Gas
• 100 Kilometer neue Radwege
• Tempo 30 überall dort, wo keine Radwege sind
• 1.000 neue Stadtbäume pro Jahr
• Ausweitung der Baumschutzsatzung auf Nadelbäume und Landschaftshecken
• Ringbuslinie Cityring
• Nachtbusnetz auch wochentags für Bochum
• Ein Nahverkehrsplan für das ganze Ruhrgebiet
• Ein 365 Euro Jahresticket für das Bochumer Stadtgebiet, falls bis 2024 kein NRW- oder Ruhrticket eingeführt wurde
• Ein kostenloses Bochum-Ticket für Schüler*innen, Auszubildene, Student*innen und Menschen in Freiwilligendiensten, falls bis 2024 kein kostenloses Landes- oder Ruhrticket für diese Gruppen eingeführt wurde
• Umwidmung von 250 Parkplätzen jährlich ab 2021 zugunsten von Fuß- und Radverkehr, Stadtgrün oder Außengastronomie
• Städtischer Fonds für Brachflächensanierung (80 Mio. in 5 Jahren)
• Aktive Bodenbewirtschaftung auch im Wohnungsbau

Für Teilhabe und Solidarität

• Tagesbetreuung für mindestens 50 Prozent der unter 3jährigen Kinder
• Scheckkarte für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets
• Ausbau der Sozialarbeit an Kitas und Grundschulen
• Erhöhung der Quote für sozialen Wohnungsbau auf 40 bzw. 50 Prozent für private bzw. städtische Flächen
• Vergabe von Erbbaurecht für größere Wohnungsbauprojekte und Festlegung einer Einstiegsmiete
• Neue Gesamtschule für Wattenscheid
• Initiierung eines Projektes „Soziale Jungs“, um mehr männliche Jugendliche für die Arbeit in Kitas und in der Pflege zu motivieren
• Einrichtung eines Beirates aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, Sozial- und Bildungsbereich sowie Wissenschaft, der eine Strategie zur Umsetzung von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in Bochum erarbeitet, evaluiert und fortschreibt.
• IT-Kompetenzteam zur Unterstützung der Digitalisierung an Schulen
• Integrationsbeauftragte*r mit Fokus auf Kontakt zu Bürger*innen mit Zuwanderungsgeschichte
• Integration der migrantischen Gewerbetreibenden in der nördlichen Innenstadt
• Bochumer Lösung zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung
• Kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene
• Förderung pflegerischer Beschäftigung über den sozialen Arbeitsmarkt
• Städtische Informationen in Leichter Sprache sowie auf Englisch
• Kostenlose Wasserspender oder -brunnen an allen Bochumer Schulen und Kitas sowie zentralen Aufenthaltsplätzen

Für eine lebenswerte Stadt auf der Höhe der Zeit

• Neues Zentrum von Bildung und Begegnung im gemeinsamen Haus von Volkshochschule, Stadtbücherei und Markthalle im alten Telekomblock
• Sanierung und attraktive Gestaltung aller Bäder und Lehrschwimmbecken
• Multifunktionssportplatz mit Skatemöglichkeit für die City
• Digitale Strategie für Bochum
• Bochumportal für Angebote von Bochumer Unternehmen und der Kommune
• Jährlicher „Hackday“ zur Nutzung öffentlicher Daten
• Freies WLAN in allen Neben- und Stadtteilzentren
• Gründungszentrum für nachhaltige und gemeinwohlorientierte Wirtschaft
• Ein Zirkus der Jugendkultur für Musik und Artistik