Kommunalpolitische Halbzeitbilanz 2020 - 2025

13. September 2020: Kommunalwahlen in Bochum

Am 13.09.2020 haben die Bochumerinnen und Bochumer gewählt. Wir konnten unseren Stimmanteil bei der Kommunalwahl von 12,8 Prozent auf 22,2 Prozent erhöhen. Wir sind erstmals zweitstärkste Kraft im Rat. Statt bisher 12 haben wir zunächst 19 und heute 20 Sitze im Rat der Stadt Bochum. Insgesamt hat der Rat diesmal 86 Mitglieder. Dazu kommen bei uns Grünen 16 Sachkundige Menschen, die uns in den Ausschüssen unterstützen. Insgesamt bedeutete die Wahl einen Riesenzuwachs an grünem Engagement und Expertise. Gleichzeitig kommen viele junge und viele engagierte Menschen dazu. Das Durchschnittsalter der 10 Frauen und 10 Männer in unserer Fraktion liegt – Stand heute – bei 44 Jahren, was übrigens genau dem Durchschnittsalter der Bochumer*innen entspricht. Die letzte Kommunalwahl fand im ersten Corona-Sommer statt. Ende September 2020 konnten wir uns als neue Fraktion bei einer Klausurtagung gerade noch in Präsenz konstituieren und die Aufgaben verteilen.

01. November 2020: Beginn der Wahlperiode

Am 1.11.2020 beginnt die neue Wahlperiode. Ein paar Tage darauf unterzeichnen wir den Koalitionsvertrag mit der SPD. Kurze Zeit später verbannen uns die Deltawelle und die folgenden Wellen wieder in den Onlinemodus. Viele Monate lang finden Fraktions- und Arbeitskreissitzungen nur virtuell statt. Auch Gespräche mit Bürger*innen und Initiativen führen wir nur per Video. Der Rat tagt abwechselnd im Kongresszentrum und in der Jahrhunderthalle. Wir Ratsmitglieder sitzen mit mehreren Metern Abstand voneinander. Die Ausschusssitzungen finden in sehr reduzierter Besetzung statt. Keine leichte Zeit um Politik zu machen. Denn das lebt vom persönlichen Gespräch, vom direkten Austausch und von der Leidenschaft.

24. Juni 2021: Realisierungsbeschluss zum Haus des Wissens

Am 24.6.2021 trifft der Rat den Realisierungsbeschluss zum Bau des Haus des Wissens. Im ehemaligen Telekomblock am Willy-Brandt-Platz werden Volkshochschule und Stadtbücherei endlich ein neues Zuhause finden und auf eine ganz neue Weise Bildung für alle anbieten. Gleichzeitig erfüllen wir dort mit einer im Haus integrierten Markthalle einen Wunsch, den viele Bürger*innen in den letzten Jahrzehnten immer wieder geäußert haben. Und die Hochschulen der Stadt Bochum werden sich dort als „UniverCity“ präsentieren und viel erfahrbarer werden als bisher. Dieses Haus kann eine Herzkammer der Stadtgesellschaft werden: pulsierend, lebendig, offen für alle Menschen. Auf dem Dach wird es eine begehbare und begrünte Dachterrasse geben. Sie dürfte bald ein Anziehungspunkt nicht nur für die Bochumer*innen werden. Das Ganze wird nicht billig. Nach heutigen Berechnungen wird das Gebäude rund 153 Mio. kosten. Es ist jedoch kein Prestigeprojekt für wenige, sondern ein für alle offenes Zentrum für Bildung, Begegnung und Teilhabe. Das Haus des Wissens an dieser Stelle ist eine einzigartige Chance, die sich Bochum nicht entgehen lassen darf. Wir sind uns sicher, dass es das wert ist. Denn wir wollen einen völlig neuen und spannenden Ort der Bildung, des Lernens, des Zusammenkommens und des Austauschs schaffen. In einer zunehmend virtuellen Welt brauchen wir solche Orte, die sowohl analog als auch digital funktionieren. Das Beste aus beiden Welten!

24. Februar 2022: Zeitenwende

Der seitdem andauernde schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine verändert auch in Bochum vieles. Das Gute im Schlechten: Eine Welle der Solidarität geht durch die Stadt. Innerhalb kürzester Zeit kommen etwa 2000 Menschen in Bochum unter, die aus den Kriegsgebieten geflüchtet sind. Viele Menschen werden privat aufgenommen, bei Verwandten und Freunden aber auch bei Menschen, die spontan am Schicksal der Geflüchteten Anteil nehmen. Auch die Stadt baut in kürzester Zeit wieder Kapazitäten auf, um den Schutzsuchenden ein Dach über dem Kopf zu geben und sie zu betreuen. Die Kinder werden in Kitas und Schulen untergebracht. Unabhängig davon verändert der Krieg viele Rahmenbedingungen für städtisches Handeln gravierend: Die Energiekosten steigen rasant. Die Zinsen gehen nach oben. Die Inflation erreicht ungekannte Höhen. Schlagartig ist klar: Unsere fossile Lebensweise kommt an eine neue Grenze und wir sind spätestens jetzt zum Umsteuern gezwungen. Gleichzeitig tun sich neue Optionen auf: In der Stadt werden alle Energieverbräuche auf den Prüfstand gestellt. Ergebnis: zwischen November 2022 und März 2023 werden etwa 20 Prozent eingespart. Mit Hochdruck wird nach Erneuerbaren Energiequellen gesucht: Der PV-Ausbau erlebt zurzeit einen Aufschwung, die Stadtwerke gehen ein Geothermie-Projekt in Kooperation mit der RUB an. Wir wollen diesen Schwung nutzen: Im Sommer wird der Rat den Klimaplan sowie die Leitlinien für Bochum als Global Nachhaltige Kommune im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele beschließen. Wir werden unsere ganze Kraft einsetzen, um beides zum Erfolg zu führen.

Dezember 2022: Kommunale (Haushalts-)Politik in Zeiten mehrfacher Krisen

Vor Corona hatten wir erstmals seit Jahrzehnten mehrere Jahre hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt und dadurch einen gewissen Spielraum, um politisch mehr zu gestalten. Diese Spielräume stehen durch die enormen Belastungen der Pandemie und des Ukraine-Krieges derzeit nicht zur Verfügung. Gleichzeitig war die Stadtverwaltung jetzt drei Jahre lang im Stressmodus. Das ging bei vielen Kolleg*innen an die Gesundheit. Dadurch blieb vieles liegen.

Enorme Schwierigkeiten bereitet uns der Fachkräftemangel. Ob Verkehrswende, Klimawende oder bei den notwendigen Reformen in Bildung und Erziehung bis hin zur sozialen Arbeit: Überall stehen für die Umsetzung bereits beschlossener Projekte zu wenige Leute zur Verfügung. Aber wir setzen bereits erste Ideen um, zum Beispiel wie wir zusätzliche Kräfte für Pflege und Erziehung gewinnen können.

Mit uns wird es auch in den nächsten zwei Jahren einen ausgeglichenen Stadthaushalt geben. Diese Koalition garantiert millionenschwere Investitionen in unsere Kitas, in unsere Schulen, in unsere Straßen und Brücken, in unsere Feuerwehr und den Rettungsdienst sowie unsere Parks und Grünanlagen. Mit uns wird eine lebendige Kulturszene gestärkt. Mit uns wird in Bochum kein Mensch vergessen. Wir sichern die sozialen Auffangmechanismen gerade auch in schweren Zeiten. Und wir sind es, die für die Digitalisierung dieser Stadt sorgen! Denn all das ist dank unserer politischen Arbeit der vergangenen Jahre angestoßen worden.

24. April 2023: Wo steht Bochum?

Die gesamtwirtschaftliche Lage hat sich etwas aufgehellt. Trotz aller Krisen hat Bochum gute Aussichten. Wir sind mitten im Umbau: Die alte Industriestadt ist Vergangenheit. Die Hochschulen, der Cluster IT-Sicherheit, der Gesundheitscampus sowie wissenschaftsnahe Industriebranchen und Dienstleistungen sind die neuen Motoren. Das zeigt sich nicht zuletzt an der in NRW unterdurchschnittlichen Arbeitslosenquote. Bochum glaubt an sich und entwickelt sich mutig weiter.

01. Mai 2023

Wir starten voller Tatendrang in die zweite Halbzeit. Glückauf!

Das haben wir bisher erreicht:

Im Bereich Mobilität dominierte das Thema Radverkehr die erste Hälfte der Wahlperiode. So wird das neue Radverkehrskonzept am 4. Mai 2023 im Rat beschlossen. Es enthält detaillierte Analysen sowie einen Maßnahmenkatalog zur Priorisierung der Umsetzung. Vorangegangen war ein Ratsbeschluss „Radverkehr in Bochum“, der viele Ausbauziele des formal nicht zulässigen Radentscheides aufgegriffen hat. Das Radverkehrskonzept und der Ratsbeschluss setzen Maßstäbe, wie wir uns den Umbau der Radverkehrsinfrastruktur in Bochum vorstellen. Konkret wurde dieser weiter vorangetrieben, was sich derzeit insbesondere durch die vielen Baustellen auf unseren Hauptstraßen zeigt. Beispielhaft zu nennen sind hier die Hattinger Straße, die Castroper Straße, die Königsallee oder der Harpener Hellweg. Um das Tiefbauamt bei den Radverkehrsplanungen zu entlasten, hatten wir uns vorgenommen, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Nach intensiven Gesprächen und rechtlichen Abwägungen haben wir uns entschieden, einen anderen Weg zu gehen. So wurde die Zusammenarbeit mit NRW Urban und der Emschergenossenschaft ausgebaut. Beide Gesellschaften planen nun aktiv Radwege auf Bochumer Stadtgebiet.

Ein weiteres Ziel ist es – innerhalb des derzeit rechtlich möglichen Rahmens – mehr Tempo 30 in Bochum auszuweisen. Daher haben wir die Verwaltung beauftragt, das sogenannte Vorbehaltsstraßennetz zu überarbeiten. Nach erfolgreicher Bürgerbeteiligung erwarten wir die Ergebnisse nun mit Spannung.

Um der E-Mobilität einen neuen Schub zu verleihen, haben wir ein E-Mobilitätskonzept beschlossen, das mehr Ladesäulen im öffentlichen Raum vorsieht. Hierzu wurde seitens der Verwaltung eine Ausschreibung auf den Weg gebracht, deren Vergabe kurz bevorsteht. Das Thema Carsharing wollen wir in diesem Zusammenhang ebenfalls stärken. Wir haben die Verwaltung beauftragt ein Modell zu erarbeiten, das Carsharing in Bochum unter (Sonder-) Nutzung des öffentlichen Raumes nachhaltig regelt. In diesem Zusammenhang sollen auch Mobilstationen mit Sharing-Angeboten mitgedacht werden.

Das haben wir noch vor:

Wir arbeiten weiter ambitioniert daran in dieser Wahlperiode 100km Radwege in Planung und Realisierung zu schaffen. Beispiele, die schon beschlossen sind und alsbald in die Realisierung gehen, sind der Umbau der Alleestraße, Verbesserungen auf der Viktoriastraße oder die Schaffung von Radfahrstreifen auf dem Wattenscheider Hellweg. Viele weitere Maßnahmen werden folgen.

Das Parkraumbewirtschaftungskonzept soll weiter fortgeschrieben werden. Das Projekt konnte kürzlich erfolgreich vergeben werden. Ziel ist es, die derzeitige Parkraumbewirtschaftung zu evaluieren und auf weitere Gebiete in der Stadt auszuweiten. Parallel soll das Anwohnerparken zeitgemäß angepasst werden, so dass Anwohnerparken künftig mehr kosten wird als bisher.

Das wichtigste Projekt im ÖPNV ist die zweigleisige Verlängerung der 308/318 nach Cöppencastrop. Denn die Verlängerung ist für die Erschließung des Wohngebietes „Wohnen am Hillerberg“ („Gerthe-West“) von besonderer Bedeutung. Inzwischen wurde das Vorhaben in den sogenannten Planungsvorrat des Landes NRW aufgenommen. Auf dieser Grundlage kann mit den Planungen nun richtig begonnen werden. Durch die Corona-Pandemie sind bei der Bogestra die Fahrgastzahlen eingebrochen. Im Jahr 2022 konnten Fahrgäste hinzugewonnen werden – inzwischen sind die Fahrgastzahlen beinahe auf dem Vor-Corona-Niveau angekommen. Die äußeren Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass das Netz 2020 bisher unter Realbedingungen nicht ausreichend getestet werden konnte. Die Evaluation des Netzes 2020 und die damit verbundene Anpassung bei Bussen und Straßenbahnen steht daher noch bevor.

Das haben wir bisher erreicht:

Wir haben die Stadtverwaltung unter dem Motto „Soziale Jungs“ damit beauftragt, zielgruppen- und genderspezifische Formate umzusetzen, die geeignet sind, Jungen und junge Männer für den Pflegeberuf zu interessieren, zu motivieren und Zugänge zu eröffnen. Junge Männer sind in sozialen Berufen derzeit erheblich unterrepräsentiert und bilden in Bezug auf den spürbaren Fachkräftemangel eine Zielgruppe mit erheblichem Potential.

Es ist uns gelungen, den Standort der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bochum-Linden zu erhalten, sodass diese wichtige Nahversorgung für junge Menschen und ihre Eltern mit einem neuen Träger weitergeführt werden kann.

Wir haben erreicht, dass die Stelle der Immobilienfachkraft im Projekt „Shelter“ verlängert wird. Sie unterstützt wohnungslose Menschen in schwierigen Lebenslagen dabei, wieder eine eigene Wohnung zu finden.

Wir setzen uns für ein differenziertes Hilfesystem für wohnungslose und obdachlose Menschen ein. Dafür bauen wir u. a. auf kleine Einrichtungen, die passgenau auf die Bedürfnisse der dort untergebrachten Menschen ausgerichtet sind. In Kürze wird zum Beispiel in der Wasserstraße 297 eine neue Einrichtung für 12 Personen eröffnet, die einen Pflegebedarf haben, ohne dass bereits ein Pflegegrad festgestellt wurde. Weil diese Menschen psychisch und/oder körperlich eingeschränkt sind, brauchen sie einen speziellen Wohnraum und eine besondere Pflege. Sie werden von einem multiprofessionellen Team aus Sozialarbeiter*innen und Hauswirtschaftskräften intensiv betreut und beraten. So kann individuell betrachtet und überlegt werden, wie es in Zukunft bestmöglich für sie weitergeht – etwa durch eine Vermittlung in eigenen Wohnraum oder in eine Pflegeeinrichtung.

Das haben wir noch vor:

Auch in Bezug auf geflüchtete Menschen setzen wir uns dafür ein, dass sie in Bochum dezentral in kleinen Wohneinheiten untergebracht werden. Derzeit wird beispielsweise ein Teil des ehemaligen Studierendenwohnheims Am Sumperkamp hergerichtet. Es bietet bereits möblierte Zimmer, Bäder und Küchen und entspricht damit unserer Vorstellung der angemessenen Versorgung. Die Betreuung wird etagenweise erfolgen. Eine oder zwei Etagen werden speziell für unbegleitete minderjährige Geflüchtete vorgehalten, die – auch aufgrund des Jugendschutzes – eine spezielle Fürsorge brauchen.

Mit der sukzessiven Schaffung von kleinen Unterbringungseinrichtungen erreichen wir Schritt für Schritt unser Ziel, obdachlose bzw. wohnungslose Menschen und geflüchtete Personen getrennt unterzubringen.

Wir wollen, dass die Bochumer Wohnungsnotfallhilfen um den Ansatz „Housing First“ ergänzt werden. Das Konzept beendet zunächst vorhandene Obdachlosigkeit unmittelbar und bietet flexible wohnbegleitende Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt an. Erst nach Beendigung der Obdachlosigkeit werden weitere notwendige Hilfen gemeinsam mit den Betroffenen installiert.

In nächster Zeit steht die Ausarbeitung einiger Fachpläne bevor. Wir werden den Prozess rund um die Pflegeplanung, den Psychiatrie-Fachplan und die Krankenhausplanung engmaschig begleiten.

Wir sehen es angesichts der demografischen Entwicklung als notwendig an, zur pflegerischen Versorgung in Bochum mit den stadteigenen Senioreneinrichtungen Bochum (SBO) einen Beitrag zu leisten.

Wir wollen den Einsatz der Förderinstrumente ausbauen und optimieren, die langzeitarbeitslosen Menschen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Insbesondere für Frauen und Alleinerziehende wollen wir eine gezielte Unterstützung bei der Wiederaufnahme der Arbeit erreichen. Sie sind in solchen Angeboten derzeit erheblich unterrepräsentiert. Die Gründe dafür liegen an der ungleichen Verteilung von Sorgearbeit im privaten Umfeld und daraus resultierenden Einschränkungen bei der Flexibilität von Arbeitszeit und -ort. Gemeinsam mit der Stadt Bochum, ihren Tochtergesellschaften, der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft und dem Jobcenter wollen wir Erleichterungen für Frauen schaffen, z. B. indem zukünftig noch mehr Teilzeittätigkeiten ausgeschrieben und Menschen aus Haushalten mit Kindern bei der Besetzung dieser Stellenangebote bevorzugt berücksichtigt werden.

Wir betrachten Wohnquartiere ganzheitlich. Auch soziale und gesundheitliche Angebote sollen für Bewohner:innen innerhalb von 15 Minuten mit dem Fahrrad erreichbar sein. Die Entwicklung von Wohnquartieren muss ein fortlaufender Prozess sein, in den die demografische und gesellschaftliche Entwicklung stetig mit einbezogen wird.

Das haben wir bisher erreicht:

Um mehr Bäume in Bochum zu erhalten, haben wir die Baumschutzsatzung verschärft. Die Verwaltung führt jetzt genauere Prüfungen zum Erhalt von Bäumen auf Privatgrundstücken durch. Gleichzeitig haben wir das Stadtbaumkonzept im Haushalt verstetigt: Die Stadt pflanzt weiterhin doppelt so viel Bäume wie sie fällt.

Das Förderprogramm „Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten – ökologisch und klimaangepasst“, mit dessen Hilfe Bürgerinnen und Bürger z.B. Entsiegelungsmaßnahmen durchführen können, wurde erfolgreich fortgeschrieben. Auch die Kampagne „Bochum blüht und summt“ geht inzwischen in ihr fünftes Jahr.

Wir haben dafür gesorgt, dass Bochum neue Naturschutzgebiete in Dahlhausen und Stiepel erhalten hat und beauftragt, dass in Bochum-Langendreer ein neuer Wald gepflanzt wird.

Auf städtischen Pachtflächen soll die Landwirtschaft künftig ökologischer gestaltet werden. Im Rat wurden dazu Leitziele verabschiedet. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, ein konkretes Handlungskonzept vorzulegen und mit den Landwirt*innen Gespräche zur Umsetzung zu führen. Die Anpassungen der ersten Pachtverträge sind alsbald zu erwarten.

Der Umbau zur Schwammstadt ist in vollem Gange. So werden bereits viele wassersensible Baumaßnahmen umgesetzt, um möglichst viel Wasser in der Stadt zu speichern. Die Ökologisierung von Bächen und Teichen gehört genauso dazu, wie die Schaffung von natürlichen Regenrückhaltebecken und Straßenumbauten mit Rigolensystemen wie z.B. an der Hattinger Straße.

Mit Antragsinitiativen haben wir sichergestellt, dass Großveranstaltungen künftig einwegplastikfrei umgesetzt werden und neue Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet entstehen.

Das haben wir noch vor:

Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen, haben wir den Klimaplan sowie die Nachhaltigkeitsstrategie in Auftrag gegeben. Durch die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessenvertretern und Umweltverbänden wurde in der Projektgruppe ein ambitioniertes Programm für die nächsten Jahre erstellt, welches die Verwaltung derzeit mit Hochdruck weiterbearbeitet. Mit einem Beschluss im Rat ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

Um den Bioabfall in Bochum sortenrein zu sammeln ist die verpflichtende Einführung der Biotonne zielführend. Da Sortieranlagen allerdings stets verbessert werden, haben wir die Verwaltung und den USB beauftragt, ergebnisoffen zu prüfen, welche technischen Möglichkeiten es gibt, den biogenen Abfall getrennt vom Restmüll zu sortieren. An dem Entschluss, den Biomüll nicht der Verbrennung zuzuführen, sondern über eine Vergärungsanlage sinnvoll zu nutzen, halten wir fest.

Nachdem das Verbot von Glyphosat bereits seit einigen Jahren besteht, haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, dass Bochum pestizidfreie Kommune wird. Dazu sollen die Stadt sowie alle städtischen Töchterunternehmen auf die Ausbringung von Pestiziden komplett verzichten. An diesem Ziel arbeiten wir weiter.

Das haben wir bisher erreicht:

Der Beginn der Wahlperiode stand ganz unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Da gerade Künstlerinnen und Künstler besonders von den Beschränkungen betroffen waren, wurde auf unsere Initiative hin die Verlängerung des Bochumer Corona-Rettungsschirms in Höhe von 120.000€ beschlossen. Trotz multipler Krisen hat die Stadt jährlich an der 1-Prozent-Pro-Jahr-Steigerung des Förderetats für die freie Szene festhalten können. Darüber hinaus konnten wir gegen Widerstände durchsetzen, dass die Finanzierung von Ruhr International für die kommenden Jahre gesichert wurde. Gleichzeitig haben wir eine Weiterentwicklung des Festivals angeschoben, bei dem nun insbesondere die Migrantenselbstorganisationen stärker einbezogen werden sollen.

Wir haben dafür gesorgt, dass unter 18-Jährige freien Eintritt ins Kunstmuseum erhalten. Ebenso können Minderjährige in der Bibliothek nun kostenfrei Bücher ausleihen. Als Grüne haben wir uns für die Einführung eines Kulturpasses stark gemacht. Erfreulicherweise hat der Bund inzwischen einen Kulturpass für 18-jährige eingeführt, der den Jugendlichen ermöglicht, kulturelle Angebote im Wert von 200€ wahrzunehmen.

 

Zusammen mit Verwaltung, Stadtarchiv und dem Bündnis gegen Rechts habe wir der Erinnerung an das ehemalige Zwangsarbeiterlager an der Bergener Straße einen neuen Impuls gegeben. So besuchten am Tag des Offenen Denkmals mehr als 500 Menschen die noch weiter auszubauende Gedenkstätte. Zudem wurde ein Gedenkstein für die Weiße Rose in der Innenstadt errichtet. Stelen, die an das jüdische Leben in Bochum erinnern, sind inzwischen vielerorts in der Stadt sichtbar.

Mit dem Graffito zu Josef Anton Gera haben wir direkt vor der Jahrhunderthalle einen künstlerischen Ausdruck gegen homophobe Gewalt initiiert, mit dem Bochum an die Opfer aus der LGBTIQ Community erinnert. Wir haben zudem einen Diversitätsfonds ins Leben gerufen, der vor allem solche Vorhaben unterstützen soll, die kulturelle Diversität sichtbar und erlebbar machen.

Das haben wir noch vor:

Nach dem erfolgreichen Auftakt im Jahre 2019 soll der Kulturentwicklungsprozess fortgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang hat der Ausschuss empfohlen, die im Herbst stattfindende Kulturkonferenz mit dem Themenschwerpunkt Nachhaltigkeit durchzuführen. Dieser Entschluss schließt an die vielfältigen Bemühungen der Kulturszene an, die in Eigenregie z.B. die „Bochumer Klimakonferenz“ durchgeführt haben. Als Projekt des Kulturentwicklungsprozesses soll darüber hinaus das Kulturportal entwickelt und der Kulturszene zu Verfügung gestellt werden.

Eine Sonntagsöffnung der Bibliothek soll im Rahmen der personellen Möglichkeiten ermöglicht werden.

Wir möchten jungen Artist*innen mit ihren Zirkus-Nachwuchsprojekten eine Chance für ein größeres Publikum geben. In einer Kooperation mit anderen Akteuren wollen wir ein Jugendzirkus-Festival anstoßen.

Das haben wir bisher erreicht:

Auf den Baustellen der Stadt tut sich viel. Im Alltag werden meistens die Baustellen auf Straßen und Wegen wahrgenommen. Aber auch in den Quartieren passiert viel! Die Ausschüsse für Planung und Grundstücke sowie der Betriebsausschuss für Eigenbetriebe sind für viele Hochbauprojekte in der Stadt zuständig.

Die Stadt und wir als Politik können mit dem Bebauungsplan bestimmen, wie an einer bestimmten Stelle in der Stadt gebaut werden darf. Mit unseren Stimmen im Ausschuss haben wir uns in dieser Wahlperiode für viele nachhaltige und ökologische Aspekte eingesetzt. Wir achten darauf, dass Bäume möglichst erhalten werden und dafür Gebäude ein Stück Platz machen, so zum Beispiel an der Kreuzstraße, der Schlossstraße oder der Holbeinstraße. Es gibt aber auch Gebiete in der Stadt, in denen wir das Bauen kaum beeinflussen können, wenn dort ohne Bebauungsplan gebaut werden soll. Das nennt das Baugesetzbuch „im Zusammenhang bebauter Innenbereich“. Hier richtet sich das Bauen nach den Maßgaben von Bundes- und Landesgesetzen und ist laufendes Geschäft der Verwaltung.

Wir setzen uns besonders für Bebauungen dort ein, wo vorher Industrie- oder Brachflächen waren, so zum Beispiel an der Hüttenstraße / An der Landwehr (ehem. Druckerei Laupenmühlen) oder dem ParkViertel in der Hunscheidtstraße (ehem. Jahnel-Kestermann). Wenn wir aber doch auf der „grünen Wiese“ bauen, sorgen wir durch große Grünflächen und zusammenhängende Grünstreifen wie im Ostpark, am Glockengarten oder in Gerthe-West (Wohnen am Hillerberg) dafür, dass man auch in der Stadt mit der Natur zusammenleben kann,. Wasser spielt in allen Bauplänen eine große Rolle und Bochum ist Vorreiterin beim Thema Schwammstadt: Wasser soll – so weit es geht – zurückgehalten und genutzt werden. Auch Mobilitätskonzepte für die neuen Quartiere und Quartiersgaragen spielen für uns eine große Rolle, damit auch hier die Beiträge für eine Verkehrswende im Detail Anwendung finden.

Für private Immobilieneigentümer konnten wir zahlreiche städtische Förderprogramme bereitstellen. Dazu zählen Programme für Solaranlagen, Gründächer, Balkone, Fassaden, ökologische Vorgärten und vieles mehr.

Ökologisches Bauen ist neben den Bebauungsplänen insbesondere bei den eigenen Gebäuden der Stadt im Fokus. Aktuell befinden sich das Haus des Wissens (die neue Stadtbibliothek, Volkshochschule und Markthalle gegenüber des Rathauses) sowie einige Feuer-, Rettungswachen und Schulgebäude im Bau. Wir achten immer darauf, die im Bauwerk gespeicherte „graue Energie“ zu bewahren, mit nachhaltigem Material zu bauen, nach Erdwärme zu bohren, Gründächer zu pflanzen und Solar-Energie zu produzieren. Die in 2021 eingeführte Leitlinie „Energetische Standards für Planung, Bau und Bewirtschaftung städtischer Gebäude“ dient als Arbeitshilfe für eine energiesparende Planung und Durchführung von Neubauten und Sanierungen städtischer Gebäude. In der Leitlinie sind Standards festgeschrieben, die den Energieverbrauch und die Energiekosten senken sollen. Der Handlungskatalog soll stetig mit neuen Erkenntnissen angepasst werden.

Bei den bestehenden städtischen Gebäuden konnten wir nach dem Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine durch verschiedene Maßnahmen rund 20 % der eingesetzten Energie einsparen. Die Arbeitsgruppe Energiesparen der Stadt betreut intensiv die Energiesparmaßnahmen und wertet die erzielten Effekte aus. Ziel ist es, einen regelmäßigen Energiebericht zu etablieren und die Maßnahmen kontinuierlich zu optimieren oder zu erweitern, ohne die Nutzung der Gebäude spürbar einzuschränken. Zusätzlich haben wir uns für einen Nachhaltigkeitsbericht städtischer Immobilien eingesetzt. Seit 2022 gibt der halbjährliche Bericht Auskunft über aktuelle Entwicklungen, Maßnahmen und Projekte zu den Themen Nachhaltigkeit, sowie Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Der Bericht orientiert sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und an den jeweiligen „Sustainable Development Goals“, die für die Stadt Bochum relevant sind.

Ein weiterer Erfolg ist, dass die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und dem Kreditprogramm Gute Schule 2020 bereits zu 92% beauftragt wurden. Von den 103 geplanten Maßnahmen, konnten bereits 78 abgeschlossen werden. Die Mittel von etwa 150 Mio. Euro wurden weitestgehend für die Sanierung der Bochumer Schulen bzw. der Schul-/Sportinfrastruktur eingesetzt.

Durch eine Neuausrichtung der Bodenpolitik haben wir auch durchgesetzt, dass größere strategisch bedeutsame Flächen im Eigentum der Stadt nicht mehr verkauft, sondern allenfalls nach Erbbaurecht auf Zeit für eine bestimmte Nutzung hergegeben werden. Hierfür werden dann in der Regel sogenannte Bestgebotsverfahren durchgeführt. Das bedeutet, dass diejenigen den Zuschlag bekommen, die insgesamt das beste Konzept vorweisen können. So wird im Vergleich zur Grundstücksvergabe nach Höchstgebot eine deutlich bessere Qualität für die Quartiere und das Stadtbild erreicht. Ein prominentes Beispiel hierfür, wenn auch schon längst etabliert, ist das Quartier an der Kronenstraße in Ehrenfeld.

Auch bei den fünf ISEK-Gebieten in Wattenscheid, Hamme, Innenstadt, Laer / Mark 51°7 und Werne / Langendreer / Alter Bahnhof kommen wir schrittweise voran. Leider manchmal langsamer als wir das wollen, doch das hat komplizierte Gründe, die auch mit der Fördermittelvergabe von Bund und Land zu tun haben. Ein Highlight ist die geplante grüne Sport-Aktionsfläche am City Tor Süd, die zu 100 % vom Bund gefördert wird. Hier sind Anregungen der Stadtgesellschaft eingeflossen ebenso wie Aspekte der Klimaresilienz und Nachhaltigkeit. Hier wird vor allem für die Jugend ein bunter Treffpunkt in bester zentraler Lage entstehen.

In den nächsten Jahren erfolgt der Umbau des Landesbehördenhauses am Marienplatz zum Haus der Musik. Das Gebäude soll umfangreich modernisiert und ausgebaut werden, um der Musikschule einen neuen Standort zu bieten. Zukünftig sollen dort fast 11.000 Musikschüler*innen in zahlreichen Proberäumen unterrichtet werden. Den Umbau betreuen wir mit einem Beirat.

Das haben wir noch vor:

Der Wohnungsbau wird uns weiter stark beschäftigen. In 2023/2024 wird der Rat das Handlungskonzept Wohnen fortschreiben. In der letzten Wahlperiode lag der Fokus auf dem Neubau von Wohnungen: Das Konzept peilt bisher den Neubau von bis zu 10.000 Wohnungen bis etwa 2030 an. Im Stadtgebiet entstehen jetzt schon ganze Quartiere mit vielen hundert Wohnungen, z.B. am Wattenscheider Bahnhof, in Gerthe-West (Wohnen am Hillerberg), im Ostpark/Feldmark oder an der Schloßstraße in Weitmar. Bei der Fortschreibung des Konzepts werden wir den Schwerpunkt auf Bauen im Bestand und Nachverdichtung legen. Hier gibt es ein riesiges Potenzial und wir können die wertvollen und knappen Freiflächen schützen. Außerdem wollen wir schwerpunktmäßig Wohnraum für besondere soziale Lagen (große Familien, Senior*innen, mobilitätseingeschränkte Personen) schaffen, den Anteil des geförderten Wohnungsbau erhöhen und Belegungsrechte für Sozialwohnungen langfristig sichern.

 

Auch in den nächsten Jahren werden wir in Bochum weiter Baustellen sehen. Wir brauchen viele neue Kitas und Schulen und eine neue Musikschule. Aber auch Gewerbeflächen und insbesondere der Wohnungsbau dürfen nicht zu kurz kommen. Allerdings sind Fläche und Boden endlich. Das stellt uns vor große Herausforderungen, aber wir wollen spätestens 2030 keine neuen Flächen mehr versiegeln ohne den entsprechenden Entsiegelungsausgleich. Dazu setzen wir auf Innenverdichtung und Nachverdichtung (Beispiel Vonovia-Quartier in Bärendorf) und auf die Umnutzung von leerstehenden Flächen.

Auch die Wärmewende in der Stadt Bochum ist uns ein großes Anliegen, da hier besonders viel CO₂ gespart werden kann. Dazu wollen wir frühzeitig eine Wärmeplanung erstellen und setzen dabei auch auf Geothermie und die Grubenwasser-Potenziale der Stadt. Es ist uns wichtig, dieses Ziel auch in der Bochum-Strategie zu verankern. Im Bereich des Bauordnungsrechts wollen wir darauf achten, dass die Regeln und Satzungen der Stadt eingehalten werden. Zum Beispiel sollen Garagen richtig genutzt, Schottergärten vermieden und Gründächer alltäglich werden.

Das Campusgelände von Ruhr-Universität und Hochschule Bochum verändert und vergrößert sich stetig. Um das Ganze aber in einen klugen Gesamtzusammenhang zu bringen und insgesamt beispielsweise auch die Wege innerhalb des Geländes für Fuß- und Radverkehr zu verbessern und barrierefrei zu bekommen, hatte die Stadt einen Wettbewerb für einen Rahmenplan ausgeschrieben. Uns war es dabei sehr wichtig, einen starken Akzent auf die Klimaresilienz und Nachhaltigkeit der zukünftigen Gestaltung zu legen sowie die sozialen und gesundheitlichen Aspekte in diesem Großbereich von Querenburg und Hustadt positiv zu beeinflussen. Hier werden wir einen langen Atem haben müssen.

Das haben wir bisher erreicht:

Das Coronavirus hatte zwischenzeitlich Distanzunterricht erfordert. Damit insbesondere Schüler:innen ohne technische Ausstattung im eigenen Haushalt am Unterricht teilnehmen konnten, wurden Schulen Tablets zur Verfügung gestellt, die sie an bedürftige Kinder und Jugendliche verleihen konnten.

Den Digitalisierungsprozess in Schulen haben wir beschleunigt.

Während der Covid-19-Pandemie haben wir die Stadtverwaltung außerdem beauftragt, mobile Luftfilteranlagen in Klassenräumen aufzustellen, in denen Kinder unterrichtet werden, für die seinerzeit noch keine Impfempfehlung bestand. Die sukzessive Ausstattung erfolgte priorisiert nach bestimmten Risikofaktoren wie zum Beispiel in Klassen mit Förderkindern, die sich mit dem Einhalten der damals geltenden AHA-Regeln schwer taten und Klassen mit Schüler:innen mit besonderen Gesundheitsrisiken.

Um den wachsenden Schüler:innenzahlen in Bochum gerecht zu werden, haben wir im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für Grundschulen und außerunterrichtliche Betreuungsangebote an stark belasteten Schulen Erweiterungs- sowie Anbauten beschlossen. Kurzfristig werden ein sogenanntes mobiles Mobiliar sowie die Mehrfachnutzung von Räumen durch Schulen und Anbieter von Nachmittagsangeboten zur Entlastung beitragen. Die Raumsituationen der jeweiligen Schulen werden von uns fortlaufend mit den aktuellen Erfordernissen abgeglichen.

Wir haben erwirkt, dass der/die Vorsitzende der Bezirksschüler*innenvertretung künftig ständiges beratendes Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung ist.

Das haben wir noch vor:

Die vollständige und flächendeckende Digitalisierung aller Bochumer Schulen soll bis Ende 2024 abgeschlossen sein.

Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für Schulen der Sekundarstufen I und II sowie Förderschulen werden wir die hohe Nachfrage nach Gesamtschulplätzen mit mindestens einer zusätzlichen Gesamtschule beantworten.

Wir werden den Ausbau der OGS-Plätze in Bochum flächendeckend vorantreiben und zur Beschleunigung des Prozesses beitragen.

Beim Mittagsangebot für Schüler:innen setzen wir auf ein überwiegend vegetarisches regionales Angebot in Bio-Qualität.

Das haben wir bisher erreicht:

Auf unser Betreiben hin wurde eine neue Stabsstelle Integration mit 2,5 Stellenanteilen eingerichtet. Sie wird die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung beschleunigen und migrantische Organisationen unterstützen. Geplant ist die stärkere Ausrichtung an Grundsätzen von Vielfalt und Antidiskriminierung. Wir bringen uns intensiv ein, damit die Stabsstelle nach innen und nach außen noch mehr an Profil gewinnt und sich weiter ausdifferenziert.

Außerdem wurde die Einbürgerungsstelle um 8 Stellen verstärkt. Dadurch kann der riesige Antragsstau endlich abgearbeitet werden. Künftig werden viel mehr Menschen durch die neue Rechtslage einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Da wird es deutlich schneller gehen als bisher.

Wir haben eine Flüchtlingskonferenz eingerichtet, die mittlerweile den Namen KABIB trägt – Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum. Sie dient als fachliche Kommunikationsplattform für ehrenamtliche und professionelle Akteur:innen der Flüchtlingshilfe sowie Verwaltung und Politik. Das übergeordnete Ziel besteht darin, die Perspektiven der Menschen, die bei uns ankommen, zu verbessern. Dreimal im Jahr werden Themen wie etwa ein effektives Bleiberechtsmanagement, ein verbesserter Zugang zu medizinischer Versorgung sowie eine menschenwürdige Unterbringung beraten. Wir werden die Ausgestaltung der Konferenz weiterhin begleiten.

Die Grünen im Rat haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Sea-Eye e.V., eine deutsche Organisation der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, mit Mitteln der Stadt unterstützt wird. Als 1. Kommune Deutschlands haben wir dafür ein rechtssicheres Modell entworfen. Bis zu einer Summe von 30.000 € hat die Stadt unter dem Motto „Bochum rettet“ die Spenden der Bochumer*innen verdoppelt. Es kamen insgesamt mehr als 65.000 Euro für den Einsatz des Rettungsschiffs Sea-Eye 4 zusammen. Wir haben damit einen weiteren Schritt im Rahmen des Beitritts der Stadt zum Bündnis „Sicherer Hafen“ umgesetzt.

Wir haben mehr Geld für die ehrenamtliche Arbeit von Migrant:innen für Migrant:innen bereitgestellt. Mit der Erhöhung der Zuwendungen für Migrantenselbstorganisationen um 25.000 € und damit 50% können wir breiter fördern und werden dem gewachsenen Bedarf gerecht. Während die Höhe der Mittel für die Projektfinanzierung gleichgeblieben ist (30.000 €), wurde das Budget der Grundfinanzierung von 20.000 € auf 45.000 € erhöht.

Das haben wir noch vor:

Wir wollen, dass die Stadt ein Bleiberechtsmanagement für Langzeitgeduldete implementiert. Dadurch sollen Perspektiven von geduldeten Menschen mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als fünf Jahren verbessert und prekäre Langzeitduldungen in Zukunft verhindert werden. Ziel ist es, den Duldungsstatus möglichst in einen aufenthaltsrechtlichen Titel zu überführen und Geflüchteten damit mehr Sicherheit und mehr Möglichkeiten der Teilhabe an der Bochumer Vielfaltsgesellschaft zu eröffnen.

Wir wollen die Arbeitsmarktchancen von zugewanderten Menschen durch passgenaue Weiterqualifizierungen erhöhen. Wir wollen stabile und nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten für diese Personen schaffen.

Die Grünen im Rat werden sich weiterhin für die Anti-Diskriminierungsarbeit einsetzen. In diesem Zusammenhang soll die Schaffung einer unabhängigen Anti-Diskriminierungsstelle sowie deren mögliche Ausgestaltung geprüft werden. Auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sollen alle Bochumer:innen vor Diskriminierung geschützt werden und Unterstützung bei und nach diskriminierenden Vorfällen in unserer Stadtgesellschaft erhalten. Wir wollen ein tolerantes Miteinander und die gesellschaftliche Repräsentanz von diskriminierten Gruppen stärken.

Das haben wir bisher erreicht:

In dieser Wahlperiode steht der Verkauf des Energiekonzerns STEAG an. Der Konzern konnte seine Energiequellen erfolgreich in einen grünen (Iqony) und schwarzen (STEAG) Bereich aufteilen. Der Konzern soll weiterhin als Ganzes verkauft werden. Die Trennung dieser Bereiche erleichtert potentiellen Käufern eine Finanzierung der Transaktion. Der grüne Unternehmensteil gilt als zukunftsfähig, wohingegen der schwarze Unternehmensteil – trotz kurzfristiger Gewinne aufgrund der Energiekrise – ein Auslaufmodell darstellt. Zurzeit wird mit mehreren Interessenten gesprochen. Der Abschluss der Transaktion soll noch 2023 erfolgen.

Das Wirtschaftsergebnis der Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum (SBO) bleibt weiterhin hinter den Erwartungen. Gestiegene Kosten, geringere Auslastung in der Kurzzeitpflege und die anfänglichen Verluste der neuen Häuser sind Gründe für die Fehlplanung Fehlprognose. Jedoch zählen einige Einrichtungen der SBO zu den modernsten ihrer Art und der Bedarf nach Langzeitpflegeplätzen bleibt weiterhin hoch. Durch interne Umstrukturierungen und die langfristig hohe Nachfrage sollte bei der SBO ein positives Wirtschaftsergebnis zu erwarten sein. Wir sehen es angesichts der demografischen Entwicklung als notwendig an, zur pflegerischen Versorgung in Bochum mit der SBO einen Beitrag zu leisten.

Ende 2021 haben wir die Verwaltung beauftragt den Bochumer „Public Corporate Governance Kodex (PCGK)“ zu ändern. Der PCGK ist ein Regelwerk für die kommunalen Beteiligungen, welches die Effizienz und Transparenz der Beteiligungen steigert und die Kontrolle durch die Stadt erleichtert. Teil der Änderungen ist der Wechsel der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers bereits nach fünf Jahren. Zusätzlich sollen Regelungen zur Geschlechtergerechtigkeit, zur Diversität und zur Spreizung der Vergütungen mit einbezogen werden. Die Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts konnte bisher noch nicht im Kodex umgesetzt werden, da es zeitgleich einen europäischen Gesetzgebungsprozess („Corporate Sustainability Reporting Directive“, CSRD) gibt. Das neue europäische Gesetz besitzt die gleiche Zielsetzung und wird eine Vielzahl von Bochumer Beteiligungsunternehmen dazu verpflichten, einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen.

Wir wollen auch das Gewerbe- und Dienstleistungsgeschehen in Bochum insgesamt nachhaltiger aufstellen. Ein schon sichtbares Beispiel für den gelungenen Wandel sehen wir auf dem früheren Gelände von Opel 1, wo mit Mark 51°7 ein durchgrüntes Areal mit modernen Gebäuden für Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Start-ups sowie ein Netz von grünen Freianlagen und Fuß-/Radverbindungen entsteht. Die Anzahl der zukünftig dort residierenden Arbeitsplätze übersteigt übrigens bei weitem die damaligen Erwartungen nach dem Weggang von Opel. Doch bei Gewerbegebieten muss es künftig noch nachhaltiger gehen. Den Beginn machen wir mit der Fläche Thiemannshof an der Essener Straße, wo eine Kleingartenanlage wegen des verseuchten Bodens umgesiedelt werden muss. An diesem Standort stellen wir die Weichen für ein Gewerbegebiet, das bei Energieversorgung, Architektur, Freianlagengestaltung und laufendem Betrieb der ansässigen Unternehmen die neuen Standards für Gewerbe­gebiete in Bochum setzen soll. Und wir setzen uns dafür ein, dass hier auch ein Kompetenzzentrum für nachhaltige Unternehmen seine Heimat findet. Dieses soll nicht nur grüne Start-ups beraten, sondern auch solche Unternehmen, die schon lange in Bochum ansässig sind und die sich nachhaltiger und ökologischer aufstellen wollen.

Das haben wir noch vor:

Die Innenstädte und hier besonders der Handel leiden mehr denn je: Unter Corona, dem insgesamt geänderten Einkaufsverhalten und dem Einzug von Homeoffice-Modellen. Das Sofortprogramm Innenstadt des Landes hat erste Akzente gesetzt und neue Ladenideen in die Innenstadt gebracht. Wir sind ohnehin dabei, die Innenstadt neu zu denken. Produktion muss wieder ins Zentrum kommen. Neue, auch soziale Nutzungen für leere Räume in oberen Etagen müssen ermöglicht werden. Bei allen Planungen muss das Ziel sein, mehr Menschen in die Stadt zu holen, mehr ökologische Lebensqualität zu gewährleisten und Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Konsumzwang zu schaffen. Handel und Dienstleistung müssen auch in den Quartieren und Stadtteilen lebendig sein, damit diese Orte attraktiv bleiben. Dazu wird derzeit der Masterplan Einzelhandel neu aufgestellt, der auf unsere Initiative hin um das Thema „Zentren neu denken“ ergänzt wird.

Die Stadt und ihre Tochterunternehmen müssen Vorreiter in den Themen Geschlechtergerechtigkeit, Diversität und Equal Pay werden. Uns ist dabei besonders wichtig, dass mehr Frauen in Führungspositionen arbeiten und die Spreizung zwischen den Gehältern abgebaut wird. Oftmals können die Kommunen nicht dieselben Gehälter zahlen wie in der freien Wirtschaft. Deshalb müssen sie mit anderen Themen als attraktive Arbeitgeberinnen punkten. Neben der Weiterentwicklung des PCGK versuchen wir, weitere Maßnahmen zu etablieren, um die Ungleichheiten zu reduzieren.

Der neue Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2022 – 2026 verändert die Finanzierung der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und Streetwork. Die Förderpauschalen fallen weg und werden durch konkrete Erstattungen der Overhead- und Sachkosten in Abhängigkeit von den Personalkosten ersetzt. Der zu erbringende Eigenanteil der Träger sah zunächst 15% der Gesamtkosten vor. Jedoch signalisierten die Träger, dass die neue Fördersystematik nicht ausreichen würde. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Trägeranteil für diesen Zeitraum auf ca. 12% abgesenkt wird.

Ende 2019 ist es uns gelungen die Kita- und Schulsozialarbeit weiter auszubauen. Durch die Implementierung in den Haushalt bis 2024, konnten weitere Stellen geschaffen werden. Die Sozialarbeit ist ein wichtiger Baustein in der kommunalen Präventionskette und Sozialarbeiter*innen können vor Ort mit einer niederschwelligen Beratung unterstützen. Daher setzen wir uns weiterhin für eine dauerhafte Finanzierung und einer stetigen Ausweitung des Angebots ein.

Für das Kindergartenjahr 2022/2023 konnten sich weitere vier Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren weiterentwickeln. Familienzentren sind eine verlässliche Anlaufstelle für zahlreiche Hilfsangebote und Alltagsfragen im jeweiligen Stadtteil. Angebote und Beratungen sind niederschwellig und somit profitieren besonders Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund von der Weiterentwicklung.

Die Umsetzung und Aktualisierung der Spielleitplanung begleitet uns während der gesamten Wahlperiode. Die Spielleitplanung ist noch immer ein ideales Instrument, um die Bochumer Spielplätze nach dem Bedarf der Bochumer Kinder auszurichten. Sie erfasst den Zustand der Spielplätze und definiert Zielvorstellungen. Bei der Planung wird insbesondere auf inklusive, intergenerationelle und mobile Spielangebote geachtet. Dabei ist uns die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen beim Planungsprozess besonders wichtig. Zusätzlich soll in jedem Stadtbezirk ein Spielplatz mit herausragendem Angebot entstehen, wie beispielsweise der Themenspielplatz im Volkspark Günnigfeld mit dem Thema Bergbau.

Deutschlandweit erreichten die Meldungen von Kindeswohlgefährdungen im Jahr 2020 ihren Höchststand. Dies galt auch für Bochum. Corona hat zudem dazu geführt, dass Schutzräume weggefallen sind und mehr Kinder auf sich allein gestellt und häuslichen Gefahren ausgesetzt waren. Um Kinder zu stärken und ihnen Strategien an die Hand zu geben, wie sie sich in unsicheren, grenzüberschreitenden Situationen verhalten können, benötigt es entsprechende Workshops und Programme. Dazu wurde ein Unterstützungsfonds zur Prävention sexueller Gewalt gegen Kinder beschlossen, um Grundschulen die Möglichkeit zu bieten, zukünftige und etablierte Projekte wie beispielsweise „Mein Körper gehört mir“ oder „Die große Nein-Tonne“ vollumfänglich zu finanzieren.

Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, dass Projekte wie der „Ferienpass“ und die „Kinderstadt“ fortgeführt werden und kostenlos bleiben. In den Sommerferien bietet der „Ferienpass“ seit einigen Jahren Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, an zahlreichen Angeboten kostenlos bzw. ermäßigt, teilzunehmen. Bei dem Projekt „Kinderstadt“ konnten 2021 erstmalig Kinder an fünf Tagen verschiedene Berufe ausprobieren (z.B. aus den Bereichen Handwerk, Gesundheitswesen und Wissenschaft) und „BoMark“ verdienen, die später für Freizeitaktivitäten genutzt werden konnten.

Das haben wir noch vor:

Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bleibt eine der größten Herausforderungen für diese Wahlperiode. Wir können für dieses Jahr bei den unter Dreijährigen eine Bedarfsdeckungsquote von 47,6% erreichen. Langfristig streben wir bis 2025 eine Quote von 50% bzw. bis 2030 eine Quote von 60% an. Die Versorgungsquote der Drei- bis Sechsjährigen beträgt 96% und soll perspektivisch auf 100% ausgebaut werden. Es wird kontinuierlich nach neuen Standorten gesucht. Gleichzeitig werden neue und bestehende Träger bei der Planung mit einbezogen. Die personelle Lage bleibt in diesem Bereich weiterhin angespannt und wir prüfen, ob der kurzfristige Einsatz von fachfremden Arbeitskräften einen unterstützenden Effekt erzielen könnte.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass bestimmte Personengruppen einen Sitz im Jugendhilfeausschuss bekommen. Zum einen wünschen wir uns einen Sitz für die Care Leaver, also jungen Menschen, die beim Erreichen der Volljährigkeit aus dem Jugendhilfeangebot fallen. In der Folge erhalten Care Leaver meist weniger Unterstützung auf ihrem Weg in das Erwachsenenalter als andere Jugendliche und junge Erwachsene. (Gleichzeitig sind mit dem Übergang zahlreiche Anforderungen verbunden zum Beispiel in Bezug auf Ausbildung und Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Finanzen oder auch soziale Beziehungen.) Nach dem Leitgedanken „Nicht über uns ohne uns“ sollte daher das Ziel sein, Care Leaver an Entscheidungsprozessen der Kinder- und Jugendhilfe zu beteiligen.

Zum anderen soll die Bezirksschüler*innenvertretung künftig einen Sitz mit beratender Stimme im Jugendhilfeausschuss bekommen. Dies erfordert eine Änderung der Jugendamtssatzung, da der Jugendhilfeausschuss gemäß Landesgesetz einer eigenen vom Rat beschlossen Satzung unterliegt. Beide Personengruppen haben das Potenzial die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe positiv zu beeinflussen.

Das haben wir bisher erreicht:

Auch in Bochum haben Menschen zunehmend außerhalb von Vereinen Spaß an der Bewegung. Multifunktionssportplätze wie die 2021 eröffnete Anlage Am Hausacker in Riemke können nicht nur von Vereinen sondern vor allem für informelle sportliche und soziale Aktivitäten genutzt werden. Eine ähnliche Idee wird auf der 2022 beschlossenen neuen Aktionsfläche am City Tor Süd verfolgt. Neben KAP und Bermudadreieck entsteht ein großes, begrüntes Freizeitgelände. Man wird dort ein 3×3 Basketballfeld, Geräte für Fitness und Calisthenics, eine Parkouranlage und eine Boulderwand finden. Wir wollen auch zukünftig mehr Sportplätze schaffen, auf denen mehr als nur ein Sportangebot (z.B. nur Fußball) möglich ist.

Erfolgsbilanz nach 2 Jahren Projekt „Schwimm mit“: Rund 450 Kinder haben 2020-2022 in Kompakt- und Ferienkursen zusätzlich schwimmen gelernt. Besonders im Fokus: Kinder aus benachteiligten Familien. Gleichzeitig haben Schwimmassistent*innen den Unterricht an den Schulen unterstützt. Dieses Projekt geht nun in die zweite Runde. In Kooperation mit der DLRG, Schwimmvereinen, Schulen und weiteren Akteuren wird die Schwimmfähigkeit insbesondere von Kindern und Jugendlichen weiter erhöht.

2021 hat der Rat das Bäderkonzept beschlossen. Die weitestgehend in den 1960er Jahren geschaffene Bäderlandschaft in Bochum ist veraltet. Insgesamt hat Bochum derzeit eher zu viele Wasseraußenflächen und zu wenige Wasserinnenflächen. Wir werden dem entgegensteuern und bis 2030 hohe Beträge in jeden einzelnen Badstandort investieren, um familienfreundliche Bäder zu schaffen, die modernsten Energiestandards entsprechen – insgesamt etwa 60 Millionen Euro. Die bisherigen Freibadflächen im Südpark Wattenscheid und in Langendreer werden qualitativ hochwertige Freizeitflächen.

Das Lohrheidestadion wird zu einem modernen Stadion mit Eventbühne umgebaut. Im September 2022 wurde der Siegerentwurf gekürt und die Realisierung bis 2025 für 55 Mio. bei einem städtischen Eigenanteil von 19 Mio. beschlossen. Im Lohrheidestadion können dann wieder internationale Leichtathletikwettbewerbe ausgetragen werden und vielfältige Veranstaltungen stattfinden.

Das haben wir noch vor:

Die Gutachten für Wasserflächen und Sporthallen liegen vor. Ergebnis: Wir haben insgesamt genug Hallen für den Schul- und Vereinssport. Es stehen bei den Hallen einige größere und viele kleinere Sanierungen an. Die müssen jetzt in eine sinnvolle zeitliche Reihenfolge gebracht und umgesetzt werden. Insbesondere bei den Lehrschwimmbecken gibt es viel zu tun. Viele sind marode. Durch ein neues Wasserzeitenmanagement sollen die vorhandenen Bäder besser ausgenutzt werden. Und wir werden bei der Planung dafür sorgen, dass die Lehrschwimmbecken für die Schulen gut erreichbar sind.

Die Bedarfsplanung für die Fußballplätze müssen wir bald fortschreiben. Wir sorgen dafür, dass Plätze vorrangig dort gebaut und saniert werden, wo am meisten gekickt wird. Pro Jahr werden dann 2-3 Plätze in Angriff genommen.

Überall wo Sportstätten (um-)gebaut werden, bestehen wir auf ökologische Kompensationsmaßnahmen, wenn Grünflächen zum Beispiel durch Platzbeläge versiegelt werden oder Bäume fallen müssen.

Der Erfolg des Projekts „Schwimm mit“ hat uns ermutigt, es fortzuführen. Wir werden z.B. die erfolgreichen Schwimmassistenzen beibehalten und weitere Ideen entwickeln, damit möglichst viele Kinder Schwimmen lernen.

Wir achten außerdem darauf, dass unsere Sportstätten Schritt für Schritt barrierefrei werden.

2025 freuen wir uns auf die Universiade. Bei dieser Großveranstaltung messen sich die besten Hochschulsportler*innen aus aller Welt.

Das haben wir erreicht:

Die Stadt Bochum baut ihre Vorreiterrolle im Bereich der Digitalisierung weiter aus. Bochum belegte 2022 Platz 8 beim nationalen Smart-City-Index des Branchenverbands Bitkom (nach Platz 32 in 2019, und Platz 18 in 2020). Wichtige Entwicklungen haben wir mit angestoßen bzw. kritisch begleitet.

• Der Rat hat 2021 ein sehr ambitioniertes Smart City Konzept beschlossen und 2022 fortgeschrieben: Die Digitalisierung in einer Smart City betrifft alle Bereiche des kommunalen Handelns. Die Leitthemen des Konzepts: zukunftsfähige Infrastruktur, intelligentes Stadtmanagement, digitale Gesellschaft, nachhaltige Mobilität und Umwelt sowie innovative Wirtschaft und Wissenschaft.
• Mit der Smart City Unit koordiniert eine neue Stabsstelle alle Aktivitäten und bindet vor allem auch die nicht-städtischen Akteure in die digitale Strategie mit ein.
• Bochum erhält über 10 Mio. Bundesförderung und nimmt am Modellprojekt Smart Cities teil.

Für uns geht es besonders darum, Bürgerinnen und Bürgern mit der Einführung digitaler Instrumente den Kontakt zu Verwaltung und Behörden zu vereinfachen und mit intelligenten Systemen die Infrastruktur der Stadt für die Zukunft fit zu machen. Da hat sich in den letzten drei Jahren in Bochum sehr viel bewegt, z.B. beim digitalen Behördengang, bei Open Data bis hin zu IoT-Lösungen (Internet der Dinge) bei Abfall oder Abwassermanagement.

Das haben wir noch vor:

Wir werden die Umsetzung des Smart City Konzepts weiter begleiten. Besonders spannend wird der Aufbau einer kommunalen Datenplattform, an der die Stadt, private Firmen und Bürger*innen teilhaben. Wir haben bereits durchgesetzt, dass der Stadtgesellschaft Daten zur nichtkommerziellen Nutzung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Wichtig sind uns vor allem die IT-Sicherheit, der Schutz sicherheitsrelevanter Infrastruktur (hard- und softwareseitig) sowie die durchgängige Berücksichtigung der Datensicherheit, des Datenschutzes und der sensiblen Verwendung von Daten als Grundsatz in allen Handlungsfeldern.

Der Online-Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen für Bürger*innen muss weiter ausgebaut werden. Das Onlinezugangsgesetz schreibt dies ohnehin vor. In den meisten Städten ist da noch viel zu tun.

Aber auch die Unternehmen sollen profitieren: Die Wirtschaftsförderung wird eine Kampagne sowie Beratungsangebote entwickeln, die Unternehmen in der Region verstärkt für Produkte der IT-Sicherheit made in Bochum gewinnen. Die lokale Wirtschaft soll bei der Transformation hin zur Kreislaufwirtschaft unterstützt werden, etwa durch das Angebot eines digitalen Pfandsystems.

Bochum ist durch Wirtschaft und Wissenschaft weltweit vernetzt. Sehr systematisch werden die Beziehungen zu den Partnerstädten gepflegt und evaluiert. Leider ist es so, dass nicht alle Partnerstädte ein ähnliches Interesse haben, Partnerschaften aufrecht zu erhalten. Oft schlafen zivilgesellschaftliche Kontakte einfach ein – doch sie sind ein wichtiger Motor. Im Fall Donezk ist es der russische Angriffskrieg, der eine Partnerschaft verunmöglicht. Derzeit läuft ein Findungsprozess, der möglicherweise in einer neuen Partnerschaft mit einer EU-Stadt münden wird. Ähnlich wie bei einer Partnerbörse stellen sich europäische Großstädte auf einer Plattform dar – mit ihrem ganzen Profil an Schwerpunkten, ihrer Historie und besonderen Merkmalen. So wird es leichter, eine Partnerstadt zu finden, mit der Gemeinsamkeiten bestehen und ein fruchtbarer Austausch entstehen kann.

Der Beirat Leben im Alter (vormals Seniorenbeirat) wurde im Mai 2021 neu gebildet. Er berät den Rat der Stadt und seine Ausschüsse. Er bringt die Perspektive älterer Menschen in die politischen Prozesse ein und kann sich Gehör verschaffen. Von uns wurden Elke Heuvel, Helmut Orzschig-Tauchert und Barbara Reddigau für den Beirat benannt. Die drei haben gleichzeitig beratende Stimme in der grünen Ratsfraktion. Die aktive Mitarbeit dort hat zu einer besseren fachübergreifenden Wahrnehmung seniorinnenspezifischer Anforderungen geführt.

Der Beirat befasst sich mit den Themen seniorengerechte Stadt, Lebensqualität der älteren Menschen, angemessenes Wohn- und Lebensumfeld und Infrastruktur, Teilhabe, seniorengerechte Planung bei Wohnraumversorgung, Mobilität, Sicherheit, Gesundheit u. Pflegeinfrastruktur, Miteinander der Generationen im Quartier. Diese wurden durch den Beirat weiter ausgestaltet.

Viele Mitteilungen, Beratungsvorlagen und Berichte aus dem Rat und seinen Ausschüssen werden im Beirat behandelt wie z.B. der Bochumer Nahverkehrsplan, die Spielleitplanung, die Neugestaltung des Husemannlatzes, das sog. 1000 Bänke Programm, LGBTQIA+ im Alter, der Sozialbericht der Stadt, die kommunale Pflegeplanung, die 2. Sozialkonferenz, altersgerechter Kundenservice der Sparkasse, Nahmobilitätskonzept Hamme, Barierefreiheit, Hospizarbeit, Hitzeschutzkonzept, Konzept Kultur 60+, Stadtparksanierung und vieles mehr. Nicht zuletzt bringen die Beiräte ihre eigenen Erfahrungen in die Arbeit ein. Eine rot-grüne Arbeitsgruppe arbeitet kontinuierlich an der weiteren inhaltlichen Gestaltung der Beiratsarbeit mit. Diese ist von einem überparteilichen Grundkonsens geprägt. Auf Initiative der Beiratsmitglieder von Grünen und SPD finden zum Beispiel regelmäßige Thementage und Exkursionen des Beirates statt, wie zuletzt zum Thema Sterbebegleitung und eine Besichtigung der Freizeitanlage Am Hausacker.

Eine Änderung der Geschäftsordnung des Beirates macht es möglich, die Mitglieder beratend in die Gremien des Rates und in die Bezirksvertretungen zu entsenden.

Zudem wurden Ansprechpartnerinnen für die 6 Seniorenbüros der Stadt benannt. Die Bürgerinnen können sich auch direkt an den Beirat wenden und die eingerichteten Sprechstunden in den Seniorenbüros nutzen.