Alle Jahre kommt aus der Opposition der Vorschlag die Hundesteuer abzuschaffen. Das lehnen wir seit Jahren mit guten Gründen ab. Dazu 5 Argumente von unserem Ratsmitglied Ronja Reyes-Henriquez. Sie ist Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit.
Erstens: Die Abschaffung der Hundesteuer ohne Gegenfinanzierung ist nicht verantwortbar.
Wir sprechen hier über Einnahmen von rund drei Millionen Euro jährlich, bei Aufwendungen von wenigen 100.000 Euro. Somit ist die Hundesteuer auch keine ineffiziente Bagatellsteuer, wie immer wieder behauptet wird.
Nicht nur in Zeiten einer angespannten Haushaltslage ist es schlicht unseriös, eine funktionierende Einnahmequelle zu streichen oder auf Null zu senken, ohne konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen. Und konkrete, umsetzbare Vorschläge haben wir bisher nicht gehört.
Zweitens: Hundehaltung verursacht Kosten und dafür braucht es das Verursacherprinzip.
Bochum IST eine hundefreundliche Stadt. Und das ist kein Zufall, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen und Investitionen: Wir haben Hundewiesen in allen Stadtbezirken, zahlreiche Kotbeutelspender, zusätzliche Mülleimer in Parks und Grünanlagen und sogar die Freigabe von Friedhöfen für Hunde, was nicht selbstverständlich ist. Diese Infrastruktur kostet Geld – für Bau, Pflege, Reinigung und Kontrolle. Und ja: Sie wurde durch Steuereinnahmen ermöglicht, unter anderem durch die Hundesteuer. Wer die Steuer abschafft, sagt am Ende: Die Leistungen bleiben – zahlen sollen aber alle anderen.
Drittens: Umwelt- und Naturschutz braucht auch bei Hundehaltung Lenkung.
Es wird immer wieder behauptet, die Hundesteuer habe keine Lenkungswirkung. Das widerspricht den Einschätzungen von Naturschutzverbänden wie NABU und BUND. Hunde sind, auch angeleint, ein relevanter Störfaktor für Wildtiere, besonders in Parks, in Grünzügen und während der Brut- und Setzzeit.
Lenkungswirkung heißt hier nicht, dass die Menschen ihren Hund abgeben sollen, sondern eine bewusste Entscheidung VOR der Anschaffung und die Begrenzung von Mehrfachhaltung. Gerade in Großstädten wirkt die Steuer dämpfend auf Mehrfachhaltung, deshalb sind Zweit- und Dritthunde höher besteuert.
Viertens: Der Öffentliche Raum muss für alle sicher und sauber sein, besonders für Kinder.
Regelmäßig wird ausgeblendet, dass durch Hundekot Mehrkosten und vor allem ein Mehraufwand bei der bei der Reinigung von Gehwegen und Grünflächen entstehen. Ich kann aus der Perspektive einer Mutter zweier junger Kinder sagen, dass Eltern ihre Kinder teils gezielt über Spielplätze dirigieren müssen, damit sie nicht in frische Hundehaufen treten oder beim Spielen im Sand dort hineingreifen.
Diese Kosten verschwinden nicht, nur weil man die Steuer abschafft.
Fünftens: Sozial gerecht ist die gezielte Entlastung und nicht eine Abschaffung der Hundesteuer
Gegner der Hundesteuer sprechen von sozialer Schieflage, unterschlagen aber, dass Bochum bereits umfangreiche soziale Ausnahmen vorsieht. Es gibt Steuerbefreiungen für Assistenz- Blinden-, Rettungsdienst- und Gebrauchshunde, außerdem auch für Hunde aus gemeinnützigen Tierheimen im ersten Jahr. Es gibt Steuerermäßigungen für Menschen mit geringem Einkommen oder Sozialleistungen, bspw. bei der Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung, beim Bezug von Wohngeld, Bürgergeld und Asylbewerberleistungen.
Fazit: Bochum kombiniert Verantwortung mit sozialem Ausgleich. Eine funktionierende Steuer, die sozial abgefedert ist, komplett abzuschaffen, ist keine soziale Politik, sondern eine Verlagerung der Kosten auf die Allgemeinheit.