Die unterzeichneten demokratischen Kräfte im Rat der Stadt Bochum erneuern am Tag der konstituierenden Ratssitzung (06.11.2025) in einer gemeinsamen Erklärung ihr Bekenntnis zum Respekt vor der Würde des Menschen.
Wie bereits zu Beginn der vergangenen beiden Wahlperioden schließt sich das Bekenntnis den Worten des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck an:
„Wir Demokraten stehen weiter zusammen und bekräftigen unser Versprechen: Wir schenken denen, die Gewalt und Hass verbreiten, nicht unsere Angst. Denn wir wollen sie nicht größer machen, als sie sind. Aber wir reden sie auch nicht klein. Wir wissen: Es sind nur wenige. Doch was sie zerstören wollen, das ist uns unendlich wertvoll. Es ist das, was unser Land ausmacht – der Respekt vor der Würde des Menschen, das ‚Ja‘ zu den Menschenrechten, zur Achtung des Rechts und zu einem Leben in Pluralismus und Offenheit. Und wer Menschen, die hier leben, dies abspricht oder ihnen sogar Gewalt antut oder androht, der spricht nicht für dieses, für unser Deutschland!“
Einig ist man sich in der Ablehnung rassistischer und menschenverachtender Gesinnungen. Gemeinsam will man sich über die politischen Differenzen hinweg dafür einsetzen, dass Bochum eine Stadt ist, in der man „ohne Angst verschieden sein kann“.
Gemeinsam will man gleichzeitig Sorge tragen, dass keine Entscheidung des Rates nur durch Zustimmung oder Ablehnung der AfD zustande kommt.
Eine von der AfD-Fraktion zur Ratssitzung eingebrachte Resolution zum Umgang mit Extremismus wird man mit Verweis auf die fortgeschrittene Radikalisierung dieser Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ablehnen.
Dr. Peter Reinirkens – Fraktion „Die SPD im Rat“
Vicki Marschall / Sebastian Pewny – Fraktion „Die Grünen im Rat“
Wiebke Köllner / Horst Hohmeier – Fraktion „Die Linke im Rat“
Jens Lücking, Hans-Josef Winkler, Tim Pohlmann – „UWG: Freie Bürger im Rat“
Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann, Nadja Zein-Draeger – „Die Stadtgestalter/Volt“
Sven Ratajczak, Marc Hölper – BSW
Arnim Backs – Die PARTEI
Robert Buder – Wattenscheider Chance
Anmerkung: CDU und FDP hatten dazu bereits eigene Erklärungen abgegeben.