Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU im Rat begrüßen einmütig den geplanten Verkauf von 51% der bisher stadteigenen Senioreneinrichtungen Bochum gGmbH (SBO) und erklären:
Die geplante Veräußerung an die Diakonie Ruhr stellt den Schlussstrich für die jahrelangen Bemühungen dar, die Betreibergesellschaft von sieben städtischen Alten- und Pflegeheimen wirtschaftlich so aufzustellen, dass sie von Zuschüssen aus der Stadtkasse dauerhaft unabhängig ist. Seit 2007 musste die Stadt fast 50 Mio. Euro an Verlusten ausgleichen. Bis zum geplanten Verkauf übernimmt die Diakonie die Betriebsführung der SBO.
Die intensiven Sanierungsbemühungen der letzten Jahre waren aus Sicht der Fraktionen jedoch alles andere als nutzlos. Die Tatsache, dass es konkurrierende Angebote für den Kauf der SBO gab und nun eine beträchtliche Summe für den Kauf geboten wurde, zeigt, dass das Unternehmen als im Kern gesund und werthaltig angesehen wird.
Eine Organisation wie die Diakonie kann aufgrund ihrer Größe deutlich wirtschaftlicher agieren als die Stadt dies mit einer verhältnismäßig kleinen Gesellschaft kann. Der Anteil an Verwaltungskosten ist geringer und die Diakonie kann gegenüber den Kostenträgern wie etwa den Pflegekassen bessere Konditionen und damit höhere Einnahmen erreichen. Dabei bietet die Diakonie allen Beschäftigten eine unbefristete Beschäftigungsgarantie. Außerdem verpflichtet sie sich, das Versorgungsangebot aufrecht zu erhalten.
Der SBO als tendenziell zuschussbedürftiges städtisches Unternehmen fehlt demgegenüber absehbar die Möglichkeit den weiter steigenden Bedarf an Pflegeplätzen durch Wachstum zu befriedigen.
Mit der Diakonie Ruhr konnte eine Käuferin gefunden werden, die in der Lage ist Pflegeheime menschenwürdig und wirtschaftlich zu betreiben. Als Wohlfahrtsverband unterliegt die Diakonie Ruhr nicht den in der Privatwirtschaft üblichen Renditeerwartungen, welche zu häufig auf Kosten der Pflegequalität und zu Lasten der Mitarbeitenden gehen.
Fazit: Mit dem Übergang der Bochumer Alten- und Pflegeheime an einen seriösen Träger werden wesentliche Zielsetzungen eingelöst, für die sich die Bochumer Politik über die Fraktionsgrenzen hinweg immer eingesetzt hat: Erhalt einer hohen Pflegequalität und guter Arbeitsplätze in einer wirtschaftlich soliden Perspektive. Der eingeschlagene Weg trägt zudem zur Sicherung von Pflegeplätzen – vor allem der in der in der SBO vorhandenen – in Bochum bei.