Nach der Zustimmung in Bundestag und Bundesrat wurde das Straßenverkehrsrecht in Deutschland kürzlich reformiert und den Kommunen mehr Freiheiten bei der Gestaltung des Straßenraumes eingeräumt. Zeit die neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Bochum nun in der Praxis umzusetzen – insbesondere beim Thema Tempo 30!
Bisher galt: Tempo 30 kann in weniger stark frequentierten Gebieten als Zone ausgewiesen werden. Auf der Strecke, also auf Hauptverkehrsstraßen, war die Ausweisung vor sozialen Einrichtungen, wie Kitas, Schulen, Altenheime und Krankenhäuser sowie wegen Unfallhäufung, Luftreinhaltung oder Lärmschutz möglich. Die neue StVO erweitert nun endlich die Möglichkeiten: Ab sofort kann Tempo 30 auch an Fußgängerüberwegen, Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung streckenbezogen ausgewiesen werden. Zudem ist in der neuen StVO geregelt, dass zwei streckenbezogene Tempo 30 Bereiche, die maximal 500 Meter auseinander liegen miteinander verbunden werden dürfen (nach alter StVO maximal 300 Meter).
Hierzu Sebastian Pewny, Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion sowie des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur: „Unser Ziel ist es den Verkehr in Bochum sicherer zu machen. Die neue StVO gibt der Kommune dazu Rüstzeug an die Hand, das nun genutzt werden muss. Wir haben die Verwaltung mit einer Anfrage daher aufgefordert zu prüfen, auf welchen Straßen in Bochum die neuen Regeln zu mehr Tempo 30 führen könnten.“
Im Fokus der Anfrage stehen die Dorstener Straße (Innenstadt bis A40), die Gahlensche Straße, die Achse Riemker Straße/ Tippelsberger Straße/ Auf dem Dahlacker/ Hiltroper Straße, die Höntroper Straße, der Castroper Hellweg (Gerthe Mitte bis Schürbankstraße) und die Kemnader Straße (Kemnader Straße 285/ 287 bis Abzweig Königsallee/ Kemnader Straße).
Martina Foltys-Banning, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Rat wird konkret: „Die Dorstener Straße ist aus unserer Sicht ein Musterbeispiel für die Anwendung der neuen Verkehrsregeln: Der begrenzte Straßenraum ist von Autos, Straßenbahnen und Bussen stark befahren und wird folglich von Lärm stark belastet. Es sind Maßnahmen erforderlich, um den Fuß- und Radverkehr zu stärken und damit attraktiver zu machen. Radwende, ADFC und VCD haben daher zurecht eine Anregung eingebracht, die Tempo 30 auf der Dorstener Straße fordert. Da unsere Anfrage zu dem Thema noch nicht beantwortet wurde und es bisher keine politischen Mehrheiten für das Vorhaben gibt, werden wir uns im Kommunalwahlkampf für mehr Tempo 30 stark machen.“