Überquellender Mülleimer hier. Verdreckte Gebüsche da. Durch immer mehr Einwegverpackungsmüll zeigt sich die Stadt in einem zusehends schmutzigen Erscheinungsbild. Um dem entgegenzuwirken, verzeichnet der städtische Versorger USB zunehmend Mehrarbeit. Ein Zustand, der auf Dauer so nicht bleiben kann. Die Lösung bietet die Einführung einer Verpackungssteuer für to-go-Produkte. Diese kann in Kombination mit einem Förderprogramm Mehrwegverpackungen für Fast-Food-Läden und andere Anbieter für außer Haus Verpflegung eine echte Lenkungswirkung entfalten.
Hierzu Ronja Reyes-Henriquez, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Rat: „Seit einigen Jahren gibt es in Deutschland die sogenannte Mehrwegangebotspflicht, die bisher nicht spürbar dazu beigetragen hat, dass sich der Verpackungsmüll in Bochum verringert hätte. Es gibt also Nachsteuerungsbedarf, um Klima und Umwelt zu schonen und gleichzeitig das Stadtbild zu verschönern.“
Mit der Verpackungssteuer auf to-go-Produkte und einem Förderprogramm für Mehrwegverpackungen möchten die Grünen die Gastrom*innen dazu bewegen, weniger Einwegverpackungen auszugeben. Denn Fakt ist, dass das reine Angebot, wie es bisher gilt, nicht zum erwünschten Effekt der Müllvermeidung beigetragen hat. Kundinnen und Kunden von Gastronomiebetrieben haben dabei die freie Wahl, ob sie sich für eine Einweg- oder eine Mehrwegverpackung entscheiden und somit auch die Wahl, ob die Steuer gezahlt werden muss oder nicht. Dies gilt, sofern die Gastrom*innen die Verpackungssteuer an den/ die Endverbraucher*in weitergeben. Gastronomiebetriebe wiederum sollen bei der Anschaffung von Mehrwegverpackungen sowie Spülmaschinen finanziell unterstützt werden. Gewinne aus der Verpackungssteuer können darüber hinaus dafür eingesetzt werden zusätzlich anfallende Entsorgungsfahrten des USB zu finanzieren.
Sebastian Pewny ergänzt: „Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes machen sich deutschlandweit Kommunen auf eine Verpackungssteuer einzuführen. Wir sind gespannt, wie die laufenden Genehmigungsverfahren in Köln und Bonn ausgehen und ob das Land eine Verpackungssteuer ermöglicht. Ein weiter so kann es nicht geben, wenn man ernsthaft an der Sauberkeit des Stadtbildes und dem Schutz von Klima und Umwelt interessiert ist. Vor und nach der Kommunalwahl werden wir die Müllvermeidung in der Stadt durch Verpackungssteuer und Mehrwegförderung daher zum Thema machen.“