In der kommenden Ratssitzung am 3. April wird erneut über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Die Grünen in Bochum begrüßen den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Dieser sieht die sogenannte Opt-Out-Lösung vor und bestätigt somit die bisherige Position der Bochumer Grünen. Mit der Opt-Out-Regelung gibt die Landesregierung den NRW-Kommunen die Möglichkeit, die Bezahlkarte nicht einzuführen und so vom landesweiten Regelfall abzuweichen.
Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, sagt dazu: „Unsere Position dürfte kaum jemanden überraschen. Denn wir haben bereits eine Karte zum Bezahlen für alle Personen, die durch die Stadt Bochum untergebracht werden. Aus diesem Grund haben wir bereits im vergangenen Jahr einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte abgelehnt und tun das im kommenden Rat durch die Opt-Out-Reglung erneut und endgültig.“
Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung geht hervor, dass in Bochum bereits ein funktionierender Ablauf existiert und Geflüchteten ihre Leistungen über reguläre Bankkonten erhalten. Bisher gibt es laut Verwaltung auch keine Hinweise darauf, dass es hierbei Probleme gibt. Vielmehr würde die Verwaltung durch die Einführung einer gesonderten Bezahlkarte nicht entlastet, stattdessen könnte durch Doppelstrukturen bürokratischer Mehraufwand erzeugt und Kapazitäten der Mitarbeiter*innen zusätzlich gebunden werden.
Anna di Bari, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, berichtet, dass man im vergangenen Jahr viel im Austausch war mit Wohlfahrtsverbänden, dem Bochumer Initiativkreis Flüchtlingsarbeit und den Kirchen: „Alle mit denen wir gesprochen haben, haben die diskriminierende und integrationshemmende Wirkung der Bezahlkarte kritisiert. Diese Position teile ich. Eine Bezahlkarte kann das Ankommen und die Integration erschweren und somit genau das Gegenteil davon erzeugen, woran wir sonst politisch tagtäglich arbeiten.“