Die Grünen wurden heute von Roland Fischer-Dahl informiert, dass er seine Bewerbung für das Amt des Bochumer Sozialdezernenten am Morgen des 6. Februar gegenüber dem Oberbürgermeister zurückgezogen hat. Fischer-Dahl war im November vom Rat der Stadt Bochum auf Vorschlag der Grünen als neuer Dezernent gewählt worden. Grund: Die öffentlichen Spekulationen der CDU zum Verfahren machen es für Fischer-Dahl unmöglich, mit der CDU-Fraktion im Rat vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Die Bochumer CDU hatte auf ihrer Internetseite mitgeteilt, dass sie anlässlich der im November 2024 erfolgten Wahl zur Besetzung des Sozialdezernats bei ihrem Parteikollegen, dem Regierungspräsidenten in Arnsberg interveniert hatte. Dies ist aus Sicht der Grünen ein bemerkenswerter Vorgang. Die Wahl eines Dezernenten einer Prüfung unterziehen zu lassen ist zwar das gute Recht einer Ratsfraktion. Die Angelegenheit vor Abschluss der Prüfung in die Öffentlichkeit zu zerren, ist jedoch gegenüber dem vom Rat gewählten Bewerber menschlich schäbig.
Auch auf künftige Bewerbungsverfahren wird sich das Vorgehen negativ auswirken, da Bewerber nicht sicher sein können, ob sie in öffentlichkeitswirksame Kampagnen der CDU hineingezogen werden. In der Folge könnten sich qualifizierte Bewerber nicht mehr bei der Stadt Bochum bewerben. Ein weiteres starkes Anzeichen für ein rein politisch motiviertes Manöver in Wahlkampfzeiten ist aus Sicht der Grünen, dass die CDU während des gesamten Bewerbungsverfahrens und auch während der Ratssitzung im November keine Zweifel am Verfahren selbst geäußert hat.
Die Grünen halten Fischer-Dahl weiterhin für einen sehr qualifizierten Bewerber, der durch seine langjährige Tätigkeit bei der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement in Köln genau weiß, wie man Verwaltungen managt und Probleme angeht und durch seine kommunikative Art in der Lage ist, unterschiedliche Akteure zusammenzubringen.
Die Grünen haben weiterhin das Vorschlagsrecht und erwarten von der Verwaltung einen zeitnahen Neustart des Auswahlverfahrens. Es kommt nun darauf an, dass im Sozialdezernat mit über 1000 Beschäftigten keine lange Vakanz an der Spitze entsteht und die Position zügig besetzt wird.
Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat erklärt dazu: „Der Stil und der Umgang, den die CDU Bochum neuerdings pflegt, stehen der Methode Merz in nichts nach: unzuverlässig, wortbrüchig und auf den eigenen Vorteil bedacht. Eine Zusammenarbeit von Grünen und CDU wird es in Bochum auf absehbare Zeit nicht geben.“