
Die Bochumer CDU hat auf ihrer Internetseite mitgeteilt, dass sie anlässlich der im November 2024 erfolgten Wahl zur Besetzung des Sozialdezernats bei ihrem Parteikollegen, dem Regierungspräsidenten in Arnsberg interveniert hat. Dies ist aus Sicht der Grünen ein bemerkenswerter Vorgang. Die Wahl eines Dezernenten einer Prüfung zu unterziehen ist zwar das gute Recht einer Ratsfraktion. Das Thema vor Abschluss der Prüfung in die Öffentlichkeit zu ziehen, ist jedoch gegenüber dem vom Rat gewählten Bewerber menschlich schäbig und für dessen weiteren Berufsweg schädlich. Auch auf künftige Bewerbungsverfahren wird sich das Vorgehen negativ auswirken, da Bewerber nicht sicher sein können, ob sie in öffentlichkeitswirksame Kampagnen der CDU hineingezogen werden. In der Folge könnten sich gerade qualifizierte Bewerber nicht mehr bei der Stadt Bochum bewerben. Ein weiteres starkes Anzeichen für ein rein politisch motiviertes Manöver in Wahlkampfzeiten ist aus Sicht der Grünen, dass die CDU während des gesamten Verfahrens und auch während der Ratssitzung im November keine Zweifel am Verfahren geäußert hat.
Die Grünen halten die Wahl und das Auswahlverfahren für regelkonform und sind bereit darüber in eine juristische Auseinandersetzung mit der Bezirksregierung zu gehen, sollte sie sich von der Bochumer CDU erfolgreich vor den Karren spannen lassen.
Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat erklärt dazu: „Der Stil und der Umgang, den die CDU Bochum neuerdings pflegt, stehen der Methode Merz in nichts nach: unzuverlässig, wortbrüchig und auf den eigenen Vorteil bedacht. Eine Zusammenarbeit von Grünen und CDU wird es in Bochum auf absehbare Zeit nicht geben.“