Nach dem Sturz des Assad-Regimes kursieren viele Mutmaßungen darüber, was das für Syrer*innen in Deutschland bedeutet. Auf Nachfrage der Grünen hat die Verwaltung im Integrationsausschuss in einem Bericht mit Fragerunde die rechtlichen Fakten dargestellt.
Dazu Anna di Bari, integrationspolitische Sprecherin der Grünen: „Wir sind der Verwaltung für die detaillierte Schilderung sehr dankbar. Daraus wurde deutlich, wie unseriös es ist, davon zu sprechen, dass hier lebende Syrer*innen Deutschland jetzt verlassen müssten. In der aktuellen Situation in Syrien kann natürlich auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Schutzbedürftigkeit von Syrer*innen nicht innerhalb von wenigen Tagen endgültig einschätzen. Zudem kann bei einem Widerruf des jeweiligen Aufenthaltstitels Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Wir sprechen hier von einem langjährigen Prozess, wobei der zugesprochene Schutzstatus über diese Zeit erhalten bleibt. Die Verwaltung hat zugesagt, dass in solchen Fällen parallel geprüft werde, ob andere Aufenthaltstitel erteilt werden können, beispielsweise für Fachkräfte“.
Raphael Dittert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat ergänzt: „Menschen, die aus Syrien geflüchtet sind, sind zum Teil seit über 10 Jahren Mitglieder unserer Stadtgesellschaft. Viele sind bereits eingebürgert. Sie arbeiten hier, haben Familien gegründet und engagieren sich ehrenamtlich. Lassen wir ihnen einen Moment des Aufatmens nach dem Ende der Diktatur. Dazu gehört auch, sich mit Spekulationen zurückzuhalten“.