Grüne kritisieren Verzögerung der Verkehrswende durch eigenen Verkehrsminister – Absage an ÖPNV-Maßnahmenpaket

By 11. Juli 2024Verkehrswende

Mit dem Mobilitätsimpuls.Ruhr haben die Städte und Kreise im Ruhrgebiet ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des städteübergreifenden ÖPNV im Ruhrgebiet erarbeitet. Unterstützt wurden sie dabei vom RVR, dem VRR und den kommunalen Verkehrsunternehmen. 14 Städte und Kreise im Ruhrgebiet haben dem Mobilitätsimpuls.Ruhr in ihren Räten und Kreistagen zugestimmt und konnten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen.

Nach den letzten Gesprächen zwischen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer und dem Kommunalrat ist nun klar, dass es keine finanzielle Unterstützung des Landes NRW für das Aktionsprogramm geben wird.

Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Bochum, kritisiert die Entscheidung scharf: „Jahrelang hieß es im Ruhrgebiet: Das Kirchturmdenken im ÖPNV muss aufhören. Diese Hausaufgabe haben wir erledigt. Aber um das jetzt auf die Straße zu bringen, brauchen wir die Unterstützung des Landes. Dass wir diese nicht bekommen, zeigt einmal mehr: Wenn es darauf ankommt, lässt Düsseldorf die Kommunen im Stich.“

Im Rahmen des Mobilitätsimpuls.Ruhr wurden Schwachstellen im bestehenden Netz analysiert und Lösungen erarbeitet. Dazu gehören bessere Verbindungen über Stadtgrenzen hinweg, dichtere Takte auf bestehenden Linien und neue Buslinien zwischen benachbarten Stadtteilen. Das Programm beinhaltet unter anderem 28 zusätzliche städteübergreifende Nahverkehrsverbindungen im Ruhrgebiet, die nun aufgrund der fehlenden Förderung zunächst nicht umgesetzt werden können. Die Ideen aus dem Projekt sollen nicht aufgegeben werden. Ohne Landesmittel ist ihre Umsetzung jedoch fraglich.