Das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sind Relikte aus der Zeit der autogerechten Stadt. Jetzt kommt Bewegung ins Spiel. Am Freitag wurde ein Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat beschlossen, der das Gesetz um wichtige Maßgaben ergänzt: neben der Leichtigkeit des Verkehrs sollen künftig auch Sicherheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz und die städtebauliche Entwicklung gewährleistet werden.
Martina Foltys-Banning, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, sieht nun den Bundesverkehrsminister in der Pflicht: „Er muss jetzt auf Grundlage des geänderten Gesetzes eine neue Straßenverkehrsordnung erlassen. Wir erwarten, dass diese uns vor Ort deutlich mehr Beinfreiheit gibt, zum Beispiel Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen anzuordnen oder Busspuren einzurichten. Das wäre ein großer Schritt für die Verkehrswende in Bochum.“