Der Rat hat sich in der Sitzung am 14. März 2024 mit einem Antrag der FDP befasst, eine Bezahlkarte für Asylleistungen in Bochum einzuführen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit sowie von Linken und FASG abgelehnt. Begründet hat das unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Pewny in seinem Redebeitrag, dessen Manuskript wir hier wiedergeben:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Bochumer Sozialdezernat richtet für alle Geflüchteten in der Obhut der Stadt Bochum Konten bei der Sparkasse Bochum ein. Bargeldauszahlungen finden in der Regel überhaupt nicht statt. Zu jedem Konto gehört eine Girokarte. Also eine Karte zum Bezahlen. Also eine Bezahlkarte. Anders als in den Landeseinrichtungen hat Bochum also funktionierende Instrumente und Auszahlungsmodalitäten ohne Bargeldauszahlung.
Der Grundgedanke einer Bezahlkarte ist folglich erfüllt und umgesetzt. Geflüchtete bekommen auf ihre Konten den ihnen zustehenden Anteil an Leistungen gemäß Sozialgesetzbuch bzw. Asylbewerberleistungsgesetz oder Analogleistungen überwiesen, abzüglich der von der Stadt Bochum gewährten Sachleistungen beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften. Wir haben in Bochum erstmal nicht die Probleme der Länder und einiger Kommunen in Bezug auf die Bargeldauszahlung. Das wissen auch alle Ratsmitglieder.
Nun liegt uns in diesem Wissen ein Antrag der FDP vor, der die Verwaltung beauftragen soll eine Bezahlkarte für Asylleistungen einzuführen. Ja. Gut. Ist erstmal erledigt. Was übrig bliebe, ist die Frage der Modalitäten dessen, was man mit dieser Bezahlkarte künftig dürfen soll und was nicht. Eine Frage, die ehrlicherweise an anderen Stellen geklärt werden muss als auf der kommunalen Ebene.
Darüber wird viel diskutiert, dazu gibt es sicher kontroverse Meinungen auch innerhalb der Fraktionen und Parteien. Auch Bund und Länder und auch unsere Landesregierung hat sich dazu noch überhaupt nicht festgelegt. Eine flächendeckende Lösung, so hört man, sei angestrebt. Wie diese aussieht ist ebenso wenig bekannt, wie der rechtliche und gesetzliche Rahmen. Ein Freund von Insellösungen bei derartigen Themen war und bin ich nicht.
In der Summe ist dieser Antrag, der ja gestellt wurde, um eine bundespolitische Symbolpolitik auf die kommunale Ebene zu ziehen aus vorgenannten Gründen abzulehnen. Ich kann auch nur davor warnen, dem Argument auf dem Leim zu gehen, dass das Flucht- und Migrationsverhalten von Menschen die hierherkommen, die nach Europa kommen, von einer Bochumer Bezahlkarte maßgeblich beeinflusst wird.