Eine Petition von Clubs und Veranstalter*innen forderte kürzlich die Abschaffung der Vergnügungssteuer in Bochum. Der Rat hat jetzt beschlossen, die Erhebung der Vergnügungssteuer für gewerbliche Tanzveranstaltungen in 2024 auszusetzen und schließlich ganz abzuschaffen. Zur Deckung der Einnahmeausfälle soll nun die Steuer für Geldspielgeräte von 5,5 Prozent auf 6 Prozent erhöht werden.
Sebastian Pewny, unser Fraktionsvorsitzender, erkärt dazu: „Wir haben mit Clubbetreibenden gesprochen und konnten deren Sorgen nachvollziehen. Als Grüne im Stadtrat stehen wir allerdings auch zum beschlossenen Doppelhaushalt 2023/2024. In diesem sind Einnahmen über die Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt 5,2 Millionen Euro einkalkuliert. Teile der Vergnügungssteuer wurden in der schwierigen Coronazeit ausgesetzt. Durch äußere Einflüsse (Pandemie, Kriegsfolgen u.a.) ist der Haushalt der Stadt Bochum sehr belastet. Die kommunalen Spielräume sind im kommenden Jahr außerordentlich eng. Grundsätzlich gilt: So wie sich die Bürger*innen darauf verlassen können, dass der Staat in Krisenzeiten hilft, so wichtig ist es, dass nach der Krise der Staat seine Staatseinnahmen wieder ordnet. Ein Verzicht auf einen Anteil von etwa einer Viertelmillion Euro aus der Vergnügungssteuer musste daher zwingend durch einen Deckungsvorschlag kompensiert werden. Das ist nun gelungen. Wir wünschen den Clubs und Diskotheken viele Gäste!“