Bei einer Aktion nicht näher benannter „internationalistischer Jugendlicher“ wurde die Geschäftsstelle der Grünen in Bochum mit Kunstblut beschmiert und mit Plakaten beklebt, in denen die angeblich enge Zusammenarbeit des grün geführten Außenministeriums mit der Türkei und gegen Rojava verurteilt wird.
Richtig ist, dass die Grünen in den letzten Jahren wie auch aktuell die demokratische Region Rojava im Nordwesten Syriens aktiv unterstützen und die fortwährenden Angriffe Russlands und der Türkei gegen das kurdische Volk verurteilen. Besonders verabscheuungswürdig ist dabei, dass die türkische Regierung sich nicht zu schade ist, hier gemeinsam mit dem Daesh zu agieren.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Max Lucks aus Bochum, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sagt dazu:
„Dieser Angriff ist völlig daneben. Nicht nur, weil wir Grüne und auch ich persönlich die Völkerrechtsbrüche der Türkei kritisieren. Auch, weil Wahlkreisbüros Orte sind, an die politische Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an die Abgeordneten herangetragen werden. Im Rahmen dieser Arbeit sind viele Fälle kurdischer Asylbewerber durch mein Team und mich unterstützt worden. Wer Blut an ein Wahlkreisbüro schmiert, trifft nicht nur den Ort einer Partei, sondern den Ort der Bürgerinnen und Bürger. Wer das macht, zeigt, wie wenig er oder sie von Demokratie als Ganzes hält.“
Auch die Sprecherin der Grünen in Bochum und Wattenscheid, Claudia Stein, verurteilt die Art und den Inhalt der Aktion:
„Wir treten entschlossen für unsere Überzeugungen ein und laden jeden ein, mit uns ins Gespräch zu kommen. Demokratie lebt vom Austausch, von unterschiedlichen Meinungen, auch mal vom Streit. Die Beschädigung von Parteibüros trägt jedoch lediglich zur Verrohung des politischen Diskurses bei. Hier bewegen sich die Akteur:innen der heutigen Aktion im gleichen Fahrwasser wie Coronaleugnende und russlandfreundliche Propagandisten, die bereits in der Vergangenheit ihre Schmierereien hinterlassen haben. Und ebenso wie diese verzerren sie grüne Positionen und verbreiten Unwahrheiten, um unsere grüne Politik für Frieden und Menschenrechte verächtlich zu machen. Wir lassen es nicht zu, dass derartige Vorfälle zur vermeintlichen Normalität in unserem demokratischen Miteinander werden. Gegen die Täter:innen wurde Anzeige erstattet.“