Nach Beschlussfassung im Rat wird das Parken für Anwohnerinnen und Anwohner innerhalb der Bewohnerparkzonen teurer: statt bisher 20€/ pro Jahr werden künftig 120€/ pro Jahr für einen Bewohnerparkausweis fällig. Grundlage ist die Anpassung entsprechenden Gebührensatzung, die sich an den Herstellungskosten für einen Parkplatz in Bochum orientiert.
Hierzu Roland Fischer-Dahl, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen: „Die Erhöhung der Gebühren für einen Bewohnerparkausweisen sehen wir als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Mit dem künftig zu zahlenden Betrag von 120€/ pro Jahr, kostet ein Parkausweis in etwa die Hälfte dessen, was die Stadt für die Herstellung und Kontrolle eines Parkplatzes pro Jahr aufwendet. Mittelfristig wünschen wir uns eine vollständige Kostendeckung, damit nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Bewohnerparken subventionieren. Wir haben vor diesem Hintergrund beantragt, dass die Satzung in drei Jahren noch einmal auf den Prüfstand kommt. Für uns Grüne ist zudem wichtig, dass es Gebührenermäßigungen für Sozialleistungsbeziehende sowie Auszubildende und Schüler*innen gibt, die den Parkausweis für 60€/ pro Jahr erwerben können.“
Martina Foltys-Banning, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen ergänzt: „Neben der Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken ist ebenso die Ausweitung der Bewohnerparkzonen nötig. Im Zuge der Evaluation des sogenannten Gesamtkonzeptes Ruhender Verkehr werden wir uns daher dafür einsetzen, dass im Stadtgebiet, z.B. in den Stadtteilzentren, weitere Bewohnerparkzonen entstehen.“
Um den Prozess des Antragsstellens für Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach zu gestalten wünschen sich die Grünen zudem, dass alle digitalen Möglichkeiten, wie das eigenhändige Drucken von Bewohnerparkausweisen, ausgeschöpft werden. Dies soll im Zuge der Einführung Gebührensatzung daher ebenfalls überprüft werden.