Mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen ist die Vorlage zum Doppelhaushalt 2023/2024 in der Bezirksvertretung Nord angenommen worden. Dabei folgte das Gremium am 09.11.2022 den Vorschlägen der Koalition aus SPD und GRÜNE für die nächsten zwei Jahre, weitere Parteien schlossen sich an. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben die GRÜNEN im Norden eine Maßnahmenliste für den Bezirk Nord vorgelegt und darin auch eigene Akzente eingebracht.
„Grundsätzlich stimmen wir dem städtischen Gesamthaushalt zu“, bestätigt Christian Schnaubelt, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Bochum-Nord. „Allerdings müssten die bezirklichen Mittel wegen Inflation eigentlich jedes Jahr um zehn Prozent erhöht werden. Angesicht der aktuellen Lage (z.B. gestiegene Bau- und Energiekosten) wird dies besonders deutlich.“
„Der Schwerpunkt des Haushaltes im Bochumer Norden legen wir – gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD – auf die Sanierung von Schulen und Jugendeinrichtungen (z.B. in Harpen,Gerthe und am Rosenberg)“, erklärt Schnaubelt. Weitere Investitionen sollen aus Sicht von SPD und GRÜNE im Bereich Tiefbau zur Verbesserung von Gehwegen und Sicherheit getätigt werden.
Sanierung von Gehwegen und Bänken – Errichtung von Bezirksbäumen und eines „Pocketparks“
„Nach den vorherigen Investitionen, zum Beispiel an der Ladenzeile Rosenberg, wollen wir mit der Gehwegsanierung an der Ladenzeile Kornharpen (Grüner Weg) Akzente setzen. Dazu gehörtinsbesondere aber auch die Aufwertung des Parks Bockholt in Harpen.“ Denn im Bereich der Grünflächen und Stadtbildpflege wird neben dem Volkspark Hiltrop (Investition von 14.000, -EUR für Wasserspielplatz-Technik) im Doppelhaushalt 2023/2024 vor allem der Park Bocholt gefördert. „Wir haben bewusst einen großen Betrag für den Bockholt eingesetzt“, betont Schnaubelt. „Im Park Bockholt werden für Wegesanierung und neue Bänke 31.100 EUR investiert.“
Auf Initiative der GRÜNEN werden zudem in den nächsten zwei Jahren pro Jahr 15.000, -EUR € für Baumpflanzungen und die Einrichtung eines „Pocketparks“ im Norden zur Verfügung gestellt.
„Damit setzen wir unseren vor zehn Jahren eingeschlagenen Weg fort, nachhaltig in Bildung, Soziales und Umwelt zu investieren. Uns ist allerdings auch bewusst, dass, auf Grund unserer begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel, nur ein Teil der Maßnahmen umgesetzt werden kann, die wir für notwendig erachten. Hier ist die Verwaltung gefordert, die Mittel für die Bezirke so zu erhöhen, dass wir unseren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden können.“
Gelder für die Sanierung des Amtshauses Harpen gefordert
Seit 1999 setzen sich die Grünen für den Erhalt des Amtshauses Harpen ein. „Nachdem unsere ursprüngliche Idee zur Sanierung des Hauses von der Verwaltung als zu ‚kostenintensiv‘ abgelehnt wurde, sollte stattdessen ein Neubau errichtet werden. Jetzt scheint es aber, dass die Sanierung des Vereins- und Bürgertreffs am Harpener Hellweg doch die bessere Wahl ist“, betont der Harpener Bezirksvertreter Christian Schnaubelt. Die GRÜNEN haben daher in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord vorgeschlagen, die veranschlagten Abrisskosten (120.000, – EUR) in die Sanierung des Hauses zu investieren. Gemeinsam mit allen Parteien stimmten die GRÜNEN zudem einer Anregung an den Rat der Stadt Bochum zu, in den nächsten zwei Jahren eine Millionen Euro (200.000, – EUR im Jahr 2023 und 800.000, – EUR im Jahr 2024) als Investitionsmaßnahmen fürs Amtshaus Harpen bereitzustellen.
Für Schnaubelt ist klar, dass das Engagement der GRÜNEN über den jetzt beschlossenen Haushalt für die Jahre 2023/2024 hinaus besteht: „Für uns GRÜNEN haben die Themen Umsetzung des Verkehrskonzepts Bochum-Nord, die Anpassungen beim Wohnbaulandkonzept und nicht zuletzt, Stichwort Klimanotstand, der Schutz von Grünflächen und Wäldern oberste Priorität.“ ÖPNV und Radwege sollen aus Sicht der GRÜNEN „besser und sicherer“ gemacht werden. Wohnungsbau darf nicht in Natur- und Landschaftsschutzgebiete stattfinden und muss ökologische und soziale Kriterien erfüllen. „Dem Ausbau der Autobahnen A40 und A43 stehen wir kritisch gegenüber“, so Schnaubelt.
Aufwertung des Stadtteils Gerthe
Neben dem wichtigen Neubau des Schulzentrums Nord setzen sich die GRÜNEN für eine weitere Aufwertung des Stadtteils Gerthe ein. Zum Beispiel durch eine Umgestaltung der Fußgängerzone, den Erhalt des Verwaltungsgebäude Lothringen (für Wohnraum & Café), eine Neugestaltung des Nahversorgungs-Standortes Gerthe – Lothringer Straße / Amtmann-Ibing-Straße (z.B. durch Öffnung zur Lothringer Straße) sowie die Errichtung eines Schwimmbades für Schulen und Vereine.
Weitere Informationen zu den Positionen der GRÜNEN im Bochumer Norden können der Website www.gruene-bochum-nord.de entnommen werden.