Die Grünen im Rat zeigen sich in Folge der Berichterstattung der WAZ am 13.10.22 irritiert über den Umgang mit dem ruhenden Verkehr in der Weststraße, auf der die Stadt das rechtswidrige Parken angeblich jahrelang geduldet habe.
Hierzu Raphael Dittert, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur: „Die Straßenverkehrsordnung stellt den rechtlichen Rahmen für das Parken im Stadtgebiet dar. Dies wurde uns kürzlich im Ausschuss in einem umfassenden Bericht des Rechtsamtes dargelegt. Unsere Meinung ist hier daher ganz klar: In Bochum sollte es keine Duldung von rechtswidrigen Parkverstößen geben, vor allem dann nicht, wenn sie zu Lasten der Sicherheit von Radfahrenden und Fußgänger*innen oder des ÖPNV gehen. Durch Markierungsarbeiten kann eine Neuordnung des Parkraums in den Quartieren ermöglicht und eine Verbesserung der Situation, wie in der Weststraße, herbeigeführt werden. Konzeptionell kann das für das nächste Jahr angekündigte Parkraumbewirtschaftungskonzept künftig Orientierung geben, in dem z.B. das Anwohnerparken ausgeweitet wird.“
Für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.10 bitten die Grünen die Verwaltung um eine Stellungnahme im Sachverhalt Weststraße. Hierzu haben die Grünen eine Anfrage eingereicht.