Bochum und Donezk sind seit 1987 durch eine Städtepartnerschaft miteinander verbunden. Durch die Ausrufung der „Volksrepublik Donezk“ ist bereits seit 2014 keine offizielle Zusammenarbeit mit Donezk mehr möglich, da demokratisch legitimierte politische Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner fehlen.
Der Rat der Stadt Bochum verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Insbesondere den Menschen in und aus unserer Partnerstadt Donezk gilt unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Ukraine.
Wir schließen uns der Generalsekretärin der OSZE, Helga Schmid, an: „Dieser Angriff auf die Ukraine gefährdet das Leben von Millionen Menschen. Er stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen Russlands Verpflichtungen dar“.
Der Rat der Stadt Bochum bittet den Oberbürgermeister alle Möglichkeiten der direkten und indirekten Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Ukraine zu eruieren. Die Verwaltung wird aufgefordert alle Möglichkeiten auszuloten, um bei der Bewältigung der aus dem Krieg heraus entstehenden humanitären Krise zu helfen. Der Rat erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen – etwa zur humanitären Hilfeleistung für Geflüchtete – zu beschließen. Gleichzeitig wird die Verwaltung mit Blick auf zu erwartende Geflüchtete gebeten, in Rücksprache mit dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt schnellstmöglich in unserer Stadt Unterbringungskapazitäten aufzubauen, damit Bochum seiner Verpflichtung als Sicherer Hafen auch weiterhin gerecht werden kann.
Bochum, 28.02.2022
Burkart Jentsch Barbara Jessel / Sebastian Pewny Christian Haardt
Die SPD im Rat Die Grünen im Rat CDU-Fraktion im Rat
Jens Lücking Gültaze Aksevi / Horst Hohmeier Felix Haltt
UWG: Freie Bürger DIE LINKE. im Rat FDP-Fraktion im Rat
Dr. Volker Steude
Die Partei & Stadtgestalter