Vor der Gemeinschaftsschule In der Vöde auf der Castroper Straße wird künftig Tempo 30 ausgewiesen. Dies hat der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur in seiner Sitzung am 02.02.2022 auf Grundlage einer Anregung der Schulleitung beschlossen. „Ich begrüße sehr, dass vor einer weiteren Schule in Bochum eine Temporeduzierung zum Schutz der Schülerinnen und Schüler ausgewiesen wird“, so Raphael Dittert, Vorsitzender des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität.
Martina Foltys-Banning, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, ergänzt: „Ziel muss es sein vor allen sozialen Einrichtung in Bochum Tempo 30 auszuweisen. Bereits 2020 haben wir die Verwaltung gebeten zu prüfen, wo es noch Lücken bei der Umsetzung gibt. Leider steht eine abschließende Antwort hierzu noch aus. Die Verwaltung muss daher nun auf die Tube drücken und nachliefern, um einen ausreichenden Schutz für Kindergartenkindern, Schülerinnen und Schülern, Patienten in Krankenhäusern und Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen zu gewährleisten“.
Mit der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Jahr 2016 wurde es möglich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen auszuweisen. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass der Entscheidungsspielraum der Kommunen, wo Tempo 30 ausgewiesen werden darf, künftig erweitert wird. Die benötigte Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) muss auf Bundesebene entschieden werden. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor künftig auch Ziele des Klima- und Umweltschutze, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu berücksichtigen.