Immer wieder erreichen Verwaltung und Politik Anregungen, an welchen Stellen in Bochum Tempo 30 eingeführt werden sollte. Bisher reglementiert die aktuelle Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit der Reduzierung der Geschwindigkeiten stark. So ist auf Straßen des sogenannten Vorbehaltsnetzes eine Ausweisung von Tempo 30 z.B. nur vor sozialen Einrichtungen, wie KiTas, Schulen oder Altenheimen, auf einer Strecke von 200 Metern möglich.
Um den Kommunen mehr eigene Spielräume in den Bezug auf die Anordnung von Geschwindigkeiten zu geben, hat sich im Sommer die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gegründet, die vom Deutschen Städtetag und der Agora Verkehrswende unterstützt wird. „Wir freuen uns, dass sich auf unser Hinwirken nun auch die Stadt Bochum der Städteinitiative anschließen wird,“ so Raphael Dittert, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur. Aus Sicht der Grünen kommt dies zur rechten Zeit, denn auch der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung sieht vor, dass die Straßenverkehrsordnung neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehres Ziele des Klima- und Umweltschutze, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden sollen. „Es ist jetzt an der Zeit ein starkes Signal der Städte an den Bund auszusenden, damit die Novellierung der Straßenverkehrsordnung nach den Bedürfnissen der Kommunen angepasst wird. Für uns heißt dies mehr Entscheidungskompetenz für Verwaltung und Kommunalpolitik, um mehr Tempo 30 in der Stadt zu verwirklichen“, so Dittert weiter.
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