Der deutsch-kurdisch Geschäftsmann Mahmut Günes aus Bochum ist bei seiner Einreise in die Türkei festgenommen worden. Günes hatte bei Facebook und Twitter regimekritische Inhalte geteilt, welches ihm bei seiner Einreise als Terrorpropaganda vorgeworfen wurde. Der Bundestagskandidat Max Lucks und die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Rat der Stadt Bochum sehen in der Verhaftung von Günes nicht nur einen weiteren Verstoß der Menschenrechte in der Türkei, sondern auch die Notwendigkeit und Verantwortung, unmittelbar zu handeln.
„Die Menschenrechtslage in der Türkei wird täglich fragiler. Die Festsetzung und Verhaftung von deutschen Staatsbürger*innen mit Türkeibezug ist kein Einzelfall. Vor dem Hintergrund der deutschen Abhängigkeit durch das menschenrechtswidrige Antiflüchtlingsabkommen mit der Türkei, bin ich nicht überrascht, dass das Erdogan-Regime so massiv gegen diplomatische Regeln verstößt.“, sagt Max Lucks, grüner Bundestagskandidat für Bochum I, und fordert den Außenminister und die Bundesregierung auf, endlich mehr Druck auf die Türkei auszuüben. „Wir dürfen die Verfolgung und Festsetzung von deutschen Staatsbürger*innen nicht tolerieren! Es braucht endlich eine klare Antwort der Bundesregierung auf ein solches Vorgehen. Außenminister Maas muss alle diplomatische Mittel nutzen, um Druck zu erzeugen. Die deutsche Außenpolitik darf keinen Tag ruhen, solange Mahmut Günes in Haft sitzt“, fordert Lucks.
Anna di Bari, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Rat, weist auf die Situation von Staatsbürger*innen hin, die sich auf ihren Kanälen kritisch zum Erdogan-Regime äußern: „Zahlreiche Verhaftungen von deutschen Staatsbürger*innen mit kurdischem Hintergrund oder Türkeibezug zeigen, dass das Erdogan-Regime hier massiv das Grundrecht der freien Meinungsäußerung einschränkt. Schon ein Retweet oder Like kann dazu führen, dass mit der Einreise in die Türkei ein großes Risiko einhergeht, verhaftet zu werden. Genau diese Angst soll bezweckt werden. Hier darf nicht länger zugeguckt werden! Auch von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen erwarte ich die Unterstützung der Betroffenen. Es ist auffällig, wie viele Menschen aus NRW ins Visier der türkischen Behörden gerückt sind. Der Innenminister muss sich dem Thema endlich annehmen und dafür sorgen, dass Maßnahmen zur Sicherheit dieser Menschen umgesetzt werden.”
„Wir solidarisieren uns mit Mahmut Günes und fordern seine sofortige Freilassung!“, sagt Lucks abschließend. Die Grünen in Bochum haben eine Briefaktion für Mahmut Günes ins Leben gerufen. Briefe können direkt an das Büro geschickt werden und werden dann in das Gefängnis, in dem Mahmut Günes inhaftiert ist, weitergeleitet.