Ausbau der Gewerbegebiete Gerthe-Nord und Harpener Feld widersprechen dem Verkehrskonzept Bochum-Nord und den Klimaschutzzielen der Stadt Bochum
Die Grünen setzen sich in der Bezirksvertretung Nord dafür ein, dass im Stadtbezirk keine verkehrsintensiven Betriebe mehr angesiedelt und insbesondere der LKW-Verkehr reduziert wird. Erweiterungspläne für die Gewerbegebiete an der Bövinghauser Straße und im Harpener Feld lehnen die Grünen Nord ab, da diese dem Verkehrskonzept Nord und den Klimaschutzzielen widersprechen.
„In Gerthe und an anderen Stellen des Stadtbezirks Nord, wie zum Beispiel am Harpener Hellweg, gibt es immer wieder berechtigte Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über den steigenden LKW-Verkehr, besonders auch nachts“, betont Christian Schnaubelt, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksvertretung Nord.
„Neben den Bürgerbeschwerden hat auch das Verkehrskonzept Nord belegt: Der Stadtbezirk Nord kann keine weitere Zunahme von LKW-Verkehr mehr vertragen. Dabei geht es nicht um rechnerische Belastungsgrenzen von Straßen, sondern um die Grenzen des Zumutbaren für die Anwohnerschaft und die Natur.“
Daher wenden sich die Grünen im Bochumer Norden weiterhin gegen die Pläne zur Ansiedlung einer Firma zur Bodenaufbereitung, im Gewerbegebiet Gerthe-Nord, als auch gegen neue Pläne zu einer möglichen Erweiterung einer im Harpener Feld ansässigen Großspedition. „Unsere Kritik richtet sich nicht gegen einzelne Unternehmen, sondern gegen den Anstieg des Verkehrs, insbesondere durch LKWs. Als Stadt im ‚Klimanotstand‘ sollten wir uns für weniger Verkehr einsetzen und vor allem keine Ausweitung des klimaschädlichen LKW-Verkehrs zulassen.“
Die Grünen im Norden, die sich mit der SPD-Nord über zehn Jahre für die Erstellung des Verkehrskonzeptes Nord in der Bezirksvertretung eingesetzt haben, sind „sehr verwundert“ darüber, dass die Ergebnisse des Verkehrskonzeptes jetzt für neue Gewerbeprojekte „nicht ausreichend beachtet werden“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Wedding. „Wirtschaftsförderung ist uns wichtig, aber nicht auf dem Rücken der Menschen und der Natur. Für verkehrsintensive Betriebe gibt es besser geeignete Gewerbegebiete als in Gerthe und Harpen. Klimaschutz und Wirtschaft müssen keine Gegensätze sein, wenn die Stadt auf Nachhaltigkeit setzt.“
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, Martina Foltys-Banning, weist schon seit längerem darauf hin, dass der Standort an der Bövinghauser Straße „ungeeignet“ ist: „Jede Industrieansiedlung an dieser Stelle mitten im regionalen Grünzug wäre falsch. Die Lage ist ohne ausreichende verkehrliche Anbindung. Heute würde der Standort mit diesen Rahmenbedingungen so auch nicht mehr genehmigt werden. Hier ist eine verkehrsintensive industrielle Nutzung fehl am Platze.“ Auch die Grüne Ratsfrau betont, dass es dabei nicht um einzelne Firmen, sondern um eine grundsätzliche Änderung für das Gewerbegebiet Gerthe-Nord, geht.
Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Gerthe-Nord
„Der Standort an der Bövinghauser Straße hat keine Zukunft, außer mit einem Bebauungsplan, der das Gebiet in ein Mischgebiet aus Wohnen und nicht verkehrsintensivem Kleingewerbe umwandelt“, verdeutlicht Christian Schnaubelt die langfristigen Ziele der rot-grünen Koalition für den Norden. „Gemeinsam mit der SPD-Nord haben wir am 04. Mai erneut erklärt, dass wir den Plänen der Stadtverwaltung nicht zustimmen, zumal auch der Regionalverband Ruhr eine weitere Versiegelung über die genehmigte Fläche im Gewerbegebiet Gerthe-Nord hinaus ablehnt“.
Bereits am 10. November 2020 hat die Bezirksvertretung Nord auf Antrag von SPD und Grüne, gemeinsam mit FDP / Freie Bürger und Die Linke, eine „Anregung“ für die Aufstellung eines Bebauungsplans und einer Veränderungssperre für das Gewerbegebiet Gerthe-Nord beschlossen.
Leider hat die Verwaltung diese Anfrage nicht aufgegriffen und stattdessen zeitgleich eine Bauvoranfrage für das Gebiet an der Bövinghauser Straße positiv beschieden. Deshalb haben alle Parteien der Bezirksvertretung Nord in der letzten Sitzung einen Eilantrag beschlossen, um auf die Mitwirkungsrechte der politischen Gremien (Bezirk, Fachausschuss, Rat) bei „laufenden Geschäften“ der Verwaltung hinzuweisen.
Zudem kritisierten die Grünen im Norden, dass bisher weder die Anwohner an der Bövinghauser Straße durch die Stadt Bochum informiert noch die Bürgerschaft oder die Politik vorab angehört beziehungsweise bei der Entscheidung beteiligt wurden.