In einer Pressemitteilung kritisiert die CDU-Ratsfraktion, dass die Stadtverwaltung auf Grund von Personalmangel keine Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen abgerufen habe.
Hierzu Martina Foltys-Banning, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Rat: „Auch, wenn Bochum in den letzten Jahren überproportional von Fördermitteln in der Verkehrsplanung profitiert hat, ist es in der Tat bedauerlich, dass die Verwaltung dieses Jahr keine Mittel zur Förderung der Radverkehrsinfrastruktur beantragt hat. Genauso bedauernswert ist es, dass das Personal hierfür fehlt. Qualifizierte Verkehrsplaner*innen findet man auf Grund des Fachkräftemangels auf dem Markt derzeit leider eher selten. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen haben wir daher festgehalten, dass in Bochum eine Infrastrukturgesellschaft gegründet werden soll, die die Möglichkeit hat Verkehrsplaner*innen kurzfristig, bedarfsgerecht und übertariflich einzustellen. Meines Wissens arbeitet die Verwaltung derzeit fieberhaft an der Umsetzung des Vorhabens. Wir gehen daher davon aus, dass dem Rat ein Konzept zur Ausgestaltung und Gründung der Gesellschaft noch in diesem Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt wird.“
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sebastian Pewny, ergänzt: „Auf der einen Seite stellt die CDU-geführte Landesregierung nun Fördergelder in Millionenhöhe für den Radverkehr zur Verfügung; auf der anderen Seite tut sie aber nichts um die Kommunen vom Korsett der Altschulden zu befreien. Ohne den Altschuldenberg wäre es auch in Bochum leichter Personal einzustellen, das die Planung und den Bau der Radinfrastrukturmaßnahmen umsetzt. Ich rege daher an, dass die CDU ihre Kritik an der richtigen Stelle anbringt, nämlich in den eigenen Reihen im Land.“
Martina Foltys-Banning resümiert: „Es freut mich, dass die CDU in Bochum ihrem Sprachrepertoire das Wort „Verkehrswende“ hinzugefügt hat und gehe daher davon aus, dass sie ihre Blockadehaltung bei dem Thema nun endlich aufgibt. Dies wird sich zeigen, wenn für den Umbau des Rings und der Hauptstraßen Parkplätze und Fahrspuren, die jetzt dem Autoverkehr zur Verfügung stehen, eingezogen werden“.