Kein weiteres Geld für STEAG – Treuhandmodell soll Schaden begrenzen

By 24. März 2021Umwelt- & Klimaschutz

Zu dem anstehenden Ratsbeschluss zur STEAG am morgigen Donnerstag erklärt Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat:
„Der Treuhandvertrag mit der RAG-Stiftung ist der letzte Versuch, den Schaden zu begrenzen, welcher durch das STEAG-Investment für die an der KSBG beteiligten Städte entstanden ist. Das ursprüngliche Ziel, einen der großen Energieversorger eine energiepolitisch sinnvolle ökologische Ausrichtung zu geben, betrachten auch wir seit längerem als gescheitert. Das lag nicht zuletzt an der energiepolitischen Uneinigkeit der beteiligten Städte, aber auch an den konfusen Rahmenbedingungen, die die Bundespolitik für die Energiewende gesetzt hat.
Vielleicht gelingt es der RAG-Stiftung die STEAG zu sanieren und einen sozialverträglichen Umbau zu gestalten. Ganz klar lehnen wir Grünen es jedoch ab, weiteres Geld in die STEAG bzw. die KSBG zu investieren. Das Investment war ein Fehler und da dürfen wir nicht noch eins draufsetzen. Auch der jetzt wirtschaftlich erzwungene Umbau der STEAG wird nur in begrenztem Umfang ökologische Kriterien berücksichtigen. Die STEAG wird ebenfalls nicht auf das kommunal nicht zu kontrollierende Auslandsgeschäft verzichten können. Deswegen ist für uns klar: Am Ende dieses Treuhandprozesses wird Bochum sich von seinen STEAG-Anteilen trennen.“